Vergangenen Oktober wurde eine Handelskammer f\u00fcr den Kanton Tessin und Italienischb\u00fcnden (\"Camera di commercio per il canton Ticino e Grigioni italiano\") gegr\u00fcndet, mit Sitz in Chiasso: http://www.moneyhouse.ch/it/u/camera_di_commercio_per_il_ canton_ticino_e_grigioni_italiano_CH-501.6.014.934-7.htm
Diese Handelskammer hat weder etwas zu tun mit der Tessiner Handels-, Industrie- und Gewerbekammer (Camera di commercio, dell'industria, dell'artigianato e dei servizi, CCIA-TI) noch mit der Schweizerischen Handelskammer in Italien. Ihre Mitglieder sind bis auf wenige Ausnahmen - den Pr\u00e4sidenten, der deutscher Staatsb\u00fcrger ist und im Tessin wohnt, und ein weiteres Mitglied - alle in Italien wohnhafte italienische Staatsangeh\u00f6rige, wie unter dem erw\u00e4hnten Link ersichtlich.
Es ist wohl klar, dass diese \"Handelskammer\" mit ihrem Namen zu Verwechslungen mit der CCIA-TI f\u00fchrt und Verwirrung verursacht. Letztlich schadet sie den ohnehin schon schwierigen und problematischen Beziehungen des Tessins mit Italien.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Welche Anforderungen muss eine Vereinigung erf\u00fcllen, damit sie sich \"Handelskammer\" nennen darf und dazu noch \"Schweizerische Handelskammer\" oder \"Handelskammer eines Kantons\"?
2. Erf\u00fcllt die neue Handelskammer f\u00fcr den Kanton Tessin und Italienischb\u00fcnden diese Anforderungen? Wenn nicht, welche Vorkehrungen sind m\u00f6glich?
3. Wie sch\u00fctzt man die Namen der Kantone vor missbr\u00e4uchlicher kommerzieller Verwendung, insbesondere durch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die auch im Ausland wohnen?
4. Wie verhindert man Verwechslung zwischen institutionell anerkannten Vereinigungen wie die CCIA-TI und Vereinigungen italienischer Staatsangeh\u00f6riger, die auch in Italien wohnen und die Verwechslung offensichtlich sch\u00fcren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Interpellation: Vereinsnamen, die den Anschein von nichtvorhandenen amtlichen Beziehungen erwecken und damit zu Verwechslungen mit den anerkannten Handelskammern f\u00fchren, sind problematisch und werfen komplexe Rechtsfragen auf. Der Bundesrat erlaubt sich jedoch, vorliegend auf eine Stellungnahme zu verzichten, weil der fragliche Verein am 7. Januar 2013 seine Statuten ge\u00e4ndert hat und fortan unter dem Namen \"Associazione Contat TI - Centro assistenza per le imprese\" auftritt. Die entsprechende \u00c4nderung des Namens wurde im Handelsregister eingetragen und publiziert, sodass die Frage nach einer allf\u00e4lligen missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Kantonsnamen entf\u00e4llt; ebenso verh\u00e4lt es sich in Bezug auf die Gefahr von Verwechslungen mit anerkannten Vereinigungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549207597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355270400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}