Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a079h der Verordnung \u00fcber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und Artikel\u00a053e der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit \"direkte und indirekte Anlagen in Infrastruktur\" zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Das Umfeld mit tiefen Zinsen und den bescheidenen Renditen \u00fcber alle Anlageklassen hinweg d\u00fcrfte sich in absehbarer Zeit nicht fundamental verbessern. Dies f\u00fchrt zu anhaltend tiefen Anlagerenditen bei Pensionskassen und Versicherungen sowie zu einer zunehmenden Erschwernis, das Versprechen \"Mindestzins\" bei vern\u00fcnftigen Risiken einzuhalten.
Der Zugang zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Infrastrukturen er\u00f6ffnet hier zus\u00e4tzliche Anlagem\u00f6glichkeiten - zumindest im Ausland, da in der Schweiz noch keine entsprechenden Opportunit\u00e4ten bestehen. Bis anhin werden diesbez\u00fcglich nur indirekte Anlagen in Infrastruktur akzeptiert, was in vielerlei Hinsicht keinen Sinn macht. Die entsprechenden Verordnungen sollen deshalb so angepasst werden, dass in der Praxis auch direkte Anlagen - selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der maximal zugelassenen Quote - m\u00f6glich sein k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Investitionen in Infrastruktur sind meist sehr langfristiger und illiquider Natur und oft auch erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken ausgesetzt. Solche Investitionen betreffen zudem vielfach Staaten mit angespannten \u00f6ffentlichen Haushalten. Insbesondere nichtdiversifizierte Direktanlagen erfordern eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht. Die Rahmenbedingungen einer solchen Anlageklasse m\u00fcssen n\u00e4her betrachtet werden, wie z. B. die Frage, ob in diesem Zusammenhang ein Hebel (Leverage) m\u00f6glich sein soll. Die vom Motion\u00e4r beantragte Aufnahme einer Anlageklasse f\u00fcr Infrastruktur in die genannten Verordnungen ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung ist demnach abzulehnen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einf\u00fchrung einer Anlageklasse f\u00fcr Infrastruktur auf Basis des Postulates der BDP-Fraktion 12.4132, \"Zus\u00e4tzliche Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pensionskassen\", zu pr\u00fcfen.
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