Mit Inkrafttreten der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) am 26. M\u00e4rz 1997 anerkannte die Schweiz erstmals v\u00f6lkerrechtlich die Menschenrechte der Kinder. In der Botschaft vom 29. Juni 1994 (94.064), in der Kommissionsdebatte, im Gutachten des EDA vom 11. Mai 1995 und in der Plenumsdebatte wurde klar die direkte Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes von Artikel\u00a02 angenommen; das Anh\u00f6rungsrecht von Artikel\u00a012, eine fundamentale Neuerung, anerkennt die bundesgerichtliche Praxis als direkt anwendbar, w\u00e4hrend das Kindeswohlprinzip in der schweizerischen Amtspraxis nur als Interpretationshilfe dient. Die in Artikel\u00a07 des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Aus\u00fcbung der Kinderrechte vorgeschriebene priorit\u00e4re Leitung von Kindesverfahren sieht der Bundesrat auch ohne Ratifikation bereits im schweizerischen Recht verankert (BBl 2008 4561).
Der 2. Staatenbericht der Schweiz ans Uno-Kinderrechtskomitee vom 20. Juni 2012 thematisiert die Realisierung der Kinderrechte in Administrativverfahren nicht eigens. Die Asylbeh\u00f6rden f\u00fchren die Verfahren mit Kinderbeteiligung weder priorit\u00e4r noch rasch; vielmehr verz\u00f6gert die Priorit\u00e4t von Dublin-/Nichteintretensentscheiden f\u00fcr Erwachsene die Kinderverfahren, und diese dauern ein Mehrfaches der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen L\u00e4nge (BGE vom 15. Oktober 2012/1C_195/2012; Urteil BVGer vom 18. Juli 2012, D-7273/2012). Werden Kinder in diesen Beschwerdeverfahren urteilsf\u00e4hig, so werden sie systematisch nicht angeh\u00f6rt (D-5871/2006, BVGer-Urteil vom 9. Februar 2010), was auch ihr Anh\u00f6rungsrecht von Artikel\u00a029 des Verwaltungsverfahrens- und Asylgesetzes sowie Artikel\u00a029 BV verletzt; das gilt auch, wenn das Kind die unzul\u00e4ssig hohe Altersschwelle des BFM von 14 Jahren \u00fcberschritten hat.
Das Verwaltungsgerichtsgesetz kennt kein Rechtsmittel, wie hier die Rechtsweggarantie von Artikel\u00a029a BV durchgesetzt werden k\u00f6nnte. Eine einschl\u00e4gige Petition zur Schliessung der Regelungsl\u00fccke hatte nur die Ver\u00e4rgerung von BFM-Direktor und BVGer-Pr\u00e4sident zur Folge.
1. Wie gedenkt der Bundesrat die systematische Missachtung der KRK in Asyl- und Ausl\u00e4nderverfahren in der Praxis rasch zu korrigieren?
2. Wird er in der n\u00e4chsten Teilrevision einen kinderspezifischen Fl\u00fcchtlingsbegriff und kindesspezifisch gefasste Begriffe f\u00fcr Wegweisungshindernisse nach Artikel\u00a083 des Ausl\u00e4ndergesetzes sowie ausdr\u00fcckliche Verfahrensrechte f\u00fcr Kinder (z. B. bez\u00fcglich Anh\u00f6rung), analog zu den Rechten von Frauen, vorschlagen?
3. Wenn nein: warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Kinderrechtskonvention (KRK) enthaltenen Grunds\u00e4tze und Garantien werden auch im Migrationsbereich konsequent angewendet und umgesetzt. Das Asylgesetz (AsylG) und das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG), die entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnungen und die Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) enthalten entsprechende Vorgaben, um der speziellen Situation von Kindern im Asyl- und Wegweisungsverfahren Rechnung zu tragen. Diese werden sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht beachtet.
Im Asylverfahren werden nach aktueller Praxis des BFM alle minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden systematisch angeh\u00f6rt, die entweder ein Asylgesuch ohne famili\u00e4re Begleitung einreichen (unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende, UMA) oder die das 14. Altersjahr \u00fcberschritten haben. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren in Begleitung ihrer Eltern werden angeh\u00f6rt, wenn sie selbst oder ihre Angeh\u00f6rigen bei der Aufnahme ihrer Personendaten eigene Asylgr\u00fcnde geltend machen oder wenn sich im Laufe des Verfahrens Hinweise auf solche Gr\u00fcnde ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes leitet sich aus Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 KRK in vorwiegend schriftlichen Verfahren wie den ausl\u00e4nderrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren f\u00fcr das Kind kein absoluter Anspruch auf eine pers\u00f6nliche (m\u00fcndliche) Anh\u00f6rung ab. Die KRK bietet nur die Gew\u00e4hr, dass das Kind seine Sicht der Dinge in geeigneter Weise geltend machen kann, etwa auch durch eine eigene schriftliche Erkl\u00e4rung oder \u00fcber eine Vertretung (BGE 136 II 78 E. 4.8, S. 87; 124 II 361 E. 3c). Das in Artikel\u00a029 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) und Artikel\u00a029 BV verankerte \u00c4usserungsrecht vermittelt keinen Anspruch auf eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung.
Hinsichtlich der Forderung der priorit\u00e4ren Behandlung von Verfahren, welche Kinder betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass die Dauer des Asylverfahrens bei begleiteten Minderj\u00e4hrigen in der Regel wesentlich von der Pr\u00fcfung des Asylgesuchs von deren Eltern abh\u00e4ngt. In den meisten F\u00e4llen werden denn auch die Asylgr\u00fcnde von den Eltern vorgebracht. Die priorit\u00e4re Behandlung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderj\u00e4hriger entspricht bereits der heutigen Praxis und wurde mit der am 14. Dezember 2012 von den R\u00e4ten beschlossenen Revision des AsylG explizit verankert (Art. 17 Abs. 2bis AsylG). Gem\u00e4ss den Empfehlungen des Hochkommissariates der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) in seinen Richtlinien vom 22. Dezember 2009 ist bei der Priorisierung dieser Verfahren jedoch darauf zu achten, dass den Kindern ausreichend Zeit einger\u00e4umt wird, um sich auf die Schilderung des Erlebten vorzubereiten und ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Personen aufzubauen, die f\u00fcr ihren Schutz verantwortlich sind.
Eine Einf\u00fchrung eines expliziten kindesspezifischen Fl\u00fcchtlingsbegriffs im Gesetz er\u00fcbrigt sich, weil die Unterscheidung zwischen minderj\u00e4hrigen und m\u00fcndigen Fl\u00fcchtlingen bereits in Anwendung des geltenden Fl\u00fcchtlingsbegriffs gem\u00e4ss Artikel\u00a03 AsylG erfolgt. Ebenso werden kinderspezifische Wegweisungshindernisse bereits nach geltendem Recht im Rahmen der nach Artikel\u00a083 AuG vorzunehmenden Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit, der Zumutbarkeit oder der M\u00f6glichkeit eines allf\u00e4lligen Wegweisungsvollzugs ber\u00fccksichtigt. Dar\u00fcber hinaus sind die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden verpflichtet, vor der R\u00fcckkehr von UMA sicherzustellen, dass diese im Herkunftsstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung \u00fcbergeben werden, welche den Schutz des Kindes gew\u00e4hrleisten (Art. 69 Abs. 4 AuG).
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