Der Bundesrat wird beauftragt, die Restwassersanierungen im Gew\u00e4sserschutzgesetz (Art. 80ff.) so zu \u00e4ndern, dass der Produktionsausfall minimiert werden kann.
","ReasonText":"Das Urteil des Bundesgerichtes im sogenannten Misoxer Fall gef\u00e4hrdet die Ausbauziele im Bereich der Wasserkraft. Allein in Graub\u00fcnden sind noch knapp 60 F\u00e4lle von Restwassersanierungen zu beurteilen. Den m\u00f6glichen Produktionsausfall aufgrund des Bundesgerichtsurteils beziffert der B\u00fcndner Regierungsrat Mario Cavigelli auf total 40 Gigawattstunden pro Jahr, was der Jahresproduktion eines mittleren Wasserkraftwerks gleichkommt. Aus diesem Grunde soll Artikel\u00a080 im Gew\u00e4sserschutz so ge\u00e4ndert werden, dass der Produktionsausfall minimiert werden kann.
So ist insbesondere der Begriff \"entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndend\" in Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 zu streichen. Dieser Begriff ist rechtlich nicht definiert und wird in der Gesetzesredaktion \u00fcblicherweise auch nicht verwendet. Wie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Artikels zeigen, f\u00fchrt er zu Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Schutz der wohlerworbenen Rechte.
Die Tendenz besteht, den Begriff \"entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndend\" so auszulegen, dass die wohlerworbenen Rechte, sprich die Nutzung der Wassermenge im konzedierten Umfange, eingeschr\u00e4nkt werde. Dieser Aufweichungstendenz ist mit allem Nachdruck entgegenzutreten. Der Schutz der wohlerworbenen Rechte muss in vollem Umfang gew\u00e4hrleistet bleiben.
Aufgrund der Kumulierung der in die wohlerworbenen Rechte eingreifenden Sanierungsmassnahmen sind in Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 GSchG keine entsch\u00e4digungslosen Eingriffe in die wohlerworbenen Rechte zuzulassen. Der praxisuntaugliche und rechtlich fragw\u00fcrdige Begriff \"entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndend\" ist zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Artikeln 29ff. des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) m\u00fcssen bei neuen Wasserentnahmen und bei Konzessionserneuerungen angemessene Restwassermengen eingehalten werden (\"vollst\u00e4ndige Restwassersanierung\"). Nach Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 GSchG muss ein durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusstes Fliessgew\u00e4sser \"unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Beh\u00f6rde so weit saniert werden, als dies ohne entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte m\u00f6glich ist\" (\"teilweise Restwassersanierung\").
Trotz der grossz\u00fcgigen Sanierungsfrist von Ende 2012 k\u00f6nnen viele Sanierungen nicht fristgerecht abgeschlossen werden, was der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Feri 12.3532 als nicht befriedigend beurteilt hat. Dieser Vollzugsnotstand war u. a. auch ein Grund f\u00fcr die Lancierung der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\". Diese Volksinitiative hat zu einer Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes und dem Versprechen der betroffenen Kantone, die Restwassersanierungen umzusetzen, gef\u00fchrt.
Der Motion\u00e4r will nun den Bundesrat beauftragen, die Restwassersanierungsbestimmungen (Art. 80ff. GSchG) so abzuschw\u00e4chen, dass der Produktionsausfall minimiert werden kann. Bef\u00fcrchtet wird, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtes im sogenannten Misoxer Fall die Ausbauziele im Bereich Wasserkraft in Gefahr seien.
Die Auswirkungen der Restwassersanierungen auf das Zwischenziel f\u00fcr 2035 im Bereich Wasserkraft (37,4 Terawattstunden) k\u00f6nnen nicht quantifiziert werden. Das Ausbauziel f\u00fcr 2050 (38,6 Terawattstunden) ist durch die in Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 GSchG vorgeschriebenen Sanierungsmassnahmen jedoch nicht gef\u00e4hrdet. Bei den anstehenden Neukonzessionierungen der Wasserkraftwerke werden ohnehin die Restwasserbestimmungen nach den Artikeln 31ff. GSchG zur Anwendung gelangen. Diese sind im Vergleich zu den Sanierungsmassnahmen nach Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 GSchG strenger, und die auf diese Weise h\u00f6her ausfallende Minderproduktion wurde beim Ausbauziel 2050 bereits ber\u00fccksichtigt.
Weiter w\u00e4re es nicht fair gegen\u00fcber den Kantonen, welche bis heute bereits Sanierungen durchgef\u00fchrt haben, wenn diese Sanierungsbestimmungen - nach Ablauf der Sanierungsfrist - nun abgeschw\u00e4cht w\u00fcrden. Aufgrund des letzten Schreibens des UVEK hat die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) mit Schreiben vom 25. Mai 2012 zudem versichert, dass bei ausstehenden Sanierungsverf\u00fcgungen alle Kantone bestrebt seien, diese noch vor Ende 2012 zu verf\u00fcgen.
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