Der Bundesrat wird beauftragt, die neuesten Entwicklungen in der EU zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer im Detail zu analysieren und in einem Bericht die \u00f6konomischen und politischen Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz sowie den politischen Handlungsbedarf zu evaluieren. Zudem sind die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Beteiligung der Schweiz an einer europ\u00e4ischen Steuer auf Finanztransaktionen abzukl\u00e4ren.
","ReasonText":"Die Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union zeugt davon, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer (FTT) auch bereits dann als sinnvoll erachten, wenn sie nicht weltweit bzw. europaweit eingef\u00fchrt ist. Die Kommission unterbreitete am 28. September 2011 den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur FTT-Einf\u00fchrung. Diese soll auf alle zwischen Finanzinstituten durchgef\u00fchrten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in Europa ans\u00e4ssig ist. Gem\u00e4ss den ersten Entw\u00fcrfen w\u00fcrde der Handel mit Aktien und Obligationen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und jener mit Derivatkontrakten mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Weil die notwendige Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht gew\u00e4hrleistet war, hat die EU-Kommission auf Antrag von elf Mitgliedstaaten am 23. Oktober 2012 vorgeschlagen, im Rahmen einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit das Projekt einer europ\u00e4ischen FTT voranzutreiben.
Der Bundesrat legte in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 11.4013, 11.4031 und 12.3281 dar, dass er die vorbereitenden Arbeiten der EU-Kommission zur Kenntnis genommen habe und die diesbez\u00fcgliche Entwicklung beobachte. Es wird auf die laufende Berichterstattung im Rahmen des j\u00e4hrlich publizierten Berichtes \u00fcber internationale Finanz- und Steuerfragen des EFD verwiesen.
Ferner argumentierte der Bundesrat bisher in seinen Antworten gegen eine weitere Pr\u00fcfung einer FTT wegen des damit verbundenen Risikos einer verminderten Standortattraktivit\u00e4t, wenn die Steuer nicht weltweit eingef\u00fchrt wird. Im Gegensatz zum Bundesrat kommen die Regierungen der involvierten EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission indes zum Schluss, dass die durch eine FTT gewonnene Effizienz der Finanzm\u00e4rkte h\u00f6her zu gewichten ist als das Standortargument, weil sie \"vom gl\u00fccksspielartigen Handel weg zu solideren Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der Realwirtschaft f\u00fchren\" w\u00fcrde (Kommunikation EU-Kommission vom 23. Oktober 2012).
F\u00fcr eine abschliessende Beurteilung fehlen aber die notwendigen und aktuellen Grundlagen, weshalb sich ein umfassender Bericht aufdr\u00e4ngt. Gem\u00e4ss verschiedenen Studien d\u00fcrfte die FTT n\u00e4mlich nicht nur zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen generieren, sondern h\u00e4tte auch regulative Effekte, so insbesondere beim Hochfrequenzhandel, welcher ein erhebliches Stabilit\u00e4tsrisiko birgt. Gerade die Schweiz als wichtiger Finanzplatz muss ein Interesse daran haben, auf die europ\u00e4ische und globale Entwicklung in der Pr\u00e4vention von Finanzkrisen rasch reagieren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt im Rahmen von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und anl\u00e4sslich einer Aussprache im April 2010 zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer Stellung genommen.
F\u00fcr die Wahrung der Finanzstabilit\u00e4t erachtet der Bundesrat regulatorische Massnahmen u. a. im Bereich des Bankensystems als zielf\u00fchrender, wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen. Allerdings kennt die Schweiz bereits eine Umsatzabgabe, wobei mobile Segmente steuerbefreit sind. Im Unterschied dazu schlug die EU-Kommission 2011 vor, m\u00f6glichst alle Sekund\u00e4rmarkttransaktionen und Derivatkontrakte zu besteuern. Eine solche Finanztransaktionssteuer f\u00fchrt zu einer Abwanderung mobiler Gesch\u00e4ftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des Anwendungsgebietes der Steuer liegen, ausser sie wird weltweit eingef\u00fchrt. Aus Gr\u00fcnden der Standortattraktivit\u00e4t ist die \u00dcbernahme einer solchen Steuer f\u00fcr die Schweiz nicht vorteilhaft und stellt auch bez\u00fcglich fiskalischer \u00dcberlegungen keinen effizienten Ansatz dar.
Wie bereits in der Antwort auf die Postulate 11.4013 und 12.3281 dargelegt, beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen in Bezug auf eine m\u00f6gliche Finanztransaktionssteuer innerhalb, aber auch ausserhalb der EU. Innerhalb der EU wurde im Verlaufe des letzten Jahres keine Einigung \u00fcber eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erzielt, weshalb 11 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien) eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in dieser Sache beantragten. Auf Empfehlung der EU-Kommission stimmte das EU-Parlament am 12. Dezember 2012 und der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 22. Januar 2013 der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zu. Die EU-Kommission wird nun einen Vorschlag f\u00fcr ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem erarbeiten, der von den teilnehmenden Staaten einstimmig angenommen werden muss. Insbesondere Staaten mit wichtigen Finanzpl\u00e4tzen wie Grossbritannien oder Luxemburg und nordische L\u00e4nder wie Schweden, Finnland oder D\u00e4nemark werden jedoch aller Voraussicht nach nicht teilnehmen. Auf Ebene der G-20-L\u00e4nder besteht ebenfalls kein Konsens zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bericht, der \u00fcber das bereits laufende Monitoring hinausgeht und konkrete Abkl\u00e4rungen zur Beteiligung an einer europ\u00e4ischen Finanztransaktionssteuer vornimmt, nicht notwendig ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Levrat Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362960000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545669937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}