Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines Berichtes darzulegen, wie kleinere Holzheizkraftwerke, welche das grosse Potenzial an regional verf\u00fcgbarem Wald- und S\u00e4gereirestholz nutzen, realisiert und wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen. Es ist aufzuzeigen, wie sich eine Anpassung der Verg\u00fctungsans\u00e4tze der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) im kleinen Leistungsbereich auswirken w\u00fcrde, ebenso die Einf\u00fchrung eines Waldholzbonusses sowie eine Indexierung der KEV an die Betriebskosten.
","ReasonText":"Trotz der KEV werden in der Schweiz nur sehr wenige Holzheizkraftwerke (HHKW) mit Stromproduktion erstellt. Das Problem liegt - auch nach der k\u00fcrzlich erfolgten Anpassung - in der Ausgestaltung der KEV, mit der nur sehr grosse HHKW wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen. Mit den heutigen Verg\u00fctungss\u00e4tzen sind mittlere und kleinere HHKW und insbesondere Anlagen mit Wald- und S\u00e4gereirestholz kaum rentabel. Das grosse Potenzial an regional verf\u00fcgbarem Wald- und S\u00e4gereirestholz zur energetischen Verwertung wird daher kaum genutzt. Falls mehr Schweizer Waldholz energetisch genutzt und damit die Stromproduktion aus Biomasse gesteigert werden sollte, m\u00fcsste die KEV entsprechende Anreize bieten.
Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie kleinere Holzkraftwerke wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, wie ein Waldholzbonus in der KEV ausgestaltet werden m\u00fcsste, um Waldholz vermehrt zu nutzen, obwohl Waldholz aktuell rund viermal teurer ist als Altholz. Zudem ist zu pr\u00fcfen, wie der bestehende Holzbonus zugunsten der kleinen und mittleren Anlagen ausgestaltet werden m\u00fcsste, damit auch aus diesen Werken ein konkurrenzf\u00e4higer W\u00e4rmepreis angeboten werden kann. Und schliesslich braucht es im Rahmen des Berichtes eine Aussage, ob eine Indexierung der KEV an die Betriebskosten, die sich w\u00e4hrend der Laufzeit stark \u00e4ndern k\u00f6nnen (z. B. Brennstoff-, Personal-, Unterhaltskosten), sinnvoll w\u00e4re und wie sie ausgestaltet werden m\u00fcsste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die inl\u00e4ndischen Potenziale der Biomasse zur energetischen Nutzung sind beschr\u00e4nkt. Das nachhaltig nutzbare Energieholzpotenzial liegt gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundes bei j\u00e4hrlich rund 6 Millionen Kubikmetern (Waldenergie-, Rest-, Alt- und Flurholz). Davon werden heute bereits 4,5 Millionen Kubikmeter verwendet. Das verbleibende Potenzial liegt insgesamt bei gut 1,5 Millionen Kubikmetern. Die Energieholznutzung kann im Wald (Waldenergieholz) wie auch ausserhalb des Waldes (Rest-, Alt- und Flurholz) je rund zu gleichen Teilen gesteigert werden. Dieses ungenutzte Potenzial wurde auch in der Energiestrategie 2050 ber\u00fccksichtigt.
Biomasseanlagen m\u00fcssen einen hohen Brennstoffausnutzungsgrad aufweisen. Dies gilt auch f\u00fcr Holzheizkraftwerke (HHKW). Gerade bei reinen Holzkraftwerken ist dies von Bedeutung, da ansonsten bis zu 80 Prozent der Energie als W\u00e4rme an die Umwelt verlorengehen. Die Wirtschaftlichkeit eines HHKW h\u00e4ngt stark von der Nutzung der W\u00e4rme ab. Bereits unter den heutigen Bedingungen k\u00f6nnen kleinere HHKW bei optimaler Dimensionierung und richtiger Standortwahl bez\u00fcglich W\u00e4rmebedarf wirtschaftlich betrieben werden (z. B. Vorhandensein eines Fernw\u00e4rmenetzes). Einige Kantone unterst\u00fctzen den Zu- und Ausbau von Fernw\u00e4rmenetzen mit Finanzhilfen oder mit Instrumenten der Raumplanung (Energierichtpl\u00e4ne), sodass die notwendige Anlagengr\u00f6sse f\u00fcr eine wirtschaftliche Stromerzeugung mittels erprobter Technologie vermehrt erreicht wird. Kleinere HHKW profitieren zudem von den auf 1. M\u00e4rz 2012 angepassten Verg\u00fctungss\u00e4tzen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV). Die Anpassung der Verg\u00fctungss\u00e4tze erfolgte \u00fcber die Anhebung des Holzbonus, der sowohl die Kapital- als auch die Betriebskosten abbildet.
Die Einf\u00fchrung eines separaten Bonus f\u00fcr Waldholz wird seitens des Bundes als nicht praktikabel betrachtet. Der heute verwendete Holzbonus ber\u00fccksichtigt die aktuelle Marktsituation und bildet den durchschnittlichen Mix von Wald-, Rest- und Altholz ab. Eine Einf\u00fchrung eines Waldholzbonus als Basis der KEV-Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Waldholz nutzende HHKW w\u00fcrde zu enormen Vollzugskosten f\u00fchren. Zum einen m\u00fcsste das verwendete Holzsortiment vor Ausstellung eines positiven Entscheids gepr\u00fcft werden. Zum anderen m\u00fcsste das Holzsortiment auch laufend gesichtet werden, um sicherzustellen, dass nach positivem Entscheid nicht billigeres Holz verwendet wird. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es sehr schwierig ist, eingangs HHKW Sortimente nach Herkunftsquelle zu unterscheiden und demnach einen Waldholzbonus umzusetzen.
Der Bundesrat passt die KEV-Verg\u00fctungss\u00e4tze regelm\u00e4ssig an die Marktverh\u00e4ltnisse an. Dabei wird die Entwicklung sowohl der Kapital- als auch der Betriebskosten (Brennstoff-, Personal- und Unterhaltskosten) ber\u00fccksichtigt. Eine direkte, unmittelbar wirksame Koppelung von variabel ausgestalteten Verg\u00fctungss\u00e4tzen an verschiedene Indizes w\u00fcrde die Investitions- und Planungssicherheit zum Zeitpunkt des Investitionsentscheids schm\u00e4lern - und damit auch den Anreiz, solche Anlagen zu realisieren.
Aus obigen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat das Erstellen eines Berichtes zur Kl\u00e4rung der im Postulat aufgeworfenen Fragen als nicht sinnvoll. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil derzeit die Grundlagen f\u00fcr die Berechnung der KEV-Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr alle Technologien \u00fcberpr\u00fcft werden. Allf\u00e4llige Anpassungen werden voraussichtlich auf Anfang 2014 in Kraft treten.
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