Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Existieren bereits Massnahmen auf Bundesebene zur F\u00f6rderung von Engelskindergr\u00e4ber?
2. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, dass der Bund auf kantonaler und Gemeindeebene solche Gr\u00e4ber f\u00f6rdern k\u00f6nnte?
3. Ist er nicht der Ansicht, dass jeder Friedhof solche Engelskindergr\u00e4ber anbieten sollte?
4. Sieht er keinen Bedarf darin, auch Fehlgeburten bestatten zu d\u00fcrfen?
","ReasonText":"Als eine Totgeburt wird gem\u00e4ss geltender Zivilstandsverordnung ein Kind bezeichnet, das ohne Lebenszeichen auf die Welt kommt und ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von mindestens 22 vollendeten Wochen aufweist. Unter diesen Voraussetzungen k\u00f6nnen Eltern heute Familienname sowie Vornamen des totgeborenen Kindes erfassen.
Ein Kind, das heute weniger als 500 Gramm wiegt bei der Geburt respektive vor der 23. Schwangerschaftswoche stirbt, gilt hingegen als Fehlgeburt und ist per Gesetz nicht meldepflichtig. Ein solches Engelskind hat somit gesetzlich nicht existiert.
Vielfach geh\u00f6rt aber w\u00e4hrend einer Schwangerschaft das ungeborene Kind bereits zur Familie. Dies kann nat\u00fcrlich auch auf Kinder zutreffen, die weniger als 500 Gramm wiegen bei der Geburt respektive vor der 23. Schwangerschaftswoche sterben. In einem solchen Fall sind die Eltern heute auf kulante Zivilstands\u00e4mter angewiesen, wenn sie ihre Kinder ins Familienb\u00fcchlein eintragen m\u00f6chten, um es auf dem Friedhof ihrer Wahl bestatten zu k\u00f6nnen. Kinder ohne Eintrag im Familienb\u00fcchlein k\u00f6nnen nur auf Friedh\u00f6fen mit Engelskinderbestattung beerdigt werden.
Kinder, die heute viel zu fr\u00fch auf die Welt kommen, haben durch den medizinischen Fortschritt auch mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm die Chance, zu \u00fcberleben. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind in Anbetracht der fortgeschrittenen medizinischen M\u00f6glichkeiten \u00fcberholt. Eine diesbez\u00fcgliche Neuregelung scheint angezeigt zu sein. Die Grenze von 500 Gramm, die einer Empfehlung der WHO f\u00fcr die statistische Erfassung von Totgeburten entspricht, sollte generell \u00fcberdacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wenn ein Kind tot zur Welt kommt, bedeutet das viel Leid und Schmerz. Viele Institutionen, auch Spit\u00e4ler, bieten Trauerarbeit an. Der Bundesrat begr\u00fcsst alle Engagements, die in diese Richtung gehen.
Wenn es um Fragen der Eintragung ins Zivilstandsregister geht, bestehen klare bundesrechtliche Vorschriften: Sind eine bestimmte Schwangerschaftswoche oder ein gewisses Gewicht erreicht, so wird das Kind als Totgeburt im Zivilstandsregister beurkundet. Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, handelt es sich nicht um eine Totgeburt, sondern um eine Fehlgeburt (Engelskind), welche nicht im Zivilstandsregister eingetragen wird. Die Modalit\u00e4ten der Bestattung werden in diesen F\u00e4llen unterschiedlich gehandhabt. So k\u00f6nnen auf gewissen Friedh\u00f6fen nur als Totgeburt registrierte Kinder beigesetzt werden, w\u00e4hrend auf anderen Friedh\u00f6fen auch die Beisetzung von Engelskindern m\u00f6glich ist. Diese Unterscheidung wird von der Interpellantin infrage gestellt.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Auf Bundesebene gibt es keine Massnahmen zur F\u00f6rderung von Engelskindergr\u00e4bern.
2. Das Bestattungswesen f\u00e4llt in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Die kantonale und kommunale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Bestattungswesen bietet Gew\u00e4hr f\u00fcr eine Bestattungsordnung, welche b\u00fcrgernah ist und den Bed\u00fcrfnissen der jeweiligen Bev\u00f6lkerung entspricht. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, in diese Hoheit der Kantone und Gemeinden einzugreifen. Er hat aber die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Regelung der Totgeburt in der Zivilstandsverordnung die \u00e4rztliche Meldepflicht und damit die Eintragungen im Zivilstandsregister auszudehnen, indem zum Beispiel das Gestationsalter von 22 Wochen und/oder das Minimalgewicht von 500 Gramm herabgesetzt oder ganz darauf verzichtet w\u00fcrde. Auf diesem Weg k\u00f6nnte das Anliegen der Interpellantin ohne Eingriffe in die kantonalen und kommunalen Kompetenzen umgesetzt werden. Der Bundesrat ist bereit, solche Anpassungen in der Zivilstandsverordnung zu pr\u00fcfen.
3. F\u00fcr die Familien ist nicht verst\u00e4ndlich, warum am einen Wohnort die Bestattung von Engelskindern m\u00f6glich ist und am anderen nicht. Wie erw\u00e4hnt, hat der Bund im Bereich des Bestattungswesens jedoch keine Kompetenzen.
4. In der Begr\u00fcndung der Interpellation werden Fehlgeburten mit Engelskindern gleichgesetzt. Deshalb wird zur Beantwortung dieser Frage auf die vorstehende Antwort in Ziffer 2 verwiesen.
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