Der Bundesrat wird beauftragt, das Spielbankengesetz und die entsprechenden Verordnungen dahingehend anzupassen, dass die Wettbewerbsnachteile der Schweizer Casinos gegen\u00fcber dem Gl\u00fccksspielangebot in den Nachbarl\u00e4ndern aufgehoben werden.
","ReasonText":"Das Schweizervolk hat 1993 mit 73 Prozent Ja und im M\u00e4rz 2012 mit 87 Prozent Ja dem Betrieb von Spielbanken in der Schweiz zugestimmt mit dem Ziel, Spielbankenertr\u00e4ge nicht ins Ausland abfliessen zu lassen. J\u00e4hrlich fliessen dadurch der AHV und den Kantonen \u00fcber 400 Millionen Schweizerfranken zu.
In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen aber derart versch\u00e4rft, dass Schweizerinnen und Schweizer wieder zunehmend im grenznahen Ausland spielen. Rund um die Schweiz entstand in den letzten Jahren ein vielf\u00e4ltiges und grosses Gl\u00fccksspielangebot f\u00fcr Schweizer G\u00e4ste, das einer viel weniger strengen Regulierung unterworfen ist.
Wir haben also heute eine Situation, die an jene vor Aufhebung des Spielbankenverbotes 1993 erinnert: Schweizerinnen und Schweizer spielen vermehrt im Ausland. In der Folge gehen seit 2007 die Casino-Ums\u00e4tze und damit die Ertr\u00e4ge f\u00fcr die AHV und die Kantone st\u00e4ndig zur\u00fcck (minus 20 Prozent!).
Es ist an der Zeit, den gesetzlichen Rahmen wieder dem Volkswillen anzupassen, d. h., die Benachteiligungen der Schweizer Casinos gegen\u00fcber jenen im grenznahen Ausland aufzuheben, damit die Ertr\u00e4ge f\u00fcr AHV und Kantone wieder steigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r macht die Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Spielbankeneinnahmen verantwortlich. Das Spielbankengesetz (SBG; SR 935.52) hat seit seinem Inkrafttreten am 1. April 2000 keine \u00c4nderungen erfahren. Bei den Bestimmungen der Spielbankenverordnung, die revidiert wurden, handelte es sich in erster Linie um \u00c4nderungen, die tendenziell die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Spielbanken f\u00f6rdern. Zum Beispiel wurde ab 1. November 2004 f\u00fcr die B-Spielbanken der H\u00f6chsteinsatz auf Geldspielmaschinen von 5 auf 25 Franken und der H\u00f6chstgewinn von 5000 auf 25 000 Franken erh\u00f6ht. Weiter wurde ab 1. Januar 2011 f\u00fcr B-Spielbanken die Limite der maximalen Jackpot-H\u00f6he von 100 000 auf 200 000 Franken erh\u00f6ht, die Limitierung auf ein einziges Jackpot-System pro Spielbank aufgehoben und die zul\u00e4ssige Spielautomatenzahl von 150 auf 250 erh\u00f6ht. Einzig die Anhebung des Steuersatzes f\u00fcr A-Spielbanken stellte nicht eine Lockerung der Bestimmungen dar. Sie hat jedoch keinen Einfluss auf den Bruttospielertrag der Spielbanken, schuf aber eine Harmonisierung der Schwellenwerte f\u00fcr das Einsetzen der Progression zwischen A- und B-Spielbanken und lag im gesetzlich vorgesehenen Rahmen von Artikel\u00a041 SBG. Nach wie vor erzielen die Spielbanken im Vergleich zu anderen Branchen eine hohe Rentabilit\u00e4t und zahlen namhafte Dividenden aus.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckgang der Bruttospielertr\u00e4ge der Spielbanken sind vielmehr auf andere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: der im Verh\u00e4ltnis zum Euro starke Schweizerfranken (der Euro hat seit 2007 25 Prozent seines Wertes gegen\u00fcber dem Schweizerfranken eingeb\u00fcsst), die zunehmende Konkurrenz durch Internetangebote, die allgemeine schlechtere Wirtschaftslage und die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Konkurrenz aus dem grenznahen Ausland (neue Spielangebote). Diejenigen Schweizer, die ins Ausland gehen, um zu spielen, sind in der Schweiz oftmals aus Sozialschutzgr\u00fcnden gesperrt worden, wie dies vom SBG vorgeschrieben wird.
Der Bundesrat wird sich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz Schutz vor den Gefahren des Geldspiels geniessen. Auch hat sich im M\u00e4rz 2012 das Schweizervolk f\u00fcr ein wirksames Aufsichtssystem ausgesprochen und dem Schutz vor den Gefahren der Geldspiele besonderen Wert zugemessen.
Die Vorbeugung vor sozialsch\u00e4dlichen Auswirkungen des Spielbetriebes stellt eines der Hauptziele des SBG dar. Nur im Rahmen eines funktionierenden Sozialschutzes soll das SBG dem Bund und den Kantonen Einnahmen verschaffen. Die heutigen Einnahmen sind im \u00dcbrigen mehr als zweimal h\u00f6her als die vor der Volksabstimmung von 1993 \u00fcber die Aufhebung des Spielbankenverbotes gesch\u00e4tzten fiskalischen Einnahmen.
Ein Bereich, in dem tats\u00e4chlich Nachteile f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz bestehen, ist das Online-Spiel. Der Bundesrat plant hierzu bereits eine kontrollierte Liberalisierung im Rahmen der neuen Geldspielgesetzgebung. Auch hier wird ein gut funktionierender Sozialschutz Bedingung sein.
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