Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Strafprozessordnung soll so ge\u00e4ndert werden, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft zul\u00e4ssig sind, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd\u00e4chtig ist und ernsthaft zu bef\u00fcrchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef\u00e4hrdet. Die Voraussetzung eines effektiv erfolgten R\u00fcckfalls soll fallengelassen werden.
","ReasonText":"Nach dem geltenden Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Strafprozessordnung sind die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft nur zul\u00e4ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd\u00e4chtig ist und ernsthaft zu bef\u00fcrchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef\u00e4hrdet, nachdem sie bereits fr\u00fcher gleichartige Straftaten ver\u00fcbt hat.
Zahlreiche Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens verd\u00e4chtigt und von der Polizei verhaftet werden, werden sofort wieder freigelassen, obschon eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer besteht. Warum? Weil eine weitere Voraussetzung besteht: Die beschuldigte Person muss bereits fr\u00fcher, vor der Tat, derer sie verd\u00e4chtigt wird, gleichartige Straftaten begangen haben. Es muss also nicht bloss das Risiko einer R\u00fcckf\u00e4lligkeit bestehen, sondern diese muss bereits eingetreten sein.
Diese Voraussetzung kannten einige kantonale Strafprozessordnungen, wie zum Beispiel die waadtl\u00e4ndische, nicht. Diese zus\u00e4tzliche Voraussetzung setzt die Sicherheit anderer einer Gefahr aus und erschwert die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Untersuchungs- und Sicherheitshaft m\u00fcssen immer dann verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn die Sicherheit anderer erheblich gef\u00e4hrdet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgericht ist im Jahre 2011 aufgrund einer Auslegung von Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Strafprozessordnung (StPO) zum Schluss gekommen, dass eine Untersuchungshaft (oder Sicherheitshaft) wegen Wiederholungsgefahr selbst beim Fehlen fr\u00fcherer gleichartiger Straftaten rechtm\u00e4ssig ist, sofern schwere Verbrechen oder Vergehen und eine ernsthafte und konkrete Gefahr f\u00fcr m\u00f6gliche Opfer vorliegen. Gem\u00e4ss dem Bundesgericht w\u00fcrden mit jeder anderen L\u00f6sung weitere m\u00f6gliche Opfer in unverantwortlicher Weise Risiken ausgesetzt (BGE 137 IV 13). Das Bundesgericht hat diese Auslegung seither in diversen Urteilen best\u00e4tigt, und die Rechtsprechung kann nunmehr als gefestigt angesehen werden.
Dies hat zur Folge, dass der Wortlaut von Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c StPO nicht mehr der Praxis entspricht. Er ist deshalb - im Sinne der Motion - anzupassen. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass f\u00fcr eine solche punktuelle \u00c4nderung der StPO aufgrund der Rechtsprechung keine zeitliche Dringlichkeit besteht. Die Anpassung des Wortlauts von Artikel\u00a0221 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c StPO ist vielmehr zu gegebener Zeit im Zuge einer umfassenderen Revision vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616025600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808328737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}