Der Bundesrat wurde in der Fragestunde vom 10. Dezember 2012 gebeten, den Standpunkt des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr zu erl\u00e4utern und Auskunft dar\u00fcber zu geben, ob er bereit w\u00e4re, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat antwortete, dass er dazu erst Stellung beziehen werde, wenn er von der Gesellschaft Lyria oder den SBB eine offizielle Anfrage erhalte - mit anderen Worten also erst dann, wenn es schon zu sp\u00e4t ist! Dazu m\u00f6chte ich dem Bundesrat einige Fragen stellen:
1. Warum diese Halbherzigkeit, dieser mangelnde Wille zu handeln?
2. Auf der Linie Bern-Neuenburg werden gegenw\u00e4rtig erhebliche Investitionen get\u00e4tigt, um die Durchfahrt der TGV-Z\u00fcge zu erleichtern. Wie rechtfertigt der Bundesrat im Fall einer Aufhebung der TGV-Linie diese Ausgaben?
3. Ist er sich bewusst, dass die TGV-Linie f\u00fcr die Regionen beidseits der Landesgrenze sehr wichtig ist, da diese schlechter als andere mit dem Rest der Welt verbunden sind?
4. Ist der Bundesrat bereit zu verlangen, dass die Linie zumindest provisorisch weiterbetrieben wird, namentlich um die Verl\u00e4ngerung der Linie nach Interlaken zu evaluieren?
5. Ist er schliesslich bereit, sich gegebenenfalls stark f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Verbindung nach Frasne einzusetzen, um so den Anschluss an die TGV-Linie zwischen Lausanne und Paris zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. In ihrem Schreiben vom 29. November 2012 an den Kanton Neuenburg stellen die SBB eine stark r\u00fcckl\u00e4ufige Nachfrage f\u00fcr die TGV-Linie \u00fcber Neuenburg seit der Inbetriebnahme der TGV-Linie Rhein-Rhone fest. Sollte die Aufhebung der TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris beschlossen werden, h\u00e4tte der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese wirtschaftliche Situationsanalyse vonseiten der SBB bzw. der Betreibergesellschaft Lyria, sofern wirkliche Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Linie unternommen wurden, ohne Resultate zu erzielen. Die Gesellschaft Lyria w\u00fcrde den Betrieb dieser Linie vor allem aus finanziellen Gr\u00fcnden wegen fehlender Nachfrage einstellen. Selbstverst\u00e4ndlich ist sich der Bundesrat der Bedeutung dieser grenz\u00fcberschreitenden Verbindung f\u00fcr die Regionen bewusst. Der Bundesrat nimmt auch von den politischen Erwartungen f\u00fcr eine Aufrechterhaltung dieser TGV-Linie Kenntnis, welche insbesondere mit einer an ihn \u00fcberbrachten Petition und zwei Resolutionen des Kantons und der Stadt Neuenburg bekundet wurden.
Es ist jedoch Sache des Transportunternehmens, den Betrieb der internationalen Linien gem\u00e4ss seinen wirtschaftlichen \u00dcberlegungen zu organisieren.
2. Obwohl von Beginn weg fraglich war, ob die in den Rossh\u00e4userntunnel get\u00e4tigten Investitionen einen Beitrag an die Rentabilit\u00e4t und die Aufrechterhaltung einer TGV-Linie liefern, so verschafft der neue Doppelspurtunnel dem Regionalverkehr klare Vorteile: Er verk\u00fcrzt die Fahrzeit zwischen Bern und Neuenburg, erh\u00f6ht die Kapazit\u00e4t auf dieser Strecke und erm\u00f6glicht eine bessere Fahrplanstabilit\u00e4t, was auch Reisenden im internationalen Verkehr, die \u00fcber Neuenburg fahren, zugutekommt. Ohne den Bau des neuen Tunnels h\u00e4tte dieser Streckenabschnitt w\u00e4hrend der unvermeidlichen Sanierungsarbeiten am alten Tunnel geschlossen werden m\u00fcssen.
4. Der Bundesrat teilt die Ansicht der SBB hinsichtlich der Verl\u00e4ngerung der Linie bis nach Interlaken: Weil sie sich vor allem an ein aussereurop\u00e4isches touristisches Publikum richtet, k\u00f6nnte diese Verl\u00e4ngerung tats\u00e4chlich ein L\u00f6sungsansatz zum Ausgleich der fehlenden Nachfrage aus Bern sein. Die direkte Verbindung von Paris ins Berner Oberland bietet diesem Publikum einen wichtigen Mehrwert. Sollte sich keine Trendumkehr bei den abnehmenden Fahrgastzahlen zwischen Bern und Paris einstellen, sehen sich die SBB gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen; diese w\u00e4ren im ung\u00fcnstigsten Fall bereits ab Dezember 2013 wirksam. Der Bundesrat erwartet, dass SBB und Lyria die entsprechenden Entwicklungsperspektiven in die Entscheidfindung einfliessen lassen.
5. In ihrem Schreiben vom 29. November 2012 an den Kanton Neuenburg rechnen die SBB f\u00fcr die Relation Neuenburg-Paris trotz dem Einsatz von neuem Rollmaterial und einer Fahrzeitreduktion mit keinem deutlichen Zuwachs des Aufkommens.
Zur Frage der Finanzierung der t\u00e4glich zwischen Bern und Frasne verkehrenden vier Regio-Express-Z\u00fcge, um den Anschluss an die TGV-Linie Lausanne-Paris zu gew\u00e4hrleisten, stellt der Bundesrat fest, dass dieses Angebot Leistungen im Bereich \"Fernverkehr\" oder \"internationaler Verkehr\" umfasst, die vom Bund weder bestellt noch finanziert werden. Das Erbringen dieser Verkehrsangebote wird als selbsttragend verstanden, und es liegt in der unternehmerischen Freiheit des Transportunternehmens, das konkrete Angebot festzulegen. Den Kantonen Neuenburg und Bern steht jedoch die M\u00f6glichkeit offen, auf dieser Linie ein verbessertes Angebot zu bestellen und abzugelten. M\u00f6glich w\u00e4re auch, dass sich weitere Transportunternehmen f\u00fcr die Erbringung dieser Verkehrsleistung Bern-Neuenburg-Frasne interessieren k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist gegen\u00fcber einer \u00d6ffnung des Wettbewerbs auf internationalen Linien grunds\u00e4tzlich positiv eingestellt und w\u00fcrde sich nicht gegen ein Verkehrsangebot eines anderen Anbieters stellen.
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