Ende Oktober ist die Schweiz als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen durch den Uno-Menschenrechtsrat in Genf im zweiten Verfahren des Universal Periodic Review (UPR) \u00fcberpr\u00fcft worden. In diesem Verfahren sind 140 Empfehlungen an die Schweiz gerichtet worden, wovon die Schweiz 50 sofort angenommen und 4 abgelehnt hat. Die verbleibenden 86 Empfehlungen werden zurzeit abgekl\u00e4rt und bis Februar 2013 beantwortet.
Unter den an die Schweiz gerichteten Empfehlungen sind auch solche enthalten, welche die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte betreffen. Dazu bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Die im Bereich sexuelle Rechte als Teil der Menschenrechte an die Schweiz gerichteten Forderungen umfassen unter anderem die folgenden Bereiche:
a. das Recht auf Schutz vor jeder Form von Diskriminierung, etwa basierend aufgrund von HIV, sexueller Orientierung, Geschlechteridentit\u00e4t;
b. das Recht auf Zugang zu reproduktiver Gesundheit;
c. das Recht auf Bildung inklusive Sexualerziehung an den Schulen;
d. das Recht auf k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t und Schutz vor sexueller Gewalt.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Rechte zu sch\u00fctzen sind, und ist er bereit, die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen anzunehmen?
2. Welchen die sexuellen Rechte betreffenden Empfehlungen stimmt der Bundesrat zu?
3. Welche die sexuellen Rechte betreffenden Empfehlungen lehnt er ab? Aus welchen Gr\u00fcnden?
4. Wie stellt er sich zur Aussage, der Schutz vor Diskriminierung weise in der Schweiz noch L\u00fccken auf und es gebe nach wie vor Menschen in der Schweiz, die aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentit\u00e4t diskriminiert werden?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentit\u00e4t zu verbessern? Wie konkret?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, gleich wie alle anderen Rechte, zu sch\u00fctzen sind.
Was die Empfehlungen anbelangt, die an der zweiten Pr\u00fcfung der Schweiz im Rahmen des Universal Periodic Review des Uno-Menschenrechtsrates formuliert wurden, hat die Schweiz mehrere Empfehlungen in diesem Themenbereich sofort angenommen. Es handelt sich um die Empfehlungen betreffend den Menschenhandel, die h\u00e4usliche Gewalt und den Schutz Minderj\u00e4hriger vor Prostitution.
Zu den Empfehlungen, die noch offen sind, muss sich die Schweiz Anfang M\u00e4rz 2013 \u00e4ussern. Derzeit wird dieser Entscheid in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen \u00c4mtern und unter Einbezug der Kantone vorbereitet. Deshalb steht im aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest, welche Empfehlungen angenommen werden k\u00f6nnen und welche abgelehnt werden m\u00fcssen. Die Position der Schweiz wird im Schlussbericht des Menschenrechtsrates \u00fcber das Verfahren publiziert werden. Beim Entscheid \u00fcber die Annahme oder Ablehnung einer Empfehlung steht die \u00dcberlegung im Vordergrund, ob die Empfehlung durch die Schweiz tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann. Dies steht im Einklang mit der langj\u00e4hrigen Praxis der Schweiz, sich nur dann international zu verpflichten, wenn sie die Verpflichtungen auch einhalten kann.
4./5. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Schutzes vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentit\u00e4t bewusst; er setzt sich f\u00fcr diesen Schutz ein und ist bereit, dies auch weiterhin zu tun. Im Auftrag des EDA und des EJPD ist das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte derzeit mit der Vorbereitung einer Studie befasst, in welcher die Situation in der Schweiz, was allf\u00e4llige Diskriminierungen in diesem Bereich anbelangt, im Lichte der Empfehlungen des Europarates analysiert wird. Zudem hat das Parlament den Bundesrat k\u00fcrzlich beauftragt, eine Studie \u00fcber die rechtlichen Instrumente zum Schutz vor Diskriminierungen zu erstellen (Postulat Naef 12.3543); die Studie wird auch Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentit\u00e4t behandeln. Diese Studien werden es den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, allf\u00e4llige bestehende L\u00fccken im Schutz vor Diskriminierungen zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren.
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