Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob man das Berufsgeheimnis in den Gesundheitsberufen nicht transparent und koh\u00e4rent regeln kann.
","ReasonText":"Es gibt zwar das Medizinalberufegesetz. Doch das Verfahrensrecht auf Bundesebene l\u00e4sst es zu, dass das Berufsgeheimnis f\u00fcr die Pflegeberufe ganz unterschiedlich geregelt ist. Jeder der 26 Kantone und Halbkantone regelt es nach seinem Gusto - im Unterschied zum Berufsgeheimnis der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, das vereinheitlicht ist. Doch ob die einzige Bestimmung des Strafgesetzbuches zum Berufsgeheimnis, Artikel\u00a0321, zur Anwendung kommt oder nicht, h\u00e4ngt davon ab, ob das Berufsgeheimnis eingehalten wird oder nicht. Ein besonders heikler Punkt ist die Geheimhaltungspflicht in den Gesundheitsberufen (\u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen sowie deren Hilfspersonen), wenn es darum geht, aussergew\u00f6hnliche Todesf\u00e4lle und Verletzungen, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen, zu melden. Im einen Kanton kann eine solche Meldung eine Straftat darstellen, w\u00e4hrend im Nachbarkanton genau das Gegenteil, n\u00e4mlich das Unterlassen der Meldung, strafbar ist. Schwierige Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten oder mit dem Strafvollzug. Auf der anderen Seite, auch wenn dies keinen direkten Zusammenhang mit dem hier behandelten Problem hat, kann man festhalten, dass, wo es um Kindsmisshandlung und Erwachsenenschutz geht, zumindest einheitliche Grunds\u00e4tze bestehen. Kurz: Die Rechtssicherheit ist nicht gew\u00e4hrleistet, vor allem nicht, wenn man an die Mobilit\u00e4t der in den Gesundheitsberufen t\u00e4tigen Personen denkt. Die Frage muss so geregelt werden, dass der Wechsel von einem Kanton in einen anderen nicht bedeutet, dass man nun Vorschriften beachten muss, die denjenigen des Kantons, aus dem man kommt, total widersprechen. Die Lehre hat dieses Durcheinander analysiert und damit eine Reflexionsgrundlage geschaffen (Jean-Fran\u00e7ois Dumoulin, \"Pour une harmonisation du secret des soignants?\", in Jusletter vom 27. August 2012, http://jusletter.weblaw.ch/-675?lang=fr).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Berufsgeheimnis f\u00fcr die Gesundheitsberufe unterschiedlich geregelt ist. Das Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) regelt namentlich die Berufsaus\u00fcbung der Fachpersonen im Bereich der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Chiropraktik, der Pharmazie und der Veterin\u00e4rmedizin. Artikel\u00a040 MedBG, in dem die Berufspflichten geregelt sind, h\u00e4lt fest, dass Personen, die einen Medizinalberuf aus\u00fcben, das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschl\u00e4gigen Vorschriften wahren m\u00fcssen. Dieser Artikel verweist insbesondere auf Artikel\u00a0321 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0). Die \u00dcberwachung der Einhaltung der Berufspflichten nach MedBG liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. F\u00fcr die Bestrafung von Verst\u00f6ssen gegen die Berufspflichten sind einheitliche Disziplinarmassnahmen vorgesehen. Die anderen Gesundheitsberufe sind zurzeit zum einen im Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) und zum anderen im Fachhochschulgesetz (FHSG; SR 414.71) geregelt. Im Hinblick auf die bevorstehende Aufhebung des FHSG ist vorgesehen, im Entwurf des Gesetzes \u00fcber die Gesundheitsberufe auf Fachhochschulstufe, der zurzeit ausgearbeitet wird, das Berufsgeheimnis analog zu regeln. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass mit diesem Gesetzentwurf dem Postulat teilweise entsprochen wird.
Was die Anwendung des Strafrechts angeht, so m\u00f6chte der Bundesrat darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber die geltende Regelung f\u00fcr die Meldung von aussergew\u00f6hnlichen Todesf\u00e4llen im Rahmen der Ausarbeitung der neuen Strafprozessordnung nicht \u00e4ndern wollte. Er hat beschlossen, f\u00fcr die Melderechte und -pflichten die Kompetenzaufteilung von heute beizubehalten. Die Einzelheiten sind in den kantonalen Regelungen festgelegt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Forderung des Postulates mit der Ausarbeitung des Gesundheitsberufegesetzes teilweise erf\u00fcllt ist. Zudem hat sich der Gesetzgeber gegen eine \u00c4nderung der geltenden Regelung ausgesprochen. Aus all diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.
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