Einbruchserien machen Schlagzeilen. Ausl\u00e4ndische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubz\u00fcge in die Schweiz. Dazu kommt die massiv gestiegene Kleinkriminalit\u00e4t von Asylbewerbern. Die Versicherer melden in diesen Tagen Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbr\u00fcchen im zweistelligen Bereich.
2011 nahmen die Diebst\u00e4hle gesamtschweizerisch um 16 Prozent zu. Im Kanton Aargau stieg die Zahl der Diebst\u00e4hle aufgrund von Einbr\u00fcchen in Fahrzeuge sogar um 150 Prozent. Banden aus Lyon suchen Genf heim. In der ersten Jahresh\u00e4lfte nahm die Asylkriminalit\u00e4t um \u00fcber 70 Prozent zu (in den Kantonen AG, BE, JU, NE, SG, TI, VS, ZH). Vor allem in den grenznahen Regionen steigt die Zahl der Einbr\u00fcche und Diebst\u00e4hle rasant. Der Basler Justizdirektor informiert, dass in der Beschuldigten-Statistik 10 Prozent der F\u00e4lle auf Asylsuchende fallen (bei 0,5 Prozent der Wohnbev\u00f6lkerung). 22 Prozent der Delikte im Jahr 2011 entfallen auf Kriminaltouristen.
Gleichzeitig lobt das EJPD die Abkommen von Schengen/Dublin als \"koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der B\u00fcrger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig tiefgreifend zu verbessern\". Dahinter stehe die Einsicht, \"dass die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit ebenso wie die Bew\u00e4ltigung der Asylstr\u00f6me schon l\u00e4ngst keine rein nationalen Probleme mehr sind, sondern mehr denn je ein gemeinsames und koh\u00e4rentes Vorgehen aller Staaten erforderlich machen\".
1. Wie sieht der Bundesrat die Entwicklung der Kriminalit\u00e4t und der Asylzahlen im Lichte der Abkommen von Schengen/Dublin, die seit 2008 in Kraft sind?
2. Der Bev\u00f6lkerung wurden mit den Schengen/Dublin-Abkommen mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Sieht der Bundesrat nicht auch einen Zusammenhang dieser besorgniserregenden Entwicklung mit der \u00d6ffnung der Grenzen durch das Schengen-Abkommen?
3. Der Zuger Justizdirektor Beat Villiger fordert 1500 zus\u00e4tzliche Polizisten, st\u00e4rkere Video-\u00dcberwachung in Z\u00fcgen und Spezialgef\u00e4ngnisse f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber und illegale Ausl\u00e4nder. Solche Forderungen sind leider nur Symptombek\u00e4mpfungen. Ist der Bundesrat nicht bereit, Schengen zu sistieren, bis die innere Sicherheit wiederhergestellt ist und die anderen Schengen/Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen (Bewachung der Aussengrenze, R\u00fcck\u00fcbernahme von Asylsuchenden) nachkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat nimmt die ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen im Bereich der Sicherheit und der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ernst. Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t ist jedoch kein neues Ph\u00e4nomen. Bereits vor der Teilnahme der Schweiz an Schengen und Dublin konnte immer wieder eine wellenartige Zu- und Abnahme der Kriminalit\u00e4t beobachtet werden (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf die Motionen 11.3056 und 12.3126 sowie die Interpellation 10.3964). Aufgrund der heutigen Faktenlage ist es nicht m\u00f6glich, eine Zunahme der Kriminalit\u00e4tsrate in der Schweiz auf Schengen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Schweiz \u00fcbergibt unter der Dublin-Regelung deutlich mehr Asylsuchende an andere europ\u00e4ische Staaten, als sie von diesen \u00fcbernimmt. Diese auch aus heutiger Sicht korrekte Erwartung \u00e4usserte der Bundesrat in seinen Erl\u00e4uterungen zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005. Bei rund 40 Prozent aller in der Schweiz eingereichten Asylgesuche ist ein anderer Dublin-Staat f\u00fcr die Behandlung des Asylgesuchs zust\u00e4ndig. Die Zustimmungsquote bei Ersuchen der Schweiz um \u00dcbernahme einer ausl\u00e4ndischen Person an einen anderen Dublin-Staat bel\u00e4uft sich auf etwa 90 Prozent (siehe ebenfalls die Antwort des Bundesrates auf das Postulat 12.3250). Im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 hat die Schweiz 12 884 Personen an andere europ\u00e4ische Staaten \u00fcberstellt, w\u00e4hrend sie 1732 Personen von anderen europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbernommen hat. Ohne das Dublin-Assoziierungsabkommen h\u00e4tte sie die 1732 Personen nicht \u00fcbernehmen, daf\u00fcr aber die Asylgesuche der 12 884 \u00fcberstellten Personen selbst pr\u00fcfen m\u00fcssen.
2. Bereits vor der Einf\u00fchrung von Schengen fanden an der Grenze keine umfassenden Personenkontrollen statt. Dank den polizeilichen Ausgleichsmassnahmen in Rahmen von Schengen stehen den Sicherheitsbeh\u00f6rden geeignete Instrumente zur Verf\u00fcgung, damit sie situativ auf Bedrohungslagen reagieren k\u00f6nnen, wie etwa die Aktion Crime Stop im Kanton Aargau oder die Aktion Sahara im Kanton Z\u00fcrich zeigen. Die zollrechtlichen Kontrollen werden zudem weiterhin im selben Masse durchgef\u00fchrt.
Schengen bietet verbesserte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein koordiniertes Vorgehen gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t. Insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS) ist f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden zu einem unerl\u00e4sslichen Arbeitsinstrument mit hohem Mehrwert geworden. Auch die direkten Kontakte zu den Beh\u00f6rden der Nachbarstaaten und \u00fcber die gemeinsamen Arbeitsgruppen und Aussch\u00fcsse der Schengen-Staaten tragen entscheidend zur Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit bei.
3. Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung (siehe seine Antwort auf die Motionen 12.3126 und 11.3056), dass die Vorteile der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen deren Nachteile deutlich \u00fcberwiegen. Sowohl das Schengen-Assoziierungsabkommen als auch das Dublin-Assoziierungsabkommen bieten der Schweiz wertvolle Instrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit, des Asylwesens und der Migration. Der Bundesrat ist demnach der Ansicht, dass es nicht sinnvoll w\u00e4re, diese Abkommen zu k\u00fcndigen oder zu suspendieren.
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