Im Entwurf zum Aufsichtsgesetz zur sozialen Krankenversicherung fordert der Bundesrat neue und teils einschneidende Kompetenzen f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass diese Aufsichtsbeh\u00f6rde ihre Kompetenzen bei der Pr\u00e4miengenehmigung seit Jahren nicht aussch\u00f6pft und in bestimmten Kantonen wiederholt nichtkostendeckende Pr\u00e4mien bewilligte und nach wie vor bewilligt (Pr\u00e4mien 2013)?
2. Trifft es zu, dass im OKP-Bereich solche wiederholt nichtkostendeckenden Pr\u00e4mien in bestimmten Kantonen als eine wesentliche Ursache f\u00fcr die unerw\u00fcnschte Quersubventionierung von Pr\u00e4mien zwischen Kantonen - z. B. rund 52 Millionen Schweizerfranken zulasten der Pr\u00e4mienzahler des Kantons Basel-Stadt seit 1996 - betrachtet werden m\u00fcssen?
3. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Aufsicht k\u00fcnftig in allen Kantonen nur kostendeckende Pr\u00e4mien genehmigt (soweit kein begr\u00fcndeter Abbau von Reserven stattfindet) und so der wesentlichen Ursache der unerw\u00fcnschten Quersubventionierung von OKP-Pr\u00e4mien \u00fcber Kantonsgrenzen hinweg den Boden entzieht?
4. Welche Aufsichtsmassnahmen hat das BAG auf der Basis des Berichtes der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (2010) und des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichtes im Fall Assura (Urteil vom 8. Dezember 2009) getroffen? Teilt er die Meinung, dass das Problem erstrangig von nichtkostendeckenden Pr\u00e4mien ausgeht?
5. Vor dem Hintergrund des Konkurses der Supra SA im VVG-Bereich: Teilt er die Meinung, dass kostendeckende Pr\u00e4mien und angemessene Reserven die Solvenz der Krankenversicherer - und damit die Sicherheit der Versicherten - am besten gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Krankenversicherer sind f\u00fcr die Kalkulation der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verantwortlich. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft und genehmigt als Aufsichtsbeh\u00f6rde diese Pr\u00e4mieneingaben. Bei der Bestimmung der Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr st\u00fctzen sich die Krankenversicherer insbesondere auf Hochrechnungen der Leistungskosten des laufenden Jahres wie auch auf Sch\u00e4tzungen der Leistungskosten f\u00fcr das folgende Jahr. Des Weiteren m\u00fcssen sie Sch\u00e4tzungen zu den Bestandesentwicklungen in den einzelnen Modellen wie auch f\u00fcr die gesamte Gesellschaft vornehmen, um die Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr festlegen zu k\u00f6nnen. Da die Pr\u00e4mieneingabe auf Sch\u00e4tzungen basiert, werden sich die Pr\u00e4mien meistens von den effektiv eingetretenen Kosten unterscheiden. Diese Abweichungen d\u00fcrfen jedoch nur zuf\u00e4lliger und nicht systematischer Natur sein.
Seit Einf\u00fchrung des KVG wurden die f\u00fcr die Krankenversicherer rechtlich vorgeschriebenen Mindestreserven mehrmals gesenkt. Es bestand die Erwartung an die Versicherer, die bestehenden Reserven an die Mindestreserven anzugleichen, sprich, die Reserven zu senken. Eine Reservesenkung kann nur umgesetzt werden, wenn die Pr\u00e4mien tiefer angesetzt werden als die erwarteten Kosten. Somit waren die Pr\u00e4mien nicht kostendeckend. Dies war mit ein Grund, warum in fr\u00fcheren Jahren nichtkostendeckende Pr\u00e4mien genehmigt wurden. Sind die Pr\u00e4mien in einem Jahr nicht kostendeckend, so m\u00fcssen sie im n\u00e4chsten Jahr zus\u00e4tzlich zum Kostenanstieg um den im Vorjahr nichtkostendeckenden Teil erh\u00f6ht werden, damit die Pr\u00e4mien wieder auf dem Niveau der Kosten sind und zudem nicht weiter Reserven abgebaut werden. Dies hat zu unerw\u00fcnschten Pr\u00e4mienspr\u00fcngen gef\u00fchrt.
Seit dem Jahre 2010 genehmigt das BAG ausschliesslich Pr\u00e4mien, die gem\u00e4ss plausiblen Sch\u00e4tzungen der Versicherer bei der Pr\u00e4mieneingabe mindestens kostendeckend sind. Gem\u00e4ss den heutigen rechtlichen Grundlagen kann das BAG von den Versicherern verlangen, die Pr\u00e4mien h\u00f6her anzusetzen, falls sie die Kosten nicht decken oder die Mindestreserven nicht erreicht werden. Das BAG hat jedoch nicht die rechtliche Grundlage, um von den Versicherern zu verlangen, tiefere Pr\u00e4mien zu erheben. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Fall Assura, Kranken- und Unfallversicherung gegen BAG vom 8. Dezember 2009 (C-6958/2008) best\u00e4tigt.
3. Wie erw\u00e4hnt, werden bereits heute vom BAG lediglich Pr\u00e4mien genehmigt, die - basierend auf plausiblen Budgets - kostendeckend sind. Budgets basieren jedoch immer auf Annahmen und Sch\u00e4tzungen, die zum Zeitpunkt der Pr\u00e4miengenehmigung lediglich plausibilisiert werden k\u00f6nnen. In einer Ex-post-Betrachtung k\u00f6nnen die erzielten Ergebnisse daher von den Budgets abweichen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen seiner Botschaft vom 1. Februar 2012 zum neuen Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; BBl 2012 1942; 12.027) auch Bestimmungen unterbreitet, die vorsehen, dass das BAG von einem Krankenversicherer die R\u00fcckerstattung der Pr\u00e4mien an die Versicherten verlangen kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Pr\u00e4mien in einem Kanton unangemessen \u00fcber den entsprechenden Kosten lagen. Des Weiteren soll die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit dem KVAG zus\u00e4tzliche Kompetenzen bei der Pr\u00e4miengenehmigung erhalten. So ist vorgesehen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Genehmigung der Pr\u00e4mien nicht nur verweigern kann, wenn die Pr\u00e4mien die Kosten nicht decken, sondern auch, wenn die Pr\u00e4mien unangemessen \u00fcber den entsprechenden Kosten liegen.
4. Aufgrund der Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (Bericht \"Obligatorische Krankenversicherung. Evaluation der Pr\u00e4miengenehmigung und der Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer\" vom Juli 2010) und des erw\u00e4hnten Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Falle Assura hat das BAG verschiedene Massnahmen getroffen: Insbesondere wurde das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren vereinfacht und wurden klare Kriterien f\u00fcr die Genehmigung der Pr\u00e4mien festgelegt, die sich prim\u00e4r auf die Kostendeckung in den einzelnen Kantonen und die Solvenzsicherung der Versicherer beziehen. Zudem hat das BAG die Versicherer und die Kantone wiederholt \u00fcber die Ziele und die Praxis der Pr\u00e4miengenehmigung informiert.
Des Weiteren wurde das Aufsichtskonzept des BAG risikoorientierter gestaltet. Ein Ausfluss davon war die Anpassung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung per 1. Januar 2012, mit der die Mindestreserven neu basierend auf den von den einzelnen Versicherern eingegangenen Risiken festgelegt werden. Weitere Instrumente der risikobasierten Aufsicht sind in den Entwurf zu einem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz eingeflossen, der sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindet.
5. Der erw\u00e4hnte Konkurs betrifft lediglich die Zusatzversicherung. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten. Neben den Reserven sind aber auch angemessene R\u00fcckstellungen essenziell zur Gew\u00e4hrleistung der Solvenz eines Versicherers.
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