Mit der neuen Energiestrategie will der Bundesrat die Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien massiv erh\u00f6hen. Bezahlen werden das die Haushalte und kleine und mittlere Betriebe, da ein Grossteil der Wirtschaft von den Zwangsabgaben befreit werden muss, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Die Abgrenzung ist sehr schwierig. Die Entwicklung kann zu einer Industriepolitik f\u00fchren, mit Ineffizienzen und hohen volkswirtschaftlichen Kosten.
Frankreich betreibt heute eine solche Industriepolitik und unterst\u00fctzt Unternehmen mit staatlich verbilligten Strompreisen. Deutschland hat schon vor Jahren grosse Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energie eingef\u00fchrt. Die Zwangsabgaben steigen n\u00e4chstes Jahr auf \u00fcber 5 Eurocent pro Kilowattstunde. Die Subventionen zugunsten von unregelm\u00e4ssigem Wind- und Sonnenstrom steigen massiv. Die entsprechenden Risiken m\u00fcssen die Verbraucher und KMU tragen, ohne dass sich die Versorgungssicherheit massgeblich verbessert.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwieweit hat er die sichtbaren negativen Auswirkungen der F\u00f6rderpolitik in Deutschland und Frankreich in der Energiestrategie ber\u00fccksichtigt, und wie beurteilt er diese?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass durch den vom Parlament beschlossenen Atomausstieg auch bei bestm\u00f6glicher Entwicklung von Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien mit grosser Wahrscheinlichkeit Nettostromimporte erforderlich werden, da die alternative Realisierung von Gaskombikraftwerken einerseits an der wirtschaftlichen Rentabilit\u00e4t und andererseits an politischer Opposition scheitern kann?
3. Wie kann in diesem Kontext sichergestellt werden, dass die Schweiz ausreichend Strom zu wettbewerbsf\u00e4higen Konditionen erh\u00e4lt?
4. Die bundesr\u00e4tliche Energiestrategie startet mit einem massiven Ausbau der F\u00f6rderpolitik und will diese dann in eine Lenkungspolitik \u00fcberf\u00fchren. Letztere erfordert eine Verfassungs\u00e4nderung. W\u00e4re es nicht zielf\u00fchrender, auf den Ausbau der F\u00f6rderpolitik zu verzichten und dem Volk direkt die notwendige Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr eine Lenkungspolitik zu unterbreiten?
5. Ist er nicht auch der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der drastischen Auswirkungen der Entscheid zum Atomausstieg dem Volk unterbreitet werden sollte, was bei einem Vorgehen gem\u00e4ss Frage 4 realisierbar w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das UVEK hat die F\u00f6rderpolitik in Europa analysiert, und die Resultate daraus sind in die Entwicklung der Massnahmen der neuen Energiestrategie eingeflossen. So hat der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 entschieden, bei einer kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zu bleiben, diese jedoch wesentlich zu \u00fcberarbeiten. Zudem sollen kleine Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 10 Kilowatt neu mit Investitionshilfen gef\u00f6rdert werden und von einer Eigenverbrauchsregel profitieren k\u00f6nnen.
2. Stromimporte spielen f\u00fcr die Schweiz schon heute eine wichtige Rolle. Um die verschiedenen Pfade der zuk\u00fcnftigen Energieversorgung zu untersuchen, wurden verschiedene Energieszenarien entwickelt. Die Szenarien stellen eine quantitative Grundlage dar, mit der die Auswirkungen von Rahmenbedingungen, Einflussfaktoren, politischen Eingriffen und Zielsetzungen auf Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Versorgungssicherheit aufgezeigt und verglichen werden k\u00f6nnen. Es wird damit aufgezeigt, wie die Elektrizit\u00e4tsnachfrage der Schweiz m\u00f6glichst mit inl\u00e4ndischer Stromproduktion (bestehender Schweizer Produktionspark, Zubau von Produktionsanlagen f\u00fcr erneuerbare Energie sowie allf\u00e4llige WKK und GUD) sowie mit Importen gedeckt werden kann. Welcher Stromproduktionsmix dereinst in zwanzig, dreissig Jahren realisiert ist, h\u00e4ngt von den erw\u00e4hnten politischen Rahmenbedingungen, von den Investitionsentscheiden der schweizerischen Stromwirtschaft und von den Konsumenten ab.
3. Der schweizerische Marktpreis f\u00fcr Strom wird heute schon, auch ohne effiziente Marktkopplung, haupts\u00e4chlich durch den deutschen Strompreis (vor allem im Sommer) und zeitweise durch den italienischen Strompreis (Winter) vorgegeben. Eine engere Ankopplung an die M\u00e4rkte in Deutschland und Frankreich mittels Market Coupling (CH-CWE) w\u00fcrde eine effizientere Ausn\u00fctzung der Grenzkapazit\u00e4ten erlauben und voraussichtlich den Preis in der Schweiz positiv beeinflussen (Wegfall von Preisaufschlag f\u00fcr Grenzkapazit\u00e4ten). Eine solche Ankopplung wird von der schweizerischen Stromwirtschaft unterst\u00fctzt, aber von der Europ\u00e4ischen Kommission abgelehnt, bis ein positiver Abschluss der Stromverhandlungen in Aussicht steht. Eine ausreichende Versorgung ist heute schon zu einem grossen Teil durch den Aussenhandel abgesichert. Die Schweizer Stromwirtschaft hat mit der Errichtung des \"Sterns von Laufenburg\" im Jahr 1958 den Startschuss f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel gegeben und ihn seitdem kontinuierlich ausgebaut. Der Stromaussenhandel liegt heute in der Gr\u00f6ssenordnung des Landesverbrauchs, und die verf\u00fcgbaren Importkapazit\u00e4ten betragen etwa 50 Prozent der maximalen Last in der Schweiz (Winterpeak).
Der EU-Strombinnenmarkt soll bis 2014 realisiert werden. Viele technische Vorschriften zur Netzbewirtschaftung sowie Marktausgestaltung werden operationell, und das Market Coupling soll \u00fcber die ganze EU ausgebreitet werden. Der Marktzugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt wird sich deshalb ohne Stromabkommen nach 2014 schwieriger gestalten. Ein baldiger Abschluss der Stromverhandlungen ist deshalb im Interesse der Versorgungssicherheit.
4. Die f\u00fcr die Zeit nach 2020 angedachte Einf\u00fchrung einer Energieabgabe, welche die heutige CO2-Abgabe und den Netzzuschlag (aus dem u. a. die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung finanziert wird) zusammenf\u00fchren w\u00fcrde, und die Vorbereitung des \u00dcbergangs zu einem reinen Lenkungssystem erfordern eine l\u00e4ngere Vorlaufzeit. Bis dahin werden die bereits bew\u00e4hrten F\u00f6rderungen (Geb\u00e4udeprogramm und Einspeiseverg\u00fctung) optimiert und weitergef\u00fchrt. Die konkrete Ausgestaltung der Energieabgabe bzw. deren allf\u00e4llige Kopplung mit einer \u00f6kologischen Steuerreform bildet Gegenstand von verwaltungsinternen Abkl\u00e4rungen bis in den Sommer.
5. Die Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 beinhaltet die Totalrevision des Energiegesetzes sowie die \u00c4nderung einiger weiterer Gesetzesbestimmungen wie des Kernenergiegesetzes. Der Beschluss des Parlamentes unterliegt dem fakultativen Referendum.
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