Am 6. Dezember 2012 hat der ETH-Rat die Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren an den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen in die Wege geleitet. Ab dem Herbstsemester 2015 soll der j\u00e4hrlich zu bezahlende Betrag von gegenw\u00e4rtig 1160 Franken schrittweise auf 2320 Franken steigen. Der ETH-Rat h\u00e4lt diesen Schritt f\u00fcr n\u00f6tig, um die Qualit\u00e4t in der Lehre zu sichern. Er erhofft sich j\u00e4hrliche Mehreinnahmen im Umfang von 25 Millionen Franken und behauptet, dass diese Erh\u00f6hung \"verh\u00e4ltnism\u00e4ssig\" und \"sozial abgefedert\" ist. Die Hochschulen sollen gemeinsam mit den Studierendenverb\u00e4nden L\u00f6sungen erarbeiten und Massnahmen zur sozialen Abfederung realisieren.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er - wie der ETH-Rat - der Meinung, dass die Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich ist, so, wie es Artikel\u00a034d des ETH-Gesetzes vorschreibt?
2. H\u00e4lt er die Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr akzeptabel, obwohl er zugibt, dass das Stipendienwesen Ungleichheiten hervorbringt?
3. Teilt er die Ansicht des ETH-Rates, wonach der Finanzierungsbeitrag des Bundes mit dem Anstieg der Studierendenzahlen nicht Schritt h\u00e4lt, nachdem das Parlament den ETH alleine f\u00fcr das Jahr 2013 zus\u00e4tzliche 32 Millionen Franken zur besseren Bew\u00e4ltigung des Wachstums der Studierendenzahlen bewilligt hat?
4. Glaubt er, dass zus\u00e4tzliche 8 Millionen Franken f\u00fcr die EPFL, deren j\u00e4hrliche Ausgaben sich auf 800 Millionen belaufen, und 16 Millionen f\u00fcr die ETHZ, deren Ausgaben 1,4 Milliarden betragen, die Qualit\u00e4t der Lehre entscheidend verbessern k\u00f6nnen und damit gleichzeitig Massnahmen zur sozialen Abfederung ergriffen werden k\u00f6nnen? Und wenn ja, welche Massnahmen?
5. Dr\u00fcckt sich der Wert einer Ausbildung in den von den Studierenden zu bezahlenden Geb\u00fchren (2320 Franken pro Jahr) oder in den von der Gemeinschaft finanzierten Kosten f\u00fcr einen Studienplatz (zwischen 20 000 und 40 000 Franken pro Jahr) aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a034d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erl\u00e4sst der ETH-Rat die Geb\u00fchrenverordnung, wobei die Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich zu bemessen sind.
Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits f\u00fcr Massnahmen zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t in der Lehre und andererseits f\u00fcr Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialvertr\u00e4glichkeit der Geb\u00fchren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur h\u00f6heren Bildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverb\u00e4nden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangeh\u00f6rigen) weitere Gespr\u00e4che \u00fcber die Verwendung der zus\u00e4tzlichen Mittel zu f\u00fchren und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat im Fr\u00fchjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu er\u00f6ffnen. Die Studiengeb\u00fchren werden somit fr\u00fchestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erh\u00f6ht. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat misst der Chancengleichheit im Hinblick auf den Zugang zur Hochschulbildung grosse Bedeutung bei. Ob Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich sind, h\u00e4ngt von den noch zu bestimmenden Begleitmassnahmen und von der Verf\u00fcgbarkeit von Stipendien ab. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die Absicht des ETH-Rates, die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren im engen Dialog mit den Betroffenen sozialvertr\u00e4glich zu gestalten, indem ein Teil der zus\u00e4tzlichen Einnahmen f\u00fcr Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden verwendet wird. Ferner wird das Stipendienwesen, das im Verantwortungsbereich der Kantone liegt, in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Einerseits l\u00e4uft zurzeit der Ratifizierungsprozess des Stipendienkonkordats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, das insbesondere allgemeine Grunds\u00e4tze und Mindeststandards definiert. Andererseits hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eine Stipendieninitiative eingereicht, welche die Regelungs- und Finanzierungskompetenz von den Kantonen auf den Bund verlagern soll. Der Bundesrat hat zur Initiative des VSS einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) erarbeitet. Dabei werden die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats der Kantone, soweit sie den terti\u00e4ren Bildungsbereich betreffen, in das Bundesgesetz integriert. Ausserdem soll die Bundessubvention neu nach den effektiv erbrachten Leistungen der Kantone bemessen werden. Der Bundesrat verfolgt damit das Ziel, verbesserte Voraussetzungen f\u00fcr eine auf Chancengleichheit ausgestaltete Terti\u00e4rstufe zu schaffen.
2. Wie einleitend erw\u00e4hnt wurde, erl\u00e4sst der ETH-Rat die Geb\u00fchrenverordnung, wobei die Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich zu bemessen sind. Die ETH, an denen die Studiengeb\u00fchren letztmals 2004 erh\u00f6ht wurden (Anpassung an die Teuerung), geh\u00f6ren heute f\u00fcr die Studierenden zu den kosteng\u00fcnstigeren Hochschulen der Schweiz, obwohl die realen Ausbildungskosten im Schnitt f\u00fcr ein ETH-Studium h\u00f6her liegen als an anderen, nicht prim\u00e4r naturwissenschaftlich-technisch ausgerichteten Hochschulen. Zudem bietet ein Abschluss an einer ETH hervorragende Berufschancen und Sal\u00e4rperspektiven. Der Bundesrat erachtet es daher als gerechtfertigt, eine st\u00e4rkere Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung zu erw\u00e4gen, sofern hierbei die Sozialvertr\u00e4glichkeit mittels der erw\u00e4hnten Abfederungsmassnahmen sichergestellt ist.
3. Der ETH-Bereich wird \u00fcber einen vierj\u00e4hrigen Leistungsauftrag mit entsprechendem Zahlungsrahmen gesteuert. Der ETH-Rat verf\u00fcgt \u00fcber grosse Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung des Leistungsauftrags. Bis zu einem bestimmten Grad ist es m\u00f6glich, das Wachstum der Studierendenzahlen durch geschickte Priorit\u00e4tensetzung zu bew\u00e4ltigen.
4. Angesichts des Umfangs der Mittel, die an den beiden ETH in den Bereichen Personal, Immobilien oder Apparaturen f\u00fcr Forschung und Lehre jeweils fest verpflichtet sind, stellen zus\u00e4tzliche Mittel im Umfang von 25 Millionen Franken, die gezielt f\u00fcr Massnahmen zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t in der Lehre (u. a. Verbesserung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse) und f\u00fcr Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden eingesetzt werden k\u00f6nnen, eine bedeutsame Summe dar, mit der eine Verbesserung f\u00fcr die Studierenden erzielt werden kann.
5. Der Wert einer Ausbildung ist das, was die einzelne Person am Schluss daraus macht. Hierzu z\u00e4hlen etwa die pers\u00f6nliche Entfaltung, gute Berufschancen, die Auseinandersetzung mit ethischen, gesellschaftlichen und politischen Fragen und die F\u00e4higkeit, sich schnell neues Wissen und neue Fertigkeiten anzueignen. Dazu geh\u00f6rt aber auch das zus\u00e4tzlich erzielte Einkommen. Eine Ausbildung hat also einen individuellen Wert. Dies ist zu unterscheiden von den Ausbildungskosten, von denen der Staat einen Grossteil \u00fcbernimmt.
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