Im Taxiwesen fehlen heute schweizweit einheitliche Vorgaben f\u00fcr die Berufszulassung. Im Prinzip steht es allen Interessierten offen, mit einem Privatauto und einer minimalen Ausr\u00fcstung (Taxilampe, Taximeter und Fahrtschreiber) in der gesamten Schweiz Taxidienst anzubieten. Die negative Folge ist ein regelrechter Wildwuchs in der Branche mit Qualit\u00e4tseinbussen, imagesch\u00e4digendem Verhalten, Wettbewerbsverzerrungen und teilweise unerw\u00fcnschtem, widerrechtlichem Verhalten seitens sogenannter \"wilder\" Scheinselbstst\u00e4ndiger. Versch\u00e4rft wird das Problem durch die unterschiedlichen Reglementierungen in St\u00e4dten und Gemeinden, die oftmals das Gegenteil ihrer eigentlichen Zielsetzungen bewirken. Weil ausserdem ausl\u00e4ndische Taxihalter von dieser Reglementierung nicht erfasst werden und ihre Fahrdienste von und nach der Schweiz praktisch voraussetzungslos (insbesondere ohne Fahrtschreiber!) anbieten k\u00f6nnen, werden die ungleichen Wettbewerbsbedingungen und zerst\u00f6rerischen Preisk\u00e4mpfe noch verst\u00e4rkt.
Aus diesen Gr\u00fcnden frage ich den Bundesrat:
1. Ist er sich der geschilderten Problematik und der Notwendigkeit, Gegenmassnahmen zu ergreifen, bewusst?
2. Kann er sich vorstellen, k\u00fcnftig auch Taxiunternehmen einer eidgen\u00f6ssischen Berufszulassung zu unterstellen, und zwar analog der Berufslizenz, wie sie heute im gewerblichen Personen- und G\u00fcterverkehr Pflicht ist (Stug; SR 744.10)?
3. Wie stellt er sich zu einer zus\u00e4tzlichen Unterstellung der Taxibranche unter die Konzessions- bzw. Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBG; SR 745.1)?
4. Wie beurteilt der Bund die heutige, undurchsichtige und uneinheitliche Kompetenzaus\u00fcbung und -abgrenzung zwischen Kantonen und Gemeinden bei der Regelung des Taxiwesens?
5. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung der Lizenzpflicht bzw. der Unterstellung der Taxibranche unter das PBG die Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) ihre Zweckbestimmung verliert und mithin aufgehoben werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der geschilderten Problematik im Taxiwesen. Er hat in seiner Stellungnahme zur Motion Zuppiger 09.3206, \"Aufhebung der ARV 2. Zulassungsbewilligung f\u00fcr Taxiunternehmen\", im Mai 2009 festgehalten, dass durch die Unterstellung der Taxiunternehmen unter eine eidgen\u00f6ssische Berufszulassung nur das System ge\u00e4ndert, jedoch nicht die geschilderten Probleme gel\u00f6st und kein Mehrwert geschaffen w\u00fcrde. Den Kantonen bzw. den Gemeinden steht grunds\u00e4tzlich die Kompetenz zu, Vorschriften \u00fcber das Taxigewerbe zu erlassen (BGE 99 Ia 389, Erw. 2). Dies hat den Vorteil, dass die Gemeinden die Berufszulassung und die Aus\u00fcbung des Taxiberufs entsprechend den lokal sehr unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen (z. B. zwischen Stadt und Land) regeln k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, in diese Zust\u00e4ndigkeit einzugreifen. Folglich obliegt es prim\u00e4r den Kantonen, allf\u00e4llige Missst\u00e4nde zu erkennen und Massnahmen zu deren Behebung zu ergreifen. Der interkommunale Taxiverkehr richtet sich nach dem Binnenmarktgesetz (BGBM; SR 943.02). Die Wettbewerbskommission hat am 27. Februar 2012 eine Empfehlung \u00fcber die Anwendung des Binnenmarktgesetzes im Taxigewerbe abgegeben (Recht und Politik des Wettbewerbs, RPW 2012/2, S. 438ff.).
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssischen Berufszulassung f\u00fcr die Taxibranche den lokal sehr unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen nicht gerecht w\u00fcrde und die geschilderte Problematik nicht l\u00f6sen k\u00f6nnte. Aus diesem Grund hat er im Mai 2009 die Ablehnung der Motion Zuppiger beantragt. Diesem Antrag ist der Nationalrat gefolgt.
3. Die Unterstellung unter das Bundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (PBG) bzw. unter die Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (VPB) w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung bedingen. Dies, da gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a VPB in Verbindung mit Artikel\u00a05 PBG Fahrten mit Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung nicht dazu bestimmt und geeignet sind, mehr als neun Personen, einschliesslich der Fahrerin oder des Fahrers, zu bef\u00f6rdern, vom Personenbef\u00f6rderungsregal, d. h. von der Bewilligungspflicht, grunds\u00e4tzlich ausgenommen sind.
4. Die Kantone und Gemeinden haben die Kompetenz, unterschiedliche Vorschriften zu erlassen, die den jeweiligen regionalen/lokalen Bed\u00fcrfnissen angepasst sind. Die Interessen der Branche werden insbesondere auch \u00fcber die Fachgruppe Taxisuisse des schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag wahrgenommen.
5. Mit der Einf\u00fchrung einer Lizenzpflicht wird die Zulassung als Strassentransportunternehmen geregelt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Geltungsbereich der \u00fcbrigen Strassenverkehrsvorschriften, zu denen auch die Vorschriften \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit z\u00e4hlen. Diese m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von der Unterstellung unter die Lizenzpflicht eingehalten werden. Deshalb verlieren die Bestimmungen der ARV 2 bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung der Lizenzpflicht f\u00fcr die Taxibranche ihre Zweckbestimmung nicht.
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