Der ETH-Rat hat am 6. Dezember 2012 bekanntgegeben, dass er eine Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren beschlossen hat. Dieser Entscheid wurde getroffen, ohne auf die erheblichen Bedenken der Studierenden und der betroffenen Kreise einzugehen.
Der Bundesrat wird um Antworten auf folgende Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der ETH-Rat mit seinem Beschluss, die Studiengeb\u00fchren zu verdoppeln, Artikel\u00a034d des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 befolgt, der vorschreibt, dass die Studiengeb\u00fchren \"sozialvertr\u00e4glich zu bemessen\" sind? Wenn ja: Wie hoch m\u00fcssen Studiengeb\u00fchren sein, damit sie nicht mehr sozialvertr\u00e4glich sind? Wenn nein: Was will der Bundesrat unternehmen, damit das Gesetz eingehalten wird?
2. Der Bericht \"Sozialvertr\u00e4gliche Studiengeb\u00fchren\", den die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) 2011 ver\u00f6ffentlichte, weist darauf hin, dass eine Studiengeb\u00fchrenerh\u00f6hung, selbst wenn sie geringer ausf\u00e4llt als die, die f\u00fcr die beiden ETH geplant ist, zu einer starken Mehrbelastung f\u00fcr finanzschwache Familien von Studierenden f\u00fchren w\u00fcrde. Was will der Bundesrat unternehmen, damit solche Familien nicht in eine finanziell missliche Lage geraten?
3. Eine Umfrage unter Studierenden der ETH Lausanne hat gezeigt, dass eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren, und sei sie auch nur moderat, f\u00fcr einen Grossteil von ihnen konkrete Auswirkungen auf die Berufswahl h\u00e4tte. Dies, obwohl in der Schweiz ein Mangel an Ingenieurinnen und Ingenieuren besteht. Aufgrund des Beschlusses des ETH-Rates werden also viele junge Personen aus finanziellen Gr\u00fcnden auf ein Studium verzichten m\u00fcssen. Wie will der Bundesrat dies verhindern?
4. Teilt der Bundesrat die Ansicht des ETH-Rates, dass die Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren keinen Systemwechsel darstellt, weil n\u00e4mlich die Studiengeb\u00fchren weiterhin zu rein administrativen Zwecken verwendet werden, wie dies bei der Mehrheit der universit\u00e4ren Hochschulen in der Schweiz der Fall ist? Bis zu welchem Betrag kann nach Ansicht des Bundesrates von rein administrativen Geb\u00fchren gesprochen werden?
5. Denkt der Bundesrat, dass die Chancengleichheit trotz dieser Studiengeb\u00fchrenverdoppelung gew\u00e4hrleistet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a034d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) erl\u00e4sst der ETH-Rat die Geb\u00fchrenverordnung, wobei die Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich zu bemessen sind.
Der ETH-Rat hat auf Antrag der beiden ETH den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt, eine schrittweise Verdoppelung der Studiengeb\u00fchren ins Auge zu fassen. Nach seiner Auffassung sollen die ETH die Mehreinnahmen einerseits f\u00fcr Massnahmen zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t in der Lehre und andererseits f\u00fcr Abfederungsmassnahmen zugunsten der Studierenden einsetzen. Der ETH-Rat legt grosses Gewicht auf die Abfederungsmassnahmen, um die Sozialvertr\u00e4glichkeit der Geb\u00fchren zu sichern und die Chancengleichheit beim Zugang zur h\u00f6heren Bildung zu wahren. Deshalb hat er die beiden ETH damit beauftragt, mit den Studierendenverb\u00e4nden und den Hochschulversammlungen (Vertretung aller Gruppen von Hochschulangeh\u00f6rigen) weitere Gespr\u00e4che \u00fcber die Verwendung der zus\u00e4tzlichen Mittel zu f\u00fchren und ihm dazu ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Auf dieser Basis plant der ETH-Rat, im Fr\u00fchjahr 2013 das weitere Vorgehen festzulegen und namentlich eine interne Konsultation im ETH-Bereich zu er\u00f6ffnen. Die Studiengeb\u00fchren werden somit fr\u00fchestens ab Herbstsemester 2015/16 schrittweise erh\u00f6ht. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1./2./5. Der Bundesrat misst der Chancengleichheit im Hinblick auf den Zugang zur Hochschulbildung grosse Bedeutung bei. Ob Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich sind, h\u00e4ngt von den noch zu bestimmenden Begleitmassnahmen und von der Verf\u00fcgbarkeit von Stipendien ab. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher die Absicht des ETH-Rates, die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren im engen Dialog mit den Betroffenen sozialvertr\u00e4glich zu gestalten. Ferner wird in den kommenden Jahren das Stipendienwesen in der Schweiz weiterentwickelt. Hierbei gilt es auch zu beachten, dass das Budget der Studierenden im Durchschnitt weit mehr durch die hohen Lebenshaltungskosten als durch die Studiengeb\u00fchren belastet wird.
Sowohl die geplante Studiengeb\u00fchrenerh\u00f6hung an den ETH als auch die Neuregelung des Stipendienwesens in der Schweiz sind l\u00e4ngerfristig angelegte Projekte. Wie f\u00fcr solche Vorhaben \u00fcblich, werden sie im Lichte der im internen Konsultationsverfahren im ETH-Bereich bzw. im Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) eingegangenen Antworten neu beurteilt und gegebenenfalls \u00fcberarbeitet. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, in dieses Verfahren einzugreifen.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass dem Mangel an Fachkr\u00e4ften in Mint-F\u00e4chern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) entgegengewirkt werden muss. Die Abfederungsmassnahmen des ETH-Rates werden gew\u00e4hrleisten, dass Studieninteressierte nicht aus rein finanziellen Gr\u00fcnden auf ein Studium an einer ETH verzichten. Es gilt ferner zu beachten, dass die ETH auch aufgrund der hohen Qualit\u00e4t der Lehre und ihrer international hervorragenden Position eine grosse Anziehungskraft aus\u00fcben.
4. Auch bei einer Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren auf etwa 2500 Franken pro Jahr wird lediglich ein kleiner Teil der Kosten eines ETH-Studiums, die je nach Studienrichtung zwischen 20 000 und 40 000 Franken j\u00e4hrlich betragen, gedeckt. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem Systemwechsel die Rede sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690504777933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355270400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}