Im November 2012 ger\u00e4t der Aktienkurs der Meyer-Burger-Gruppe aus Thun unter Druck. Der tiefe Kurs reflektiert nicht nur die schwierige Auftragslage des Herstellers von Spezials\u00e4gen f\u00fcr die Solarbranche, sondern ist in erheblichem Umfang das Werk von Spekulanten. Sie setzen mit Leerverk\u00e4ufen auf fallende Kurse. Dazu wird zeitweise ein Viertel aller Meyer-Burger-Aktien bei den Banken ausgeliehen und entsprechend eingesetzt.
Zwar k\u00f6nnen Leerverk\u00e4ufe zu einer effizienten Preisbildung und gut funktionierenden M\u00e4rkten beitragen. Heikel wird es jedoch, wenn der Markt von einer Flut an Leerverk\u00e4ufen \u00fcberschwemmt wird. Dann kann der Kurs einer Aktie allein dadurch unter Druck geraten. Die Leerverk\u00e4ufe wirken als Brandbeschleuniger oder werden sogar zur selbsterf\u00fcllenden Prophezeiung. Deshalb sind ungedeckte Leerverk\u00e4ufe in der Schweiz verboten. Offenbar kann aber auch mit gedeckten Leerverk\u00e4ufen (Aktien werden ausgeliehen und dann verkauft) der Markt gen\u00fcgend geflutet werden, damit das spekulative Instrument seine selbstbest\u00e4tigende Wirkung entfalten kann.
Es kann doch nicht sein, dass ein solides Schweizer Unternehmen, technologisch sehr gut aufgestellt und mit hohem Marktanteil in einer zukunftstr\u00e4chtigen Branche, spekulativen Verk\u00e4ufen zum Opfer f\u00e4llt. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er den eingangs beschriebenen Fall und die get\u00e4tigten Leerverk\u00e4ufe?
2. Erachtet er es nicht auch als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Volkswirtschaft, wenn mit Leerverk\u00e4ufen im Stile einer selbsterf\u00fcllenden Prophezeiung weitgehend risikolos gegen solide Schweizer Unternehmen gewettet werden kann, sodass diese in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet werden?
3. Teilt er die Meinung, dass diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf besteht?
4. Sieht er M\u00f6glichkeiten, neben den ungedeckten auch gedeckte Leerverk\u00e4ufe gesetzlich einzuschr\u00e4nken? Ist er gewillt, diese M\u00f6glichkeiten zu ergreifen?
5. Die EU hat ihre Bestimmungen bez\u00fcglich Leerverk\u00e4ufe k\u00fcrzlich angepasst. Welche L\u00fccken bestehen im Schweizer Recht im Vergleich zum neuen EU-Recht? Plant der Bundesrat, die Schweizer Gesetzgebung ans EU-Recht anzupassen? In welchem Zeitraum? Welche Erlasse m\u00fcssen angepasst werden? In welcher Form?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit den heute existierenden Datengrundlagen auf den B\u00f6rsenplattformen ist nicht ersichtlich, ob Leerverk\u00e4ufe get\u00e4tigt wurden. Zudem \u00e4ussert sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht zum Gesch\u00e4ftsgang beziehungsweise zur Kursentwicklung privater Unternehmen.
2. Grunds\u00e4tzlich werden Aktienkurse von den Gewinnaussichten der Unternehmen und vom Marktumfeld gepr\u00e4gt. Ob Leerverk\u00e4ufe die Volatilit\u00e4t eines Aktienkurses erh\u00f6hen oder zu Preisverzerrungen f\u00fchren und damit sch\u00e4dlich f\u00fcr die Volkswirtschaft sind, ist umstritten. Einerseits k\u00f6nnen Leerverk\u00e4ufe kurzfristige Kursverluste beschleunigen. Andererseits k\u00f6nnen sie auch \u00fcbertriebene Kursausschl\u00e4ge nach oben begrenzen und stellen ein Korrektiv zu fremdfinanzierten K\u00e4ufen dar. Somit tragen sie zur Liquidit\u00e4t und Preisfindung bei. Da in der Schweiz gegenw\u00e4rtig keine Daten zu Leerverk\u00e4ufen verf\u00fcgbar sind, liegt keine Analyse f\u00fcr den Schweizer Markt vor. Diverse wissenschaftliche Studien zu w\u00e4hrend der Finanzkrise erlassenen Leerverkaufsverboten im Ausland deuten jedoch darauf hin, dass diese Einschr\u00e4nkungen die Marktliquidit\u00e4t beeintr\u00e4chtigten und Aktienpreise nicht wesentlich zu st\u00fctzen vermochten.
3./4. Leerverk\u00e4ufe sind in der Schweiz erlaubt, ausser wenn diese gegen die Marktverhaltensregeln verstossen. Dies w\u00e4re insbesondere der Fall, wenn damit Marktmanipulationen beabsichtigt werden.
M\u00f6glichkeiten zur Regulierung von Leerverk\u00e4ufen umfassen ein generelles oder auf gewisse Wertschriften begrenztes Verbot oder eine Meldepflicht. Nach Ansicht des Bundesrates besteht derzeit kein dringlicher Handlungsbedarf. Jedoch sind die weiteren Entwicklungen auf internationaler Ebene und deren Auswirkungen auf den Schweizer Finanzmarkt zu verfolgen.
5. Der Bundesrat verfolgt laufend die internationalen Entwicklungen in der Finanzmarktregulierung. Die Finma verfolgt diese, soweit aus Aufsichtsperspektive relevant. Mit der neuen Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vom 14. M\u00e4rz 2012 \u00fcber Leerverk\u00e4ufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps bleiben Leerverk\u00e4ufe auch in der EU grunds\u00e4tzlich erlaubt. Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ungedeckte Leerverk\u00e4ufe von Aktien und \u00f6ffentlichen Schuldtiteln, ein Verbot ungedeckter Positionen in Kreditausfallversicherungen (sogenannte Credit Default Swaps, CDS) auf Staatsanleihen und auch gewisse Meldepflichten werden dabei eingef\u00fchrt. Prinzipiell sind die betreffenden EU-Rechtsakte nur f\u00fcr EU-L\u00e4nder (grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr EWR-L\u00e4nder) verbindlich. Die EU-Regulierungsvorhaben k\u00f6nnen jedoch bedeutende Auswirkungen auf den schweizerischen Finanzplatz haben, beispielsweise aufgrund von Verlagerungen auf Finanzdienstleister aus Drittstaaten wie der Schweiz. Ausserdem ist es auch im Interesse der Schweiz, die Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte global zu erh\u00f6hen und eine m\u00f6gliche Regulierungsarbitrage zu vermeiden.
Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung im Bereich Leerverk\u00e4ufe verfolgen sowie einen allf\u00e4lligen Regulierungsbedarf abkl\u00e4ren.
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