Das B\u00fcro des Nationalrates wird gebeten, das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates, Artikel\u00a056 Absatz\u00a02, so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt und \u00fcber 30 Prozent der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verliert seinen Anspruch auf Taggeld.
Da die Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates laut Artikel\u00a010 des Parlamentsgesetzes verpflichtend ist, die Teilnahme an den Abstimmungen aber nicht, ist es schwierig, die Mitglieder des Nationalrates zur Abstimmungsteilnahme zu bewegen. Deshalb reiche ich diese Motion ein. Das Ziel dieser Motion ist die m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Teilnahme aller Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te an den Abstimmungen.
Eine solche Verpflichtung wird auch gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gerecht. Diese w\u00e4hlten ihre \"Volksvertreter\" im Glauben, dass sie sich f\u00fcr ihre Interessen einsetzen, an den Sitzungen teilnehmen und dementsprechend auch abstimmen.
Das B\u00fcro des Nationalrates ist wie die Motion\u00e4rin der Ansicht, dass grunds\u00e4tzlich eine m\u00f6glichst hohe Teilnahmequote bei Abstimmungen anzustreben ist. Gerade vor dem Hintergrund des Milizsystems zeigt das B\u00fcro jedoch auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ratsmitglieder, die aus beruflichen Gr\u00fcnden oder wegen wichtigen anderweitigen Verpflichtungen nicht durchwegs an jeder Abstimmung teilnehmen k\u00f6nnen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Teilnahmequote bei Abstimmungen in den letzten Jahren bedeutend angestiegen ist. Gem\u00e4ss einer Auswertung der Forschungsstelle Sotomo bleiben heute im Schnitt nur noch rund 12 Prozent der Nationalratsmitglieder einer Abstimmung fern, w\u00e4hrend die Abwesenheitsquote in der Legislaturperiode 1995-1999 noch rund 27 Prozent betrug.
Das B\u00fcro weist darauf hin, dass bereits im ersten Gesch\u00e4ftsreglement von 1850 verankert wurde, dass kein Ratsmitglied zur Stimmabgabe verpflichtet ist. Dieser Grundsatz, welcher das Ratsmitglied auch vor Druckversuchen sch\u00fctzt, bei einer Abstimmung Ja oder Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wurde bei s\u00e4mtlichen Totalrevisionen des Gesch\u00e4ftsreglementes \u00fcbernommen.
In Bezug auf die Wahrnehmung der Interessen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sind aus Sicht des B\u00fcros neben der Teilnahme an Abstimmungen noch andere, allerdings ungleich schwerer messbare Faktoren entscheidend, z. B. das Einbringen der W\u00e4hleranliegen oder die erfolgreiche Mehrheits- und L\u00f6sungsfindung vor allem in den Kommissionen. W\u00e4hlerinnen oder W\u00e4hler, welche dem Kriterium der Teilnahme an Abstimmungen grosse Bedeutung zumessen, k\u00f6nnen sich aufgrund der herrschenden Transparenz ein Bild von der Abwesenheitsquote der Nationalratsmitglieder machen und ihr Wahlverhalten danach ausrichten.
Aus praktischer Sicht gibt das B\u00fcro zu bedenken, dass bei Ratssitzungen mit weniger als vier Abstimmungen (z. B. bei der Behandlung von Volksinitiativen) bereits eine einzige verpasste Abstimmung zu einer Abwesenheitsquote von \u00fcber 30 Prozent und somit der Streichung des Taggeldes f\u00fchren w\u00fcrde. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte ein Ratsmitglied an einem Tag mit vielen Abstimmungen w\u00e4hrend einiger Stunden abwesend sein und dennoch sein Taggeld erhalten, was das Gleichheitsgebot verletzt.
Da der Anspruch auf Taggelder in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Parlamentsressourcengesetzes geregelt ist, m\u00fcsste bei Annahme der Motion nicht nur Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 des Gesch\u00e4ftsreglements gestrichen, sondern von Nationalrat und St\u00e4nderat auch das Parlamentsressourcengesetz ge\u00e4ndert werden.