Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte ist so anzupassen, dass der politische und der steuerliche Wohnsitz grunds\u00e4tzlich in derselben Gemeinde sein m\u00fcssen. Eine Ausnahme davon soll ausschliesslich f\u00fcr stimmberechtigte Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz (Auslandschweizer) m\u00f6glich sein.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte kann eine Person die Gemeinde ihres Wochenaufenthalts zum politischen Wohnsitz machen, wenn sie nachweist, dass sie in der Gemeinde ihres steuerlichen Wohnsitzes nicht im Stimmregister eingetragen ist. (\"Wer statt des Heimatscheins einen andern Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein, usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.\")
Das heisst also, dass man in der Schweiz das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht nicht zwingend in der gleichen Gemeinde und nicht einmal im gleichen Kanton wahrnehmen muss, wo man seine Steuern bezahlt.
Dieser Umstand ist demokratiepolitisch fragw\u00fcrdig. Es ist deshalb angebracht, diese M\u00f6glichkeit aus dem Gesetz zu streichen und den Grundsatz gelten zu lassen, dass, wer politisch mitentscheidet, auch die finanziellen Folgen seiner Entscheide mittragen muss.
Eine Ausnahme soll einzig f\u00fcr Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz (Auslandschweizer) gelten, welche selbstverst\u00e4ndlich weiter stimmberechtigt bleiben sollen.
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 bestimmt in Artikel\u00a039 Absatz\u00a02, dass die politischen Rechte am Wohnsitz ausge\u00fcbt werden. Im Regelfall stimmen der politische, der zivilrechtliche und ebenso der steuerrechtliche Wohnsitz \u00fcberein. Bund und Kantone k\u00f6nnen aber Ausnahmen vorsehen: So \u00fcben Fahrende ihre politischen Rechte gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte in der Heimatgemeinde aus, und Artikel\u00a01 der Verordnung vom 24. Mai 1978 \u00fcber die politischen Rechte z\u00e4hlt weitere m\u00f6gliche Ausnahmef\u00e4lle in nichtabschliessender Weise auf. Solche Ausnahmen will die Motion beschr\u00e4nken.
Dass dazu an den steuerlichen Wohnsitz angekn\u00fcpft werden soll, ist in der Sache unbegr\u00fcndet und nicht praktikabel. Die Aus\u00fcbung der politischen Rechte h\u00e4ngt weder direkt noch indirekt mit der Leistung der Steuern zusammen, sondern kn\u00fcpft an das Schweizer B\u00fcrgerrecht und die M\u00fcndigkeit an. In praktischer Hinsicht ist problematisch, dass der politische Wohnsitz und das Steuerdomizil in einem Umzugsjahr zwangsl\u00e4ufig auseinanderfallen w\u00fcrden, weil der Wohnort am 31. Dezember f\u00fcr das ganze Steuerjahr als steuerlicher Wohnsitz gilt. Auch ist zu bedenken, dass Streitigkeiten in diesem Zusammenhang meist in der Veranlagungsperiode entstehen, d. h. zu einem Zeitpunkt, in dem die betroffene Person ihre politischen Rechte bereits ausge\u00fcbt hat. Die Ankn\u00fcpfung an das Steuerdomizil schafft also Unsicherheiten in Bezug auf die richtige Zusammensetzung der Stimmb\u00fcrgerschaft. Zudem sind die Steuerbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone an das Steuergeheimnis gebunden. Gest\u00fctzt darauf ist eine Auskunft von Steuerbeh\u00f6rden an Dritte nur dann zul\u00e4ssig, soweit hierf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht respektive dem jeweiligen kantonalen Recht gegeben ist.
Eine Umfrage bei den Kantonen hat ergeben, dass der politische Wohnsitz und das Steuerdomizil nicht oder nur in Einzelf\u00e4llen auseinanderfallen. Der Sachverhalt trifft im Kanton Genf beispielsweise auf 0,1 Prozent der Stimmberechtigten zu, und in der Stadt Bern haben von rund 7800 Wochenaufenthaltern 12 ihren politischen Wohnsitz in der Stadt. Dies zeigt exemplarisch, dass ein politischer Wohnsitz am Aufenthaltsort nur unter strengen Bedingungen anerkannt wird. Seine Bedeutung wird zus\u00e4tzlich reduziert, wo ein Kanton oder eine Gemeinde das passive Wahlrecht auf Personen beschr\u00e4nkt, die im jeweiligen Gemeinwesen niedergelassen sind. Vor diesem Hintergrund ist eine Bundesvorschrift unangemessen, zumal der Bundesgesetzgeber einzig die Aufgabe hat, die einmalige Stimmabgabe (Grundsatz \"one man, one vote\") sicherzustellen.
Dass die Motion ausschliesslich f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer eine Ausnahme vorsieht, w\u00fcrde Inlandschweizerinnen und -schweizer in Fragen der Aus\u00fcbung des Stimmrechts gegen\u00fcber diesen zus\u00e4tzlich benachteiligen: W\u00e4hrend Erstere ihren politischen Wohnsitz in beschr\u00e4nktem Masse w\u00e4hlen k\u00f6nnen - n\u00e4mlich entweder einen Heimatort oder einen fr\u00fcheren Wohnsitz -, w\u00fcrden Differenzierungen f\u00fcr Letztere unm\u00f6glich.