Jedes Jahr werden durch die Bundesbeh\u00f6rden grosse Ausschreibungen mit viel Aufwand vorbereitet und nachher an Lieferanten vergeben. Insbesondere im Bereich der Textilien gab es in der j\u00fcngsten Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten, welche den Weg in die Presse fanden (Arbeiten in den Slums, keine angemessene Bezahlung in Drittweltl\u00e4ndern usw.). Die Reputation bzw. Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00f6ffentlichen Beschaffungspraxis des Bundes wird dadurch infrage gestellt. Bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung m\u00fcssen Reputationsrisiken vermieden werden. Dies kann nur mit einem transparenten Verfahren und mit professionellen Rahmenbedingungen f\u00fcr das Setzen von Standards und Kontrollen vor sowie nach der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen erreicht werden. Zudem braucht es klare Verantwortliche und Sanktionen bei Verst\u00f6ssen.
Aufgrund dessen stellen sich folgende konkrete Fragen:
1. Wie stellen Armasuisse und SBB konkret sicher, dass es nicht wieder zur Weitervergabe von Auftr\u00e4gen an Subakkordanten der beauftragten Lieferanten in Produktionsl\u00e4ndern kommt?
2. Wie regelt man die Kontrollen vor Ort bei den Produzenten, und wer ist verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung bzw. die Definition der Rahmenbedingungen (Abgrenzung der Institutionen Armasuisse, BBL, Babs und weitere, z. B. GWK)?
3. Was machen Armasuisse bzw. SBB jetzt nach diesen Vorf\u00e4llen konkret, um vorgefallene Vers\u00e4umnisse zu vermeiden, und wie gehen Armasuisse bzw. SBB konkret weiter mit der Wahrnehmung von Verantwortung im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffung?
4. Wer verantwortet die Professionalisierung der Kontrollen (Richtlinien definieren, Standards setzen, Abl\u00e4ufe der Kontrollen bestimmen, Effektivit\u00e4t und Effizienz in der Qualit\u00e4t garantieren und Weiteres), um unlauteres Verhalten nicht zu erm\u00f6glichen und allenfalls zu sanktionieren? Und wie stellt sich der Bundesrat zur Installation eines Inspektorates, welches diese Kontrollen professionell vor Ort mit internationalen Kontrollinstanzen und Pr\u00fcfungsgesellschaften durchf\u00fchren und verantworten k\u00f6nnte?
5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, falls solche Vers\u00e4umnisse sich wieder ereignen sollten und die Reputation der einzelnen Bundesbeh\u00f6rden weiter strapaziert werden sollte?
6. Was geschieht mit den schwarzen Schafen, wenn sich jemand nicht an die Vereinbarung h\u00e4lt, und was ist vorgesehen, insbesondere bei der Armasuisse und den SBB?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte in letzter Zeit mehrmals Gelegenheit, sein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit sowie zur Ber\u00fccksichtigung sozialer Anliegen im Rahmen von \u00f6ffentlichen Beschaffungen zu bekr\u00e4ftigen (siehe u. a. Interpellation Pardini 12.3692). Mit der Verabschiedung der Revision der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-V\u00f6B, SR 172.056.15) hat er die rechtliche Grundlage f\u00fcr ein bundesweites Beschaffungscontrolling geschaffen, welches auch den Aspekt des Monitorings der Nachhaltigkeit erfasst. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dadurch das zentrale Anliegen der Erh\u00f6hung der Transparenz bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen umgesetzt werden kann.
Im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht gilt nebst dem Gebot der Nichtdiskriminierung der internationalen Beschaffungsabkommen der Grundsatz, dass jene Anbieterin den Zuschlag erh\u00e4lt, der oder die zur Auftragserf\u00fcllung geeignet ist, die Verfahrensgrunds\u00e4tze einh\u00e4lt und dessen oder deren Angebot sich aufgrund der Zuschlagskriterien als das wirtschaftlich g\u00fcnstigste erweist.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlichen Vergabe verlangen SBB und Armasuisse von ihren Lieferanten, im Rahmen einer Selbstdeklaration die Produktionskette wesentlicher Subakkordanten offenzulegen. Die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Gleichbehandlung von Frau und Mann wird ebenfalls gefordert. F\u00fcr im Ausland erbrachte Leistungen muss mindestens die Einhaltung der acht Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gew\u00e4hrleistet werden. Der Lieferant verpflichtet sich, seine diesbez\u00fcglichen Auflagen auf seine Subakkordanten zu \u00fcberbinden. Ein Wechsel der Produktionskette darf dabei nur aus wichtigen Gr\u00fcnden sowie mit vorg\u00e4ngiger Pr\u00fcfung und entsprechender Zustimmung des Auftraggebers erfolgen.
2. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) beauftragt, der BKB einen Katalog der Anforderungen vorzulegen, die Unternehmen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um insbesondere die Einhaltung der Kern\u00fcbereinkommen der IAO \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Die Erarbeitung dieses Katalogs wird zurzeit vorgenommen. Die BKB wird auf dieser Grundlage insbesondere entscheiden, ob die Erarbeitung einer Empfehlung zu den Qualit\u00e4tsanforderungen an Sozialauditunternehmen opportun ist; \u00fcber deren Ergebnisse wird die BKB geeignet informieren. Bereits angepasst wurde die Selbstdeklaration, indem den Beschaffungsstellen empfohlen wird, von den Anbietenden f\u00fcr sich und f\u00fcr von ihnen beigezogene Dritte die Einhaltung der IAO-Kern\u00fcbereinkommen best\u00e4tigen zu lassen. Die SBB f\u00fchren bei ihren Beschaffungen vermehrt selbst Audits durch. Sie sind ferner Mitglied der Business Social Compliance Initiative (BSCI; Internationale Wirtschaftsinitiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Beschaffungskette). Ihr Verhaltenskodex bezieht sich auf zahlreiche Arbeitsnormen, darunter die Kern\u00fcbereinkommen der IAO. BSCI f\u00fchrt j\u00e4hrlich 15 000 Sozialaudits weltweit durch; die Auditergebnisse werden den SBB zur Kenntnis gebracht. Neben der Mitgliedschaft bei BSCI pr\u00fcfen die SBB aktuell die Mitgliedschaft bei weiteren Organisationen (z. B. Fair Wear Foundation, Fair Labour Association, Ethical Trading Initiative). Die SBB sind bestrebt, eine Gesamtstrategie betreffend Nachhaltigkeit und Arbeitsschutzbestimmungen \u00fcber alle Warengruppen hinweg zu etablieren.
3./4. Bereits heute werden stichprobenartig Kontrollen bei Lieferanten betreffend Einhaltung der IAO-Kern\u00fcbereinkommen durchgef\u00fchrt. Diese \u00dcberpr\u00fcfungen sind wichtig und werden deshalb laufend ausgebaut. Das Bed\u00fcrfnis nach Professionalisierung und Institutionalisierung von Kontrollen ist erkannt: Die zus\u00e4tzliche Installation eines Inspektorates beansprucht Ressourcen, erh\u00f6ht kaum die geforderte Unabh\u00e4ngigkeit und schafft keinen Mehrwert bei der Qualit\u00e4tskontrolle, weshalb sie aus Effizienz\u00fcberlegungen abgelehnt wird.
5. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich die Beschaffungsstellen des Bundes der Sensitivit\u00e4t des Themas und ihrer Verantwortung bewusst sind und international anerkannte sowie beschaffungsrechtlich konforme Normen einhalten. Andererseits verschliesst er nicht die Augen vor der globalen Realit\u00e4t, dass vollst\u00e4ndige und systematische Kontrollen weder praktisch durchf\u00fchrbar noch finanzierbar w\u00e4ren. Ferner ist sich auch die weltweit t\u00e4tige Textil- und Bekleidungsindustrie vermehrt ihrer Verantwortung bewusst: Immer mehr Betriebe verf\u00fcgen entweder \u00fcber Zertifizierungen im Bereich der Nachhaltigkeit (z. B. internationaler Standard SA 8000), oder sie haben sich einer Nachhaltigkeitsinitiative (z. B. BSCI) angeschlossen. Der Bundesrat st\u00fctzt sich auch auf erweiterte M\u00f6glichkeiten, um die Arbeitsbedingungen im Textilsektor zu verbessern. So finanziert zum Beispiel das Seco im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit das Programm \"Better Work\", welches von der IAO und der Internationalen Finanzierungsgesellschaft mit dem Ziel umgesetzt wird, sowohl die Einhaltung der Arbeitsnormen der IAO als auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Beschaffungskette zu f\u00f6rdern.
6. Bei Ausschreibungen werden die Anforderungen so vorgegeben, dass nur qualifizierte Lieferanten die Eignungskriterien erf\u00fcllen. Nichtkonformit\u00e4ten, die im Rahmen von Audits festgestellt werden, f\u00fchren zu Entwicklungsmassnahmen seitens des Lieferanten, deren Umsetzung \u00fcberwacht wird. Zuwiderhandlungen stellen eine Vertragsverletzung dar und k\u00f6nnen zu Sanktionen (Konventionalstrafe bis hin zu Auftragsentzug) f\u00fchren.
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