Bei Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 der Nationalstrassenverordnung (NSV) ist jeweils der letzte Satz (\"Alkohol darf nicht ausgeschenkt oder verkauft werden.\") zu streichen.
","ReasonText":"Das geltende Gesetz, dass auf Autobahn-Rastst\u00e4tten kein Alkohol verkauft oder ausgeschenkt werden darf, entspricht nicht der Wettbewerbsfreiheit. W\u00e4hrend Tankstellenshops Alkohol verkaufen und Gewerbe direkt an der Autobahnausfahrt liegend Alkohol ausschenken d\u00fcrfen, werden die Autobahn-Rastst\u00e4tten hier massiv benachteiligt.
In der Schweiz gibt es klare Gesetze betreffend Alkohol am Steuer. Jeder B\u00fcrger ist selber verantwortlich, die geltenden Gesetze einzuhalten und die Alkoholh\u00f6chstgrenze nicht zu \u00fcberschreiten. Hier k\u00f6nnen wir sehr wohl an die Eigenverantwortung der Autofahrenden appellieren. Das geltende Gesetz bevormundet sowohl den B\u00fcrger wie das Gewerbe. In keinem an die Schweiz angrenzenden Land gibt es ein solches Verbot.
Zudem ist zu bedenken, dass ein Grossteil der Besucher von Autobahn-Rastst\u00e4tten Mitfahrer und Mitfahrerinnen sind und eben nicht selber hinter dem Steuer sitzen. Weiter sind davon insbesondere auch Hotelg\u00e4ste, Teilnehmer von mehrt\u00e4gigen Seminaren und Cargesellschaften betroffen. Solche G\u00e4ste fahren dann oft in ein nahegelegenes Restaurant.
Weiter ist zu beachten, dass es unfair und nicht nachvollziehbar ist, dass in Rastst\u00e4ttenshops der Verkauf von Alkohol verboten ist, w\u00e4hrend in Tankstellenshops kein solches Verbot gilt.
Im Sinne der Gewerbe- und Wettbewerbsfreiheit sowie des Vertrauens in die Eigenverantwortung des B\u00fcrgers ist diese Verordnung im Sinne meines Antrages anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Erlass der Nationalstrassengesetzgebung besteht aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit ein Alkoholverbot auf Nebenanlagen und Rastpl\u00e4tzen. Der Bundesrat hat seither alle Vorst\u00f6sse, die die Aufhebung dieses Verbots verlangten, abgelehnt, letztmals im Rahmen der Motion Triponez 02.3502, \"Aufhebung des Alkoholausschankverbotes auf Nebenanlagen von Autobahnen\". Die dort aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde gelten auch heute noch, weshalb der Bundesrat darauf verweist.
Der Bundesrat hat im Weiteren in der Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes (BBl 2012 1315) vorgeschlagen, das bisher auf Verordnungsstufe geregelte Verbot auf Gesetzesstufe zu heben. Dieses Gesetz ist zurzeit in den parlamentarischen Beratungen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Umbricht Pieren Nadja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402963200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551645787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}