Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, wonach der zweite Satz von Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 inhaltlich aufgehoben wird.
","ReasonText":"Das KVG bestimmt heute, dass bei ausserkantonalen ambulanten Behandlungen h\u00f6chstens jener Tarif verg\u00fctet wird, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass den Versicherern aus der freien Wahl der Leistungserbringer h\u00f6here Kosten erwachsen, als wenn sich die Versicherten an ihrem Wohn- oder Arbeitsort behandeln lassen. Ist der Tarif am Wohn- oder Arbeitsort tiefer als jener des gew\u00e4hlten Leistungserbringers, muss die versicherte Person laut Gesetz zus\u00e4tzlich zu Selbstbehalt und Franchise einen Aufpreis bezahlen.
Die konsequente Umsetzung dieser Bestimmung hat zur Folge, dass die Versicherer jede einzelne Rechnung zuerst darauf hin pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren - notabene nicht definierten Umgebung - stattgefunden hat. Dies ist bei der heutigen Mobilit\u00e4t, wo Versicherte h\u00e4ufig den Wohnort und die Arbeitsstelle wechseln, sehr aufwendig. Diese Pr\u00fcfung muss manuell erfolgen und widerspricht den Bestrebungen der Krankenversicherer, automatisiert abzurechnen und damit Verwaltungskosten einzusparen. Den Versicherern erwachsen daraus nach zur\u00fcckhaltenden Sch\u00e4tzungen Mehrkosten von mindestens 15 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
Zudem f\u00fchrt die Bestimmung zu Ungleichbehandlung zwischen der Schweizer Bev\u00f6lkerung und Grenzg\u00e4ngern aus dem EU-Raum. Schweizerinnen und Schweizer werden benachteiligt. Denn Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen ihre Leistungen aufgrund der bilateralen Vereinbarungen inzwischen irgendwo im EU-Raum beziehen.
Die Bestimmung erweist sich als nicht mehr zeitgem\u00e4ss: Die versicherten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verstehen nicht, weshalb sie einen Aufpreis bezahlen m\u00fcssen, obwohl sie den ambulanten Leistungserbringer in der Schweiz frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen; sie verstehen auch die Diskriminierung gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4ngern nicht. F\u00fcr die Versicherer bedeutet die Bestimmung inzwischen mehr Aufwand als Ertrag. Ein Verzicht auf die Einzelpr\u00fcfung ist jedoch nicht m\u00f6glich, weil die Bundesbeh\u00f6rden anl\u00e4sslich ihrer Pr\u00fcfung der Versicherer auf die Einhaltung dieser Bestimmung pochen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Kuprecht Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474243200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1750809291303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355184000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}