Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik f\u00fcr einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und l\u00e4ngerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-intermedi\u00e4re zu den entsprechenden ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten sicherzustellen.
","ReasonText":"Es zeichnet sich ab, dass der automatische Informationsaustausch zum k\u00fcnftigen Standard f\u00fcr die Durchsetzung sauberer Finanzpl\u00e4tze ohne Steuerhinterziehungsgelder wird. Zudem w\u00fcnschen sich immer mehr Banken den automatischen Informationsaustausch, weil sie damit nicht den Steuervogt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staaten spielen m\u00fcssen wie beim Modell der Abgeltungssteuer. Die USA haben mit Fatca einen solchen Austausch bereits autonom durchgesetzt, ohne dass die Schweiz daf\u00fcr eine Gegenleistung aushandeln konnte.
Die Schweiz ist also gut beraten, offensiv an der Entwicklung des neuen Standards mitzuarbeiten und im Gegenzug den Schweizer Banken den Zugang zu den internationalen Finanzpl\u00e4tzen zu sichern und eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Wenn die Schweiz zu lange wartet, wird sie wie bei der kr\u00e4ftigen Lockerung des Bankgeheimnisses wiederum von aussen gezwungen werden, den automatischen Informationsaustausch zu \u00fcbernehmen. Und das, ohne dessen konkrete Ausgestaltung mitbestimmen zu k\u00f6nnen (z. B. geordnete \u00dcbergangszeit, geregelte Vergangenheit usw.), geschweige denn den Marktzugang ihrer Banken zu allen internationalen Finanzpl\u00e4tzen zu sichern.
Diese Motion fordert ausdr\u00fccklich nicht die einseitige Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches, sondern die Entwicklung einer entsprechenden Strategie, die den Interessen der Schweiz und des Schweizer Finanzplatzes dient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem \"Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes\" vom 19. Dezember 2012 (vgl. www.efd.admin.ch > Dokumentation > Berichte) bekr\u00e4ftigt der Bundesrat seinen Willen, den seit 2009 eingeschlagenen Weg zur L\u00f6sung der mit dem Finanzplatz verbundenen Probleme im Steuerbereich konsequent weiterzugehen. Das Modell der Quellensteuerabkommen, die Amts- und Rechtshilfe nach internationalem Standard und die einzuf\u00fchrenden zus\u00e4tzlichen steuerlichen Sorgfaltspflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re sind ein wirkungsvolles und zukunftstaugliches Dispositiv gegen Missbr\u00e4uche im Fiskalbereich. Der automatische Informationsaustausch (AIA) hat Nachteile, weil dadurch die Privatsph\u00e4re der Kundinnen und Kunden aufgehoben wird. Zudem bestehen beim AIA M\u00e4ngel bez\u00fcglich der Effizienz. Dieser f\u00fchrt zum Austausch von grossen Datenmengen, deren Auswertung mit administrativen Schwierigkeiten verbunden ist. Das Ziel einer Besteuerung aller Steuerpflichtigen kann mit dem AIA nur l\u00fcckenhaft erreicht werden.
Mit den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Quellensteuerabkommen mit \u00d6sterreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich l\u00e4sst sich zeigen, dass das Modell in der Praxis ordnungsgem\u00e4ss vollzogen und Steuergeld \u00fcberwiesen werden kann. Verhandlungen mit Griechenland und Italien \u00fcber \u00e4hnliche Abkommen sind im Gang. Weitere L\u00e4nder inner- und ausserhalb Europas sind interessiert. Das Quellensteuermodell ist eine glaubw\u00fcrdige Alternative zum automatischen Informationsaustausch.
Die strategische Ausrichtung der Schweizer Finanzmarktpolitik beruht insbesondere darauf, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt auch die Verbesserung des Marktzugangs. Als wichtiger Bestandteil der bestehenden Strategie wurden im Zusammenhang mit den bisherigen Quellensteuerabkommen Verbesserungen beim Marktzugang vereinbart. Solche Verbesserungen werden auch bei Verhandlungen mit weiteren L\u00e4ndern angestrebt. Die EU verlangt allerdings als Voraussetzung f\u00fcr den Marktzutritt von Finanzdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten wie der Schweiz in zunehmenden Masse eine gleichwertige Finanzmarktregulierung, auch in Bezug auf Aufsicht und Rechtsdurchsetzung. Gleichzeitig hat die EU wiederholt klargemacht, dass ihr Interesse an einem sektorspezifischen Dienstleistungsabkommen, welches nur Finanzdienstleistungen umfassen w\u00fcrde, gering ist. Generell w\u00fcrde ein Dienstleistungsabkommen - sei es sektoriell oder umfassend - eine ganze Reihe von sensiblen Fragen aufwerfen. Da es sich um ein Marktzugangsabkommen handeln w\u00fcrde, m\u00fcssten daf\u00fcr zudem auch die institutionellen Fragen im Verh\u00e4ltnis zur EU (betreffend den Umgang mit Entwicklungen des relevanten Acquis, die \u00dcberwachung und Auslegung eines allf\u00e4lligen Abkommens sowie die Streitbeilegung) gel\u00f6st sein.
Eine vom EFD im Dezember 2012 eingesetzte Expertengruppe hat den Auftrag, Grundlagen zur Weiterentwicklung der Finanzmarkstrategie des Bundes zu erarbeiten und Vorschl\u00e4ge sowie Handlungsoptionen zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362960000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489754637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355270400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}