Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, f\u00fcr die Sonderrechnungen des Bundes einheitliche Rechnungslegungsgrunds\u00e4tze festzulegen und die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Sonderrechnungen und der Jahresrechnung des Bundes zu erh\u00f6hen. Dabei sollen folgende Punkte ber\u00fccksichtigt werden:
1. Das Finanzhaushaltgesetz benennt die institutionellen Einheiten und Fonds, f\u00fcr welche Sonderrechnungen gef\u00fchrt werden.
2. Die Sonderrechnungen umfassen eine Finanzierungs- und Mittelflussrechnung, eine Erfolgsrechnung, einen Eigenkapitalausweis, eine Bilanz und einen Anhang.
3. Der Anhang enth\u00e4lt unter anderem eine \u00dcbersicht der Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Sonderrechnung und der Jahresrechnung des Bundes.
4. Die Sonderrechnungen werden nach demselben Regelwerk und denselben Rechnungslegungsgrunds\u00e4tzen gef\u00fchrt wie die Jahresrechnung des Bundes, einschliesslich der wesentlichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bilanzierung und Bewertung sowie des Kontenrahmens und der Kontierungsgrunds\u00e4tze.
","ReasonText":"Die Sonderrechnungen des Bundes umfassen gem\u00e4ss Staatsrechnung 2011 Ausgaben in der H\u00f6he von rund 6 Milliarden Franken. Somit werden rund 10 Prozent der Ausgaben des Bundes ausserhalb der Jahresrechnung des Bundes \u00fcber Sonderrechnungen abgewickelt. Es ist davon auszugehen, dass in der Zukunft f\u00fcr die Abwicklung von grossen Investitionsvorhaben neue Fonds und somit weitere Sonderrechnungen eingef\u00fchrt werden. Die Rechnungslegung der Sonderrechnungen pr\u00e4sentiert sich heute jedoch sehr unterschiedlich. Insbesondere die Rechnungen des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte und des Infrastrukturfonds sind aufgrund der fehlenden \u00dcbereinstimmung von Rechnungs- und Kontenbezeichnungen nur eingeschr\u00e4nkt mit der Jahresrechnung des Bundes vergleichbar. Die Transaktionen sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Jahresrechnung und den Sonderrechnungen werden ausserdem zu wenig transparent und \u00fcbersichtlich ausgewiesen und sind deshalb teilweise schwer nachvollziehbar.
Obwohl Sonderrechnungen gef\u00fchrt werden, geh\u00f6ren die betroffenen Einheiten und Fonds zum Staatssektor. Eine einheitliche Rechnungslegung erleichtert deshalb auch die Berechnung und Interpretation international vergleichbarer Kennzahlen wie die Schuldenquote und die Staatsquote.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Sonderrechnung wird nach Artikel\u00a05 Buchstabe\u00a0b FHG die von einer Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung oder einem Fonds des Bundes eigenst\u00e4ndig gef\u00fchrte Rechnung bezeichnet, wenn diese durch die Bundesversammlung zu genehmigen ist. Sonderrechnungen sind Teil der Staatsrechnung des Bundes und nach Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b FHG zwingend in die konsolidierte Rechnung Bund aufzunehmen. Sie sind abschliessend in Artikel\u00a02 FHV aufgef\u00fchrt:
a. ETH-Bereich;
b. Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung (EAV);
c. Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte (Fin\u00f6V-Fonds);
d. Infrastrukturfonds (IF).
Die ETH und die EAV sind Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechnungsf\u00fchrung. Sowohl diese als auch die beiden Fonds fallen somit nach Artikel\u00a02 FHG nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Die Rechnungslegung dieser Institutionen ist daher spezialgesetzlich geregelt. Das FHG ist lediglich erg\u00e4nzend (subsidi\u00e4r) anwendbar. Im Einzelnen gelten f\u00fcr:
- den ETH-Bereich: Artikel\u00a035 des ETH-Gesetzes und Artikel\u00a015ff. der Verordnung ETH-Bereich;
- die EAV: Artikel\u00a071 Absatz\u00a03 des Alkoholgesetzes und die Verordnung \u00fcber das Finanz- und Rechnungswesen der EAV;
- den Fin\u00f6V-Fonds: Artikel\u00a0196 Ziffer 3 Absatz\u00a03 BV und das Reglement des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-grossprojekte (eine Parlamentsverordnung);
- den IF: das Infrastrukturfondsgesetz.
Die Vergleichbarkeit der Sonderrechnungen mit der Jahresrechnung des Bundes ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Beurteilung der finanziellen Situation der Staatsrechnung. Seit Einf\u00fchrung des Neuen Rechnungsmodell Bund (NRM) im Jahr 2007 wurden deshalb laufend Anstrengungen unternommen, um die Rechnungslegung der Sonderrechnungen an diejenige des Bundes anzugleichen. Bei den Fonds erfolgte eine weitgehende Angleichung an das NRM zusammen mit der Revision des FHG von 2009 (vgl. BBl 2009 7207, S. 7216f. und 7237 sowie S. 7214ff. und 7235f.). Die \u00dcberf\u00fchrung des Fin\u00f6V-Fondsreglements in ein Bahninfrastrukturgesetz (BIFG) zusammen mit der Fabi-Botschaft (BBl 2012 1577) bietet die Gelegenheit, die Vergleichbarkeit der Rechnung des k\u00fcnftigen Bahninfrastrukturfonds mit dem Stammhaus weiter zu verbessern. Die Rechnung des ETH-Bereichs wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach dem NRM angen\u00e4hert. Aufgrund der BFI-Botschaft 2013-2016 erfolgt nun eine Anpassung an Ipsas und damit an das NRM (vgl. Referendumsvorlage in: BBl 2012 8185). Einzig bei der EAV wurde im Hinblick auf die bevorstehende Reintegration in die Zentralverwaltung (vgl. BBl 2012 1315, S. 1384) auf diesbez\u00fcgliche Massnahmen verzichtet.
Im Wesentlichen entsprechen somit heute die Darstellungen der Sonderrechnungen bez\u00fcglich Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis sowie Anhang dem, was f\u00fcr das Stammhaus Bund gilt (Band 1 der Staatsrechnung). Gleiches l\u00e4sst sich f\u00fcr die Bewertung der Bilanzpositionen feststellen. Allerdings werden in der Kontengliederung bewusst nur Positionen aufgef\u00fchrt, die f\u00fcr die jeweiligen Rechnungen von Bedeutung sind. Dies trifft insbesondere f\u00fcr die Fonds zu. Ebenso macht der Ausweis eines Eigenkapitalnachweises oder einer Geldflussrechnung nicht in jedem Fall Sinn, wenn dadurch keine wesentlichen zus\u00e4tzlichen Informationen gewonnen werden. Ein Anhang zur Rechnung analog zum Stammhaus Bund wird nur f\u00fcr den ETH-Bereich erstellt. Bei den Fonds kann darauf verzichtet werden, da alle wesentlichen Zusatzinformationen aus dem Kommentar zur Rechnung und der Gliederung der Bilanz sowie der Erfolgsrechnung hervorgehen. Zur Transparenz tr\u00e4gt auch bei, dass die wesentlichen Beziehungen zwischen dem Stammhaus Bund und den einzelnen Sonderrechnungen in der Jahresrechnung des Bundes offengelegt sind (Staatsrechnung, Band 1, Ziff. 63/3, \"Nahestehende Personen\").
Die Sonderrechnungen sind somit bereits heute weitgehend an das NRM angeglichen. Der Bundesrat schliesst weitere punktuelle Anpassungen nicht aus. Eine vollst\u00e4ndige Anpassung an das NRM lehnt er aus den obengenannten Gr\u00fcnden jedoch ab.
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