Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beschaffungsstrategie f\u00fcr Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage \"Eigenfertigung oder Fremdbezug\" (\"make or buy\") klar regelt.
","ReasonText":"Die Diskussion um mehrere in Schieflage geratene gesch\u00e4ftskritische Informatikprojekte der Bundesverwaltung, insbesondere auch die Umst\u00e4nde ihrer Beschaffung und der Deckung des Ressourcenbedarfs bei ihrer Umsetzung zeigen deutlich, dass in der Bundesverwaltung keine einheitliche Beschaffungsstrategie f\u00fcr IKT-Projekte vorhanden ist. F\u00fcr den IKT-Sektor, aber eventuell auch weitere Sektoren ist zwingend eine einheitliche Beschaffungsstrategie zu entwickeln. Dabei soll die Frage \"Eigenfertigung oder Fremdbezug\" (\"make or buy\") eindeutig beantwortet werden. Im Zuge der Erarbeitung dieser Strategie soll zudem gepr\u00fcft werden, ob insk\u00fcnftig nicht vermehrt L\u00f6sungen anstelle von Personal ausgeschrieben werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einem j\u00e4hrlichen Projektvolumen von rund 300 Millionen Franken (vgl. Aufwand f\u00fcr Informatikentwicklung, -beratung, Dienstleistungen und Investitionsausgaben Software; siehe Staatsrechnung 2011, Band 3, S. 34) tragen Informatik- und Telekommunikationsprojekte einen substanziellen Teil zu den Beschaffungen der zivilen Bundesverwaltung bei. Zur \"make or buy\"-Frage hat der Bundesrat in der am 9. Dezember 2011 verabschiedeten IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 Stellung bezogen. Gem\u00e4ss dieser Strategie hat \"die Beschaffung von fertiger Software ... Vorrang vor der Entwicklung von Individualsoftware\". Ausserdem sollen \"die internen IKT-Leistungserbringer ... ihre intern entwickelten und angebotenen Leistungen auf h\u00f6herwertige und branchenspezifische Leistungen\" (fokussieren) (siehe S. 11, Kapitel 3.6 der IKT-Strategie: http://www.isb.admin.ch/themen/strategien/00070/).
Aus der Sicht des Bundesrates k\u00f6nnen die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Projekten in der Bundesverwaltung nicht auf eine fehlende einheitliche Beschaffungsstrategie f\u00fcr Informatik- und Telekommunikationsprojekte zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, sondern haben sehr unterschiedliche Gr\u00fcnde bzw. Ursachen.
Um die Erfolgsvoraussetzungen von IKT-Projekten nachhaltig zu verbessern, wurden in j\u00fcngster Zeit verschiedene Massnahmen eingeleitet. So hat der Bundesrat 2011 die F\u00fchrung der Informatik mit der neuen Bundesinformatikverordnung (Verordnung vom 9. Dezember 2011 \u00fcber die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung, BinfV; SR 172.010.58) neu geregelt und mit der erw\u00e4hnten IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 weiter gest\u00e4rkt. Im Zusammenhang damit steht das auf den 1. Dezember 2012 in Kraft gesetzte strategische IKT-Controlling, mit welchem dem Bundesrat aktuelle und stufengerechte Steuerungsinformationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, zu denen ein Status der IKT-Schl\u00fcsselprojekte des Bundes z\u00e4hlt. Zudem sind bereits einige Massnahmen zur St\u00e4rkung und Verbesserung der IKT-Projektf\u00fchrung (Ausbildung der Projektauftraggebenden und -leitenden, unabh\u00e4ngiger Pr\u00fcfprozess f\u00fcr IKT-Schl\u00fcsselprojekte, Pool von IKT-Grossprojektleitenden usw.) zusammen mit dem Beschaffungscontrolling ausgel\u00f6st worden.
Die verabschiedete IKT-Strategie 2012-2015 sowie die genannten Massnahmen zur Durchf\u00fchrung von Informatik- und Telekommunikationsprojekten geben eine Stossrichtung vor. F\u00fcr die \"make or buy\"-Frage in einem IKT-Projekt bedeutet dies, dass die jeweils vorliegenden Gesamtinteressen der Anspruchsgruppen und insbesondere die Projektspezifikationen eine angemessene Ber\u00fccksichtigung in der Beantwortung finden m\u00fcssen. Die Frage, ob dann \"Eigenfertigung oder Fremdbezug\" die bessere L\u00f6sung ist, ist jeweils im Hinblick auf ein entsprechendes, konkretes Vorhaben zu beantworten. Ein sinnvoller Ansatz ist im Rahmen der Standarddienste (ein Standarddienst ist eine zentral gef\u00fchrte IKT-Leistung, die in der Bundesverwaltung vielfach und unter gleichen oder \u00e4hnlichen Anforderungen der Leistungsbez\u00fcger verwendet wird; Art. 3 Abs. 10 BinfV) bereits umgesetzt. Hier entscheidet der Bundesrat \u00fcber das Marktmodell pro Standarddienst. Dabei trifft er wichtige Grundsatzentscheide in Bezug auf die Frage \"make or buy\", l\u00e4sst den Leistungserbringern aber gen\u00fcgend Freiheit, Teilaufgaben und Vorleistungen auf dem Markt zu beschaffen, sofern dies wirtschaftlich ist und die Sicherheitsanforderungen des Bundes eingehalten werden. Auch die angepasste IKT-Projektmethode des Bundes Hermes 5 (siehe http://www.isb.admin.ch/themen/methoden/00793/) sieht Neuerungen in der Variantenwahl vor. Die Wahl der \"make or buy\"-Option soll dabei bereits in der Initialphase getroffen werden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass eine zus\u00e4tzliche \u00fcbergreifende Strategie, wie sie in der Motion gefordert wird, die Herausforderungen in den IKT-Projekten verringern w\u00fcrde und somit den Besonderheiten im Einzelfall gen\u00fcgend Rechnung getragen werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552460317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}