Gem\u00e4ss Verfassung (Art. 73 und 74) und Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz hat der Bund namentlich auch folgende Aufgaben: Er sorgt f\u00fcr den Schutz und die Pflege der Objekte von nationaler Bedeutung, und er unterst\u00fctzt die Kantone bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Heute gen\u00fcgen die Mittel, die im Budget des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) daf\u00fcr vorgesehen sind (53 Millionen Franken f\u00fcr 2013), bei Weitem nicht aus, nicht einmal f\u00fcr die Erf\u00fcllung der eigenen Pflichten des Bundes.
Folglich ist das Budget so rasch wie m\u00f6glich zu erh\u00f6hen, damit Verluste an Biodiversit\u00e4t sowie irreversible Ungleichgewichte vermieden werden.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den Umstand, dass der Bund nicht imstande ist, seinen Verfassungs- und Gesetzesauftrag vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit der Bund den Auftrag und namentlich die neuen Aufgaben erf\u00fcllen kann?
3. Wie gedenkt er den zus\u00e4tzlichen Beitrag zu ermitteln und zu finanzieren, den der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen f\u00fcr den Natur- und Landschaftsschutz leisten muss?
4. Bis wann wird er dem Parlament einen ersten Finanzierungsplan f\u00fcr die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz vorlegen, der gen\u00fcgend Mittel vorsieht, damit der Bund seinen Anteil an der Finanzierung \u00fcbernehmen kann?
","ReasonText":"Der Natur- und Landschaftsschutz ist auf allen Ebenen der Politik und Verwaltung von hoher Priorit\u00e4t. Dies kommt auch in der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz zum Ausdruck, die der Bundesrat im April 2012 verabschiedet hat.
Die finanziellen Mittel f\u00fcr deren Umsetzung sind allerdings ungen\u00fcgend. Heute reicht das Budget des Bafu f\u00fcr Natur und Landschaft nicht einmal aus, um die verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu erf\u00fcllen. Dies beunruhigt die Konferenz der Beauftragten f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz sehr. Es w\u00e4re von Nachteil, wenn die nat\u00fcrlichen Ressourcen unseres Landes k\u00fcnftig mehr und mehr vom Willen und von den finanziellen M\u00f6glichkeiten der einzelnen Kantone abh\u00e4ngig w\u00e4ren.
Ohne zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung sind institutionelle Ungleichgewichte zulasten der Biodiversit\u00e4t zu bef\u00fcrchten.
Die verf\u00fcgbaren Mittel m\u00fcssen deshalb unbedingt rasch erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verlust an Biodiversit\u00e4t sind vielf\u00e4ltig: quantitativer Bodenverlust, Versiegelung, Verdichtung, \u00dcberd\u00fcngung, Schadstoffeintr\u00e4ge und Verlust an organischer Substanz sind die Hauptprobleme, welche in der Vergangenheit zu einem R\u00fcckgang an biologischer Vielfalt gef\u00fchrt haben. Entsprechend h\u00e4ngt die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t in erster Linie davon ab, dass den Anliegen der Artenvielfalt bei der Ausgestaltung der unterschiedlichen Sektoralpolitiken unter Ber\u00fccksichtigung allf\u00e4lliger Zielkonflikte Rechnung getragen wird. Gleichzeitig setzt sich der Bund in verschiedenen Aufgabenbereichen f\u00fcr die F\u00f6rderung und Bewahrung der Biodiversit\u00e4t ein. So engagiert er sich nicht nur mit den in der Interpellation erw\u00e4hnten Mitteln im Natur- und Landschaftsschutz, sondern setzt auch in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Gew\u00e4sserrevitalisierung oder dem Wald gezielt Mittel f\u00fcr die Erhaltung und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t ein. Indessen schreitet der fl\u00e4chenm\u00e4ssige und qualitative Verlust an sch\u00fctzenswerten nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4umen, namentlich an Biotopen von nationaler Bedeutung, weiter voran. Diese Entwicklung ist zum Teil auf M\u00e4ngel beim Vollzug der geltenden Gesetzgebung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich reichen die von Bund und Kantonen investierten Mittel nicht aus, um die Vollzugsaufgaben in jeder Hinsicht zufriedenstellend wahrzunehmen. Ein Vergleich der gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung mit den gegenw\u00e4rtigen Ausgaben im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes zeigt, dass der Ressourcenbedarf f\u00fcr Schutz und Unterhalt dieser Biotope ungef\u00e4hr doppelt so hoch ist wie die Mittel, die Bund und Kantone gegenw\u00e4rtig bereitstellen. Darin nicht ber\u00fccksichtigt sind Investitionen von sch\u00e4tzungsweise 1,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Aufwertung und Regenerierung von Biotopen. Aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse stehen dem Bund f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten in den verschiedenen Aufgabengebieten nur in begrenztem Umfang Mittel zur Verf\u00fcgung. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des vor diesem Hintergrund beschlossenen Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspakets 2014 sieht der Bundesrat in den kommenden Jahren nur wenig Spielraum f\u00fcr eine Mittelaufstockung.
2./3. Bei der Verabschiedung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz hat der Bundesrat entschieden, einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher pr\u00e4zisiert, wie die strategischen Ziele zu erreichen sind. Zweck der Erarbeitung des Aktionsplans ist es, zu jedem strategischen Ziel im Rahmen der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz konkrete Massnahmen zu definieren. Ausserdem sollen Konflikte mit weiteren Zielen des Bundesrates aufgezeigt und soll der Mittelbedarf beziffert werden. Die strategischen Ziele m\u00fcssen bis 2020 umgesetzt sein. Der Aktionsplan wird f\u00fcr jede einzelne Massnahme den Handlungsbedarf, die zu erreichenden quantitativen Ziele, die erforderlichen Kompetenzen, den Zeitplan sowie die durch die Massnahme verursachten Kosten aufzeigen.
Bei der Erarbeitung des Aktionsplans wird untersucht, wie sich die Massnahmen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirken. Diese Untersuchungen liefern die n\u00f6tigen Grundlagen, um die Interessen zwischen Schutz und Nutzung abzuw\u00e4gen und das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis zu optimieren. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den m\u00f6glichen Folgen der Massnahmen f\u00fcr die betroffenen Wirtschaftssektoren sowie dem eventuellen Anstieg der finanziellen Belastung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand geschenkt.
4. Die Ausarbeitung des Aktionsplans ist im Gange. Dies geschieht im Rahmen eines breitangelegten partizipativen Prozesses, in den zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden sind und der bis zum Abschluss der Arbeiten offen und via Internet zug\u00e4nglich bleibt. Voraussichtlich Mitte 2014 wird der Aktionsplan dem Bundesrat vorgelegt und Ende 2014 zusammen mit der entsprechenden Finanzplanung an das Parlament \u00fcberwiesen.
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