Alle Olympischen Winterspiele (OWS) der j\u00fcngsten Zeit haben mit teils massiven Kosten\u00fcberschreitungen abgeschlossen. F\u00fcr Organisation und Durchf\u00fchrung der OWS rechnet St. Moritz 2022 mit ungedeckten Kosten von 1,3 Milliarden Schweizerfranken. Der Bund will daran 1 Milliarde Schweizerfranken bezahlen. Die Finanzierungsl\u00fccke betr\u00e4gt aber immer noch 300 Millionen Schweizerfranken. Auf Fragen betreffend Verantwortlichkeiten bei Kosten\u00fcberschreitungen habe ich in der Fragestunde nur ausweichende Antworten erhalten. Widerspr\u00fcchliche Informationen der politischen Gremien bei Bund und Kanton wegen m\u00f6glichen Kosten\u00fcberschreitungen verlangen aber eine Kl\u00e4rung vor der B\u00fcndner Olympia-Abstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013.
1. Bis M\u00e4rz 2014 muss dem IOC das Mini Bid Book eingereicht werden, das auch die Abgabe von finanziellen Garantien durch den Bund beinhaltet. Wie sehen Garantien und Haftung in Bezug auf eine m\u00f6gliche Kosten\u00fcberschreitung bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der OWS aus?
2. Der Grosse Rat des Kantons Graub\u00fcnden hat im Dezember 2012 beschlossen, eine Reserve von 300 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr die Sicherheit (124 Millionen Franken) und Infrastrukturprojekte zu bilden. Bundesrat Maurer hat mehrmals \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Kosten der inneren Sicherheit Graub\u00fcnden aufkommen muss. Die Sicherheitskosten sind - wie es Vancouver (Budget 180 Millionen Franken, effektiv 900 Millionen Franken) oder Sotschi (Budget 1,8 Milliarden Franken) zeigen - eine Blackbox. Wer kommt bei allf\u00e4lligen Budget\u00fcberschreitungen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sicherheitskosten auf?
3. Der Grosse Rat des Kantons Graub\u00fcnden hat im Dezember 2012 zudem beschlossen, keine Defizitgarantie f\u00fcr Organisation und Durchf\u00fchrung der OWS zu \u00fcbernehmen. Regierungsrat Trachsel erkl\u00e4rte, dass daf\u00fcr allein der Bund zust\u00e4ndig w\u00e4re. Er berief sich auf die Aussage von Bundesrat Maurer in Chur, dass der Bund f\u00fcr die Finanzen verantwortlich sei. Was heisst das f\u00fcr den Bund? Falls die Aussage von Regierungsrat Trachsel nicht korrekt ist, w\u00fcrde dies bedeuten, dass Graub\u00fcnden doch mehr als die 300 Millionen Schweizerfranken \u00fcbernehmen m\u00fcsste?
4. Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft von einem Verpflichtungskredit von maximal 1 Milliarde Schweizerfranken, um die Deckungsl\u00fccke des Durchf\u00fchrungsbudgets zu stopfen. Bundesrat Maurer sprach in der \"NZZ\" vom 30. Oktober 2012 von einer Defizitgarantie. In allen Medien wurde von einer Defizitgarantie berichtet. In der Fragestunde vom 10. Dezember antwortete der Bundesrat, es handle sich aber nicht um eine Defizitgarantie. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dies seiner Glaubw\u00fcrdigkeit abtr\u00e4glich und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit verwirrend ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 2012 beruht auf Vorabkl\u00e4rungen und Erkenntnissen des Vereins \"XXIV. Olympische Winterspiele Graub\u00fcnden 2022\" zur technischen Machbarkeit des Projekts. Diese wurden im August 2012 abgeschlossen. Seither hat der Verein die Machbarkeitsstudien \u00fcberarbeitet und weiter konkretisiert. Entsprechend pr\u00e4sentierte der Verein am 1. Februar 2013 ein neues OCOG-Budget, das die Planung und Durchf\u00fchrung der Spiele umfasst. Dieses sieht gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Budgetfassung Einsparungen von 376 Millionen Franken vor und schliesst - unter Einbezug des Bundesbeitrages von 1 Milliarde Franken - ohne Defizit ab. Im Budget ist eine Reserve von rund 200 Millionen Franken eingebaut.
1. F\u00fcr die Phase der Kandidatur ist die Gr\u00fcndung einer Aktiengesellschaft vorgesehen. Der Bundesrat wird in Anbetracht des finanziellen Engagements des Bundes die weiteren Arbeiten der Kandidaturorganisation eng begleiten lassen. Mit einem klar definierten Riskmanagement und einem regelm\u00e4ssigen Reporting l\u00e4sst sich bis zur Abgabe des Bid Book Anfang 2015 im Bereich des Organisations- und Durchf\u00fchrungsbudgets eine hohe Kostensicherheit erzielen.
Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das OCOG-Budget eingehalten werden kann und der Bundesbeitrag gem\u00e4ss beantragtem Verpflichtungskredit auf 1 Milliarde Franken limitiert bleibt. Sollte ein ausgeglichenes Budget, das auch eine dem Risiko angemessene Reserve beinhaltet, nicht realisiert werden k\u00f6nnen, wird die Kandidatur zur\u00fcckgezogen. Nach der Vergabe nimmt der Bund seine Finanzverantwortung weiterhin wahr, indem er die finanzielle Steuerung und das Controlling der Organisation und Durchf\u00fchrung eng begleitet und kontrolliert.
Das IOC verlangt von allen Kandidaten eine finanzielle Garantie, wonach es von s\u00e4mtlichen Kostenfolgen befreit wird. Gegen\u00fcber dem IOC wird letztlich der Bund diese Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
2. Grunds\u00e4tzlich sind zwei Arten von Sicherheitskosten zu unterscheiden. Erstens die Sicherheitsausgaben f\u00fcr den privaten Sicherheitsdienst im Bereich der Wettkampfanlagen: Diese werden vom Budget des Organisationskomitees getragen. Zweitens die Kosten f\u00fcr den Einsatz der notwendigen Polizeikr\u00e4fte (Ikapol, ausl\u00e4ndische Polizisten) und der Blaulichtorganisationen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum: Diese werden im Rahmen der bundesstaatlichen Zust\u00e4ndigkeitsordnung vom Kanton Graub\u00fcnden getragen. Der Bund kommt f\u00fcr die Einsatzkosten der Armee, des Grenzwachtkorps, des Bundessicherheitsdienstes und des Nachrichtendienstes des Bundes auf. Sollte es in einzelnen Bereichen der Sicherheit zu Kosten\u00fcberschreitungen kommen, sind diese von der im Einzelfall zust\u00e4ndigen Organisation zu tragen.
3. Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, 1 Milliarde Franken an die Durchf\u00fchrungskosten der Spiele beizutragen. Aus diesem Grund erwartet der Bundesrat, dass das Organisations- und Durchf\u00fchrungsbudget eingehalten wird. Entsprechend sind im Rahmen der Finanzplanung des Organisationskomitees umgehend Korrekturmassnahmen einzuleiten, wenn sich allf\u00e4llige Budgetabweichungen abzeichnen sollten.
4. Beim Bundesbeitrag von 1 Milliarde Franken an die Organisation und Durchf\u00fchrung handelt es sich nicht um eine eigentliche Defizitgarantie, sondern um einen maximalen Beitrag des Bundes an das OCOG-Budget. Auf diesen sachlich und politisch wichtigen Unterschied hat der Bundesrat wiederholt hingewiesen.
Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, geht der Bundesrat davon aus, dass das finanzielle Risiko bei der Abgabe der vom IOC verlangten Garantie vertretbar ist.
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