Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu erstellen, der Aufschluss dar\u00fcber gibt, ob und wie die Finma in den letzten Jahren ihre eigenen Eckwerte f\u00fcr neue Regulierungsvorhaben eingehalten hat.
","ReasonText":"Die Finma ist verpflichtet, bevor sie eine neue Regulierung erl\u00e4sst, abzukl\u00e4ren,
1. wie sich diese auf die Kosten auswirkt, die den Beaufsichtigten durch eine Regulierung entstehen w\u00fcrden;
2. wie sich eine Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovationsf\u00e4higkeit und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz auswirken w\u00fcrde;
3. sowie unterschiedliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten und die internationalen Mindeststandards zu ber\u00fccksichtigen;
4. bei all diesen Vorabkl\u00e4rungen sind zudem in einem transparenten Regulierungsprozess die Betroffenen angemessen am Prozess zu beteiligen.
Der aktuelle Regulierungseifer der Finma f\u00fchrt zu Unsicherheiten auf dem Finanzplatz, die Auswirkungen auf Standortattraktivit\u00e4t und die gesamte Wirtschaft haben. Fehlende Rechtssicherheit und Planbarkeit stehen einer erfolgreichen strategischen Unternehmensf\u00fchrung, nicht nur bei den Banken, entgegen. Betroffen sind nicht nur die von der Finma beaufsichtigten Finanzmarktakteure, sondern die auf deren Finanzdienstleistungen angewiesene Gesamtwirtschaft. Besonders betroffen sind insbesondere aber auch die kleinen und regionalen Banken. Sie leiden speziell unter den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen regulatorischen Auflagen, die von der Finma urspr\u00fcnglich f\u00fcr Grossbanken konzipiert und festgelegt wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regulierungskompetenz der Finma ist von Gesetzes wegen auf Verordnungen und Rundschreiben beschr\u00e4nkt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Finmag). Eigene Verordnungen kann die Finma nur erlassen, wenn sie daf\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage hat. Solche Regulierungsauftr\u00e4ge sind in ihrem Umfang beschr\u00e4nkt und betreffen vorab technische Angelegenheiten des Vollzugs (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 55 Abs. 2 Finmag). In Rundschreiben macht die Finma transparent, wie sie ihren Ermessensspielraum bei der Auslegung der Finanzmarktgesetzgebung handhabt. Auch sie sind vorwiegend von technischer Natur. Die umschriebenen Regulierungskompetenzen erlauben es der Finma, im dynamischen Umfeld der Finanzm\u00e4rkte rasch auf die fortlaufenden \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Durch die Finma-Rundschreiben wird zudem Rechtssicherheit geschaffen und die Gleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer sichergestellt. Bei ihrer Regulierungst\u00e4tigkeit hat die Finma die verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben sowie die in Artikel\u00a07 Abs\u00e4tze 2 bis 5 Finmag festgelegten Grunds\u00e4tze zu beachten. Sie darf insbesondere nur regulieren, soweit dies mit Sicht auf die Aufsichtsziele n\u00f6tig ist. Dabei hat sie namentlich die Kosten, die f\u00fcr die Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen, zu ber\u00fccksichtigen.
Mit diesen Vorgaben aus dem \u00fcbergeordneten Recht ist aus Sicht des Bundesrates gew\u00e4hrleistet, dass der Finma ein ausreichender, aber auch nicht zu weit gehender Handlungsspielraum bei ihrer Regulierung zur Verf\u00fcgung steht. Ist ein Marktteilnehmer der Ansicht, die Finma bewege sich ausserhalb des rechtlichen Rahmens, kann er die gest\u00fctzt auf eine Verordnungsbestimmung oder im Sinne des Rundschreibens ergangene Verf\u00fcgung anfechten und gerichtlich pr\u00fcfen lassen. Der Rechtsschutz des Einzelnen ist damit in jedem Fall gew\u00e4hrleistet.
Nach dem Gesagten sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf im Sinne des Postulates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809888277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355270400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}