Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die Beeintr\u00e4chtigungen zu beseitigen, denen Wohngebiete in unmittelbarer N\u00e4he des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe ausgesetzt sind und die teilweise daher r\u00fchren, dass \u00fcber die Hausd\u00e4cher geschossen wird?
2. Kann er innert der von den Gemeindebeh\u00f6rden verlangten Frist von drei Jahren eine L\u00f6sung herbeif\u00fchren?
3. Welche L\u00f6sung sieht der Bundesrat vor, falls eine Verschiebung der Schiess\u00fcbungen auf den Schiessplatz Les Rochats ungl\u00fccklicherweise nicht mehr m\u00f6glich ist?
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich einer Sitzung, an der am 4. Dezember in Chamblon in der N\u00e4he von Yverdon-les-Bains die j\u00e4hrliche Evaluation des Benutzervertrags \u00fcber den Schiessplatz Vugelles-La Mothe/VD stattfand, haben die Beh\u00f6rden der drei am st\u00e4rksten betroffenen Gemeinden eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet. Sie:
- halten fest, dass die Unterzeichnung eines neuen Benutzervertrags zu keiner bedeutsamen Verringerung der L\u00e4rmbelastung, die vom Schiessplatz Vugelles-La Mothe ausgeht, gef\u00fchrt hat;
- stellen fest, dass die Zahl der Tage, an denen Schiess\u00fcbungen stattfinden, weiterhin viel zu hoch ist, insbesondere, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass \u00dcbungen w\u00e4hrend Halbtagen und in den Abendstunden nicht einmal als Schiesstage gez\u00e4hlt werden;
- verzeichnen eine steigende Zahl von Klagen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus der Region sowie eine zunehmende Zahl von Menschen, die am \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm leiden;
- gehen davon aus, dass die Bestimmungen des Bundes zum L\u00e4rmschutz bei Weitem \u00fcberschritten werden und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung nicht gew\u00e4hrleistet wird;
- halten die Tatsache, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nach wie vor Tag und Nacht dem Schiessl\u00e4rm ausgesetzt sind, f\u00fcr untragbar.
Folglich verlangen die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinden, dass:
1. die Schiess\u00fcbungen auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe innert h\u00f6chstens dreier Jahre endg\u00fcltig aufh\u00f6ren;
2. ein Plan zur Schliessung und Sanierung des Schiessplatzes ausgearbeitet wird;
3. sofortige Massnahmen zur Reduktion der L\u00e4rmbelastung ergriffen werden.
In den betroffenen Gemeinden herrscht der Eindruck vor, dass die Bev\u00f6lkerung - trotz der Beteuerung des Schiessplatzverantwortlichen, L\u00f6sungen zur Verminderung des Schiessl\u00e4rms zu finden, und trotz mehrmaligem Vorsprechen beim Chef der Armee - an der Nase herumgef\u00fchrt wird. Vor diesem Hintergrund kommt die f\u00fcr 2018 geplante Sanierung des Schiessplatzes zu sp\u00e4t, wenn sie denn \u00fcberhaupt ausreichend dimensioniert ist. Noch schlimmer ist, dass die Verschiebung der lautesten Waffen auf den Schiessplatz Les Rochats nicht mehr gesichert scheint.
Der Bundesrat muss dringend eine L\u00f6sung finden, um dem Leiden der verzweifelten und l\u00e4rmgeplagten Bev\u00f6lkerung ein Ende zu bereiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS ist an der Planung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) auf der Basis des Bundesratsbeschlusses vom 25. April 2012 mit einem Finanzrahmen von 4,7 Milliarden Franken. Um diesen Rahmen einzuhalten, ist eine Reduktion der milit\u00e4rischen Standorte notwendig. Dazu wird als Teil der Planung zur WEA das Stationierungskonzept der Armee erarbeitet. Die Zukunft der Schiesspl\u00e4tze Vugelles-La Mothe und Les Rochats wird in diesem Konzept festgelegt, das fr\u00fchestens im letzten Quartal 2013 vorliegen wird.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das VBS hat die L\u00e4rmbelastung des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe auf der Grundlage der L\u00e4rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) beurteilt und Massnahmen evaluiert, um die Belastungsgrenzwerte einzuhalten. Mit den zur Umsetzung vorgesehenen Massnahmen (Verlagerung von Schiessen) k\u00f6nnen die Vorschriften der LSV ab 2013 eingehalten werden. Zur Kontrolle sind im Verlaufe dieses Jahres Messungen vor Ort vorgesehen. Die lokalen Beh\u00f6rden werden \u00fcber die Ergebnisse informiert werden.
2. Die Einstellung s\u00e4mtlicher Schiessaktivit\u00e4ten auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe ist aus heutiger Sicht nicht m\u00f6glich. Der Schiessplatz ist f\u00fcr die Infanterie und insbesondere die Schulen auf dem Waffenplatz Chamblon eine wichtige Ausbildungsinfrastruktur. Diese Beurteilung wird mit dem Stationierungskonzept der Armee \u00fcberpr\u00fcft.
3. Diejenigen Schiessen, die zur Einhaltung der Vorschriften der LSV nicht mehr auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe stattfinden k\u00f6nnen, m\u00fcssen auf andere Ausbildungspl\u00e4tze der Armee verlagert werden. Neben dem Schiessplatz Les Rochats werden dazu auch weitere Pl\u00e4tze gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1359504000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362528000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484845690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355097600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt"}}