Die parlamentarische Initiative Hubmann 07.454 verlangt eine Teilung des Rentendeckungskapitals, auch nach Eintritt eines Vorsorgefalls. Diese Initiative wurde von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 1. September 2011 mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben. Dies vor allem, weil man eine Botschaft des EJPD abwarten wollte, welche dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2012 unterbreitet werden sollte. Diese Botschaft wurde nun, ohne Begr\u00fcndung, bis sp\u00e4testens Dezember 2013 verschoben.
Diese Verschiebung blockiert eine L\u00f6sung f\u00fcr die betroffenen Frauen ein weiteres Mal und ist deshalb nicht zu akzeptieren. Denn die Pensionskassen k\u00f6nnen sich mit dieser Verschiebung weiterhin auf die bestehende Gesetzesl\u00fccke berufen und die betroffenen Frauen weiterhin diskriminieren, das heisst mit Minimalrenten abspeisen.
F\u00fcr gerechte Witwenrenten braucht es deshalb zwingend eine Reglementsanpassung. Theoretisch sieht man zwar dort den Handlungsbedarf, will aber der kommenden, nunmehr verschobenen Gesetzesanpassung nicht vorgreifen. Das EJPD hat zudem verlauten lassen, dass man nach einer gerechten \u00dcbergangsl\u00f6sung auch f\u00fcr altrechtliche F\u00e4lle sucht. Diese Verschiebung verhindert deshalb auch hier eine schnellere L\u00f6sung via Reglementsanpassung.
Meine Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und das Gesch\u00e4ft nicht noch einmal auf die lange Bank geschoben werden darf?
2. Kann er verl\u00e4ssliche Angaben bez\u00fcglich des weiteren Vorgehens und bez\u00fcglich des Zeitplans machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die geltende gesetzliche Regelung \u00fcber die Teilung der Vorsorgeanspr\u00fcche nach Eintritt eines Vorsorgefalles im Zeitpunkt der Scheidung (Art. 122-124 ZGB) unbefriedigend ist und dringend revidiert werden muss. Eines der erkl\u00e4rten Ziele der Revision des Vorsorgeausgleichs besteht darin zu gew\u00e4hrleisten, dass die w\u00e4hrend der Ehe ge\u00e4ufneten Vorsorgeanspr\u00fcche bei einer Scheidung geteilt werden; dies unabh\u00e4ngig davon, ob die Scheidung vor oder nach Eintritt eines Vorsorgefalls erfolgt.
Am 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat die Vernehmlassung \u00fcber einen Vorentwurf zur Revision des Vorsorgeausgleichs er\u00f6ffnet. Die darin enthaltenen Berechnungsgrundlagen wurden von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern stark kritisiert. Aus diesem Grund beauftragte der Bundesrat im Oktober 2010 die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge, die Praktikabilit\u00e4t der vorgeschlagenen Bestimmungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Kommission schlug im November 2011 einen neuen Teilungsmodus vor. Gest\u00fctzt auf diese Empfehlungen musste der Vorentwurf stark \u00fcberarbeitet werden, was viel Zeit in Anspruch genommen hat.
Der Bundesrat hat die Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) in seine Ziele f\u00fcr das Jahr 2013 aufgenommen. Das EJPD ist zurzeit daran, gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die Botschaft fertigzustellen; es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft im Fr\u00fchjahr 2013 verabschieden wird.
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