1. Der italienische Premierminister Mario Monti hat am Samstag, den 8. Dezember, angek\u00fcndigt, er wolle nach der Verabschiedung des Stabilit\u00e4tsgesetzes seinen R\u00fccktritt anbieten. Dies bedeutet, dass der Verhandlungspartner f\u00fcr die Aushandlung eines Steuerabkommens mit Italien abhandenkommt. Wie die politische Zukunft Italiens aussieht, weiss man ebenso wenig, wie was mit den bisher gef\u00fchrten Verhandlungen geschieht, die nach den letzten Verlautbarungen noch vor Weihnachten h\u00e4tten abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
2. Gleichzeitig wurde von der Agentur Adnkronos auch in Italien die Nachricht verbreitet, der Bundesrat arbeite an einer weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kundinnen und Kunden des Schweizer Finanzplatzes.
3. In den italienischen Medien geht weiterhin das Ger\u00fccht, dass die Steuerabkommen mit der Schweiz auch einen Steuersatz von \u00fcber 30 Prozent vorsehen. Sollte dies zutreffen, so h\u00e4tte das f\u00fcr den Tessiner Finanzplatz verheerende Folgen. (\u00dcberdies w\u00e4re ein solcher Steuersatz nicht einmal f\u00fcr Italien von Vorteil, denn die nichtversteuerten Gelder italienischer Staatsangeh\u00f6riger, die sich zurzeit auf Schweizer Konten befinden, w\u00fcrden einfach in exotischere Gefilde transferiert, sodass der italienische Fiskus leer ausginge.)
Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die R\u00fccktrittsank\u00fcndigung von Mario Monti im Hinblick auf die Steuerverhandlungen zwischen der Schweiz und Italien? Ist er nicht auch der Ansicht, dass diese Ank\u00fcndigung ein guter Grund w\u00e4re, die Verhandlungen auf Eis zu legen?
2. Trifft es zu, dass der Bundesrat das Bankgeheimnis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kundinnen und Kunden des Schweizer Finanzplatzes weiter aufweichen will? Warum und auf welcher Grundlage? Wahrscheinlich ist, dass in der Folge auch das Bankgeheimnis f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gelockert wird. Trifft dies zu?
3. Nachrichten wie diejenige, die der vorangehenden Frage zugrunde liegen, wie auch die Ger\u00fcchte, wonach die Steuerabkommen mit Italien unhaltbare Steuers\u00e4tze vorsehen sollen - wo doch ein Steuersatz \u00fcber 10 Prozent undenkbar ist -, schaden dem Tessiner Finanzplatz, weil sie Unsicherheit verbreiten. Es besteht auch die Gefahr, dass italienische Kundinnen und Kunden ihre Gelder abziehen, was schwere Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungslage h\u00e4tte. Ist sich der Bundesrat dessen bewusst, und wie gedenkt er Abhilfe zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Mai 2012 haben die Schweiz und Italien den Dialog \u00fcber Finanz- und Steuerfragen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung, welches die Schwerpunkte sein sollen, wieder aufgenommen. Am 29. August 2012 hat der Bundesrat dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) das Mandat f\u00fcr Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien erteilt.
1. Der Abschluss von Steuerabkommen zur Regularisierung der Vergangenheit und k\u00fcnftigen Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Kunden in der Schweiz ist Teil der Strategie des Bundesrates f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz. Der R\u00fccktritt des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten stellt ein neues Element bei den laufenden Verhandlungen dar. Nach Ansicht des Bundesrates ist es aber zu fr\u00fch, Schl\u00fcsse \u00fcber die Absichten der n\u00e4chsten Regierung zu ziehen. Die Verhandlungen mit Italien erfolgen im Rahmen der Finanzplatzstrategie des Bundesrates, und der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass eine L\u00f6sung zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz m\u00f6glich und n\u00f6tig ist.
2. Der Schutz der Privatsph\u00e4re bleibt aus Sicht des Bundesrates weiterhin ein zentrales Element. Das Bankgeheimnis soll aber nicht missbraucht werden, um kriminelle oder unversteuerte Gelder zu verstecken. Mit Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, gezielten Sorgfaltspflichten der Finanzintermedi\u00e4re sowie Amts- und Rechtshilfe nach internationalem Standard kann dieser Anspruch glaubw\u00fcrdig eingel\u00f6st werden. Am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat das EFD beauftragt, Anfang 2013 eine Vernehmlassungsvorlage zu den Sorgfaltspflichten der Banken vorzulegen.
3. Der Bundesrat kennt die Situation des Finanzplatzes Tessin und ist sich m\u00f6glicher negativer Folgen einer Verbreitung nichtfundierter Meldungen durch die internationale Presse bewusst. Die Verhandlungen werden im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Mandats und im Hinblick auf die Strategie des Bundesrates f\u00fcr einen steuerlich konformen und wettbewerbsf\u00e4higen Finanzplatz gef\u00fchrt.
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