Der ETH-Rat hat bekanntgegeben, dass die Studiengeb\u00fchren f\u00fcr die ETH Z\u00fcrich und die EPFL in Lausanne verdoppelt werden sollen. Dieser massive Studiengeb\u00fchren-Aufschlag soll fr\u00fchestens ab dem Herbstsemester 2015/16 G\u00fcltigkeit erlangen. Seit dem Jahre 2004 betr\u00e4gt die j\u00e4hrliche Studiengeb\u00fchr f\u00fcr ETH und EPFL unver\u00e4ndert 1160 Franken.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Glaubt er, dass eine Verdoppelung der ETH-Studiengeb\u00fchren gerechtfertigt ist?
2. Sieht er mit der angek\u00fcndigten Verdoppelung der ETH-Studiengeb\u00fchren die Chancengleichheit in der Bildung gef\u00e4hrdet?
3. Was gedenkt der Bundesrat bei einer Verdoppelung der ETH-Studiengeb\u00fchren zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a034d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erl\u00e4sst der ETH-Rat die Geb\u00fchrenverordnung, wobei die Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich zu bemessen sind.
Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits f\u00fcr Massnahmen zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t in der Lehre und andererseits f\u00fcr Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialvertr\u00e4glichkeit der Geb\u00fchren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur h\u00f6heren Bildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverb\u00e4nden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangeh\u00f6rigen) weitere Gespr\u00e4che \u00fcber die Verwendung der zus\u00e4tzlichen Mittel zu f\u00fchren und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat, im Fr\u00fchjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu er\u00f6ffnen. Die Studiengeb\u00fchren werden somit fr\u00fchestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erh\u00f6ht. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Die ETH, an denen die Studiengeb\u00fchren letztmals 2004 erh\u00f6ht wurden (Anpassung an die Teuerung), geh\u00f6ren heute f\u00fcr die Studierenden zu den kosteng\u00fcnstigeren Hochschulen der Schweiz, obwohl die realen Ausbildungskosten im Schnitt f\u00fcr ein ETH-Studium h\u00f6her liegen als an anderen, nicht prim\u00e4r naturwissenschaftlich-technisch ausgerichteten Hochschulen. Zudem bietet ein Abschluss an einer ETH hervorragende Berufschancen und Sal\u00e4rperspektiven. Der Bundesrat erachtet es daher als gerechtfertigt, eine st\u00e4rkere Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung zu erw\u00e4gen, sofern hierbei die Sozialvertr\u00e4glichkeit mittels der erw\u00e4hnten Abfederungsmassnahmen sichergestellt ist.
2. Der Bundesrat misst der Chancengleichheit im Hinblick auf den Zugang zur Hochschulbildung grosse Bedeutung bei. Ob Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich sind, h\u00e4ngt von den noch zu bestimmenden Begleitmassnahmen und von der Verf\u00fcgbarkeit von Stipendien ab. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die Absicht des ETH-Rates, die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren im engen Dialog mit den Betroffenen sozialvertr\u00e4glich zu gestalten. Ferner wird in den kommenden Jahren das Stipendienwesen in der Schweiz weiterentwickelt. Hierbei gilt es auch zu beachten, dass das Budget der Studierenden im Durchschnitt weit mehr durch die hohen Lebenshaltungskosten als durch die Studiengeb\u00fchren belastet wird.
3. Wie einleitend ausgef\u00fchrt wurde, liegt die Kompetenz f\u00fcr die Festsetzung der Studiengeb\u00fchren beim ETH-Rat, sofern diese sozialvertr\u00e4glich sind. Sowohl die geplante Studiengeb\u00fchrenerh\u00f6hung an den ETH als auch die Neuregelung des Stipendienwesens in der Schweiz sind l\u00e4ngerfristig angelegte Projekte. Wie f\u00fcr solche Vorhaben \u00fcblich, werden sie im Lichte der im internen Konsultationsverfahren im ETH-Bereich bzw. im Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) eingegangenen Antworten neu beurteilt und gegebenenfalls \u00fcberarbeitet. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in dieses Verfahren einzugreifen.
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