Im Jahr 2012 hat die Zahl der diagnostizierten HIV-Infektionen wieder zugenommen. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Zunahme ein? Denkt er nicht auch, dass die Wachsamkeit erh\u00f6ht werden muss und dass namentlich Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen zur verst\u00e4rkten Pr\u00e4vention bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung, einschliesslich der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, beziehungsweise welche Institutionen und Projekte gedenkt er zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Die Lebenserwartung von HIV-positiven Menschen ist dank der medizinischen Fortschritte markant gestiegen. HIV-Positive ben\u00f6tigen jedoch eine lebenslange komplexe Behandlung und werden oft Opfer von Diskriminierungen. Pro Jahr gibt es in der Schweiz zudem immer noch mehrere Dutzend Todesf\u00e4lle. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG-Bulletin 48/12) zeigt eine Hochrechnung, die auf den f\u00fcr das erste Halbjahr 2012 gemeldeten F\u00e4llen basiert, dass bis Ende 2012 mit rund 610 HIV-Diagnosen gerechnet werden muss, was einer Zunahme von 3 bis 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Kanton Genf ist die Zunahme noch gr\u00f6sser. Dieser Anstieg l\u00e4sst sich namentlich erkl\u00e4ren mit der Zunahme der HIV-Diagnosen bei homosexuellen M\u00e4nnern und bei Personen, die Drogen intraven\u00f6s konsumieren. Zum Teil kann auch die Ermutigung von Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen, sich freiwillig testen zu lassen, ein Grund f\u00fcr die h\u00f6heren Zahlen sein. Die Zahl der Neuinfektionen bei heterosexuellen Kontakten stagniert zudem auf einem Niveau, das \u00fcber demjenigen von 2010 liegt, und es sind in erster Linie heterosexuelle Kontakte, \u00fcber die andere sexuell \u00fcbertragbare Krankheiten - die im \u00dcbrigen weiter zunehmen - \u00fcbertragen werden.
Das Nationale Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen 2011-2017 stellt insbesondere bestimmte Zielgruppen ins Zentrum. Dies ist auch n\u00f6tig. Vor allem aber ist es notwendig, sich an alle in der Schweiz lebenden Menschen zu richten, speziell an die Jungen, so, wie dies die Interventionsachse 1 des Programms vorsieht (wie auch an die HIV-positiven Personen und deren Partnerinnen und Partner, vgl. Interventionsachse 3). Nun werden aber einzelne sinnvolle Projekte dieser Achse wegen der fehlenden finanziellen Mittel auslaufen, so zum Beispiel das Schulprojekt \"Projet Ecoles\", das seit 20 Jahren Jungen und Erwachsenen im Rahmen ihrer Ausbildung Begegnungen mit HIV-positiven oder an Aids erkrankten Personen erm\u00f6glicht. Dieses Projekt wird vom BAG nicht mehr unterst\u00fctzt, weder \u00fcber die Schweizer Aids-Hilfe, mit der es verbunden bleibt, noch \u00fcber die Organisation Sexuelle Gesundheit Schweiz.
Die Fokussierung des nationalen Programms auf besonders von HIV betroffene Gruppen - gepaart mit einem gewissen politischen Druck zuungunsten der Thematisierung von HIV in den Schulen - darf die allgemeine Pr\u00e4vention nicht schw\u00e4chen und darf nicht dazu f\u00fchren, dass Projekte, die zweifellos zur Verringerung der Ansteckungsf\u00e4lle beitragen, nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellantin st\u00fctzt sich auf eine vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Bulletin 48/12 ver\u00f6ffentlichte Hochrechnung von HIV-Meldungen zwischen 1. Januar bis 30. Juni 2012. Diese Hochrechnung ist nun best\u00e4tigt worden. Bis am 31. Dezember 2012 sind dem BAG insgesamt 620 neue HIV-Diagnosen gemeldet worden, was eine Zunahme um 10 Prozent im Vergleich zu 2011 (562 F\u00e4lle) bedeutet. Eine erste Analyse zeigt, dass die Erwartung zutrifft: homosexueller \u00dcbertragungsweg plus 11 Prozent (274 F\u00e4lle 2012, 246 F\u00e4lle 2011); intraven\u00f6ser Drogenkonsum: Zunahme um 5 F\u00e4lle auf 30 F\u00e4lle 2012; heterosexueller \u00dcbertragungsweg: Zunahme um 5 F\u00e4lle auf 264 F\u00e4lle 2012. Diese Auswertungen basieren auf den Erg\u00e4nzungsmeldungen der \u00c4rzteschaft. Naturgem\u00e4ss treten dabei Verz\u00f6gerungen auf, deshalb sind diese Auswertungen vorl\u00e4ufig. F\u00fcr eine Zunahme der HIV-Diagnosen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen keine Hinweise vor.
Nach Ansicht des Bundesrates ist die erneute Zunahme von HIV-Meldungen beunruhigend und muss genauer analysiert werden. Es sind verschiedene Gr\u00fcnde denkbar: wieder zunehmende Sorglosigkeit, weil die HIV-Infektion als \"therapierbar\" gilt, oder z. B. die Berichterstattung \u00fcber die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington und \"das Ende von Aids\". Eine detaillierte Analyse zu HIV- und STI-Meldungen f\u00fcr das Jahr 2012 ver\u00f6ffentlicht das BAG im Mai in seinem Bulletin.
Ein Zusammenhang der Zunahme der HIV-Diagnosen mit dem Schulprojekt \"Projet Ecoles\" ist nicht ersichtlich. Bis 2004 wurde dieses Projekt von der Aids-Hilfe Schweiz auf nationaler Ebene durchgef\u00fchrt. Es gab eine zentralisierte Stelle in der Romandie und eine regionale Stelle in der Deutschschweiz. Ab 2004 wurde dieses Projekt nur noch in der Westschweiz weitergef\u00fchrt und \u00fcber den Pr\u00e4ventionsfonds der Aids-Hilfe Schweiz finanziert. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat sich nie an dieser Finanzierung beteiligt. Dieser Fonds wird durch Spenden zugunsten der Aids-Hilfe Schweiz gespeist. Im Jahr 2011 haben die regionalen Antennen der Aids-Hilfe Schweiz beschlossen, die bisher f\u00fcr dieses Projekt aufgewendeten Mittel anderweitig zu verwenden.
Die gemeinsame Pr\u00e4vention von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen (STI) ist strategisch sicher richtig. Mit dem Einbezug der dritten Safer-Sex-Regel und der aktuellen Thematisierung der freiwilligen Partnerinformation stand die HIV-Infektion als nach wie vor gravierende Infektionskrankheit vor\u00fcbergehend nicht mehr im Zentrum der Love-Life-Kampagne und damit der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Die Kampagne fokussiert ab 2014 wieder st\u00e4rker auf HIV, um den Verharmlosungstendenzen in \u00d6ffentlichkeit und Medien entgegenzuwirken.
An der Love-Life-Kampagne und deren Weiterentwicklung sind auch die privaten Partner des BAG beteiligt, n\u00e4mlich Sexuelle Gesundheit Schweiz f\u00fcr die Interventionsachse 1 (alle in der Schweiz lebenden Menschen), die Aids-Hilfe Schweiz f\u00fcr die Interventionsachse 2 (besonders betroffene Zielgruppen) und die Checkpoints in Genf, Z\u00fcrich, Lausanne und Basel, welche Beratung und Testung f\u00fcr M\u00e4nner anbieten, die mit M\u00e4nnern Sex haben, und die HIV-STI-Pr\u00e4vention in dieser Szene koordinieren.
Bund und nationale private Partner sind aber nicht alleine f\u00fcr die HIV- und STI-Bek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig: Der Vollzug des Epidemiengesetzes ist Sache der Kantone. Bei HIV/Aids hat sich bew\u00e4hrt, dass der Bund f\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung und der Zielgruppen sorgt. Mit den besonders betroffenen Kantonen ist das BAG in engem Kontakt. Der Spardruck in den Kantonen und der politische Jo-Jo-Effekt (sinkende Zahlen, sinkende Aufmerksamkeit, sinkende Budgets) f\u00fchrten in den letzten Jahren auch in einzelnen Kantonen zu tendenziell abnehmendem Engagement, was sich vielleicht auch in den steigenden Zahlen bemerkbar macht.
Weil die Zunahme der HIV-Diagnosen 2012 insbesondere in bereits stark von HIV betroffenen Gruppen erfolgte, ist die Konzentration der Pr\u00e4ventionsanstrengungen auf diese Gruppen gem\u00e4ss dem vom Bundesrat genehmigten Nationalen Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen 2011 bis 2017 weiterhin der angebrachte Weg.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363564800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494398420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355270400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}