Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen folgendermassen zu \u00fcberarbeiten:
Bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen soll im Falle eines vorg\u00e4ngigen Rentenvorbezugs, eines Kapitalvorbezugs f\u00fcr Wohneigentum oder einer Barauszahlung die mutmassliche Rente ohne Vorbezug oder Barauszahlung als Einnahme angerechnet werden. Die Anrechnung soll nur soweit erfolgen, als das sozialrechtliche Existenzminimum bei der Berechnung der j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistung nicht unterschritten wird.
","ReasonText":"Wer Vorsorgegelder vorbezieht und diese zweckentfremdet, soll im Umfang dieser Mittel keinen Anspruch mehr auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. Konkret k\u00f6nnte die gleiche Regelung angewendet werden wie bei jenen Personen, die ihr Verm\u00f6gen verschenken und danach Erg\u00e4nzungsleistungen beanspruchen wollen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG).
Die FDP/die Liberalen ist gegen Einschr\u00e4nkungen der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Renten- beziehungsweise Kapitalvorbezug, Kapitalabfindung oder Barauszahlung im BVG. Die Tatsache, dass diese Instrumente zum Teil missbraucht werden und es in der Folge zu einer Belastung der Erg\u00e4nzungsleistungen kommt, ist absolut stossend. Dennoch m\u00fcssen diese freiheitlichen Regelungen in einem System des Zwangssparens beibehalten werden. Eine Einschr\u00e4nkung w\u00fcrde beispielsweise junge Familien bestrafen, welche Vorbez\u00fcge sinnvoll einsetzen. Die Fehler Einzelner d\u00fcrfen aber nicht umfassend an die Sozialwerke externalisiert werden. Viel eher soll die Eigenverantwortung in der Vorsorge st\u00e4rker zum Tragen kommen.
Bei der vorgeschlagenen Regelung w\u00fcrde bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV die ungek\u00fcrzte Rente, nicht die gek\u00fcrzte Rente als Einnahme angerechnet. Eine solche Regelung w\u00fcrde ein bewusstes \"Ausweichen\" auf Erg\u00e4nzungsleistungen weniger attraktiv machen und die Eigenverantwortung st\u00e4rken.
Der Bundesrat kann hierf\u00fcr entweder die Regelung f\u00fcr Rentenvorbezug (Art. 15a der Verordnung \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) sinngem\u00e4ss auf Kapitalvorbezug, Kapitalabfindung und Barauszahlung ausweiten oder Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g ELG entsprechend anpassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen wurden in letzter Zeit verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht (vgl. Postulat Humbel 12.3602, Postulat Kuprecht 12.3673, Postulat FDP-Liberale Fraktion 12.3677). Wie in den Stellungnahmen zu diesen Vorst\u00f6ssen angek\u00fcndigt, ist der Bundesrat bereit, den Bedarf einer Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen zu pr\u00fcfen und dazu einen Bericht zuhanden des Parlamentes zu erstellen. Im Rahmen dieses Berichtes, welcher mit der laufenden Reform der Altersvorsorge zu koordinieren sein wird, werden auch die Auswirkungen der Kapitalbez\u00fcge aus der zweiten S\u00e4ule auf die Erg\u00e4nzungsleistungen gepr\u00fcft werden.
Die Motion verlangt die Anrechnung der aufgrund der Kapitalauszahlung entgangenen Rente. Daneben k\u00f6nnten jedoch auch weitere L\u00f6sungsans\u00e4tze erwogen werden wie insbesondere die Anrechnung als Verm\u00f6gen oder Einkommen sowie Einschr\u00e4nkungen bei den Kapitaloptionen, wie sie das vom Nationalrat angenommene Postulat Humbel 12.3602 verlangt. Der Bundesrat wird in seinem Bericht s\u00e4mtliche m\u00f6gliche L\u00f6sungen pr\u00fcfen und entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Er will sich deshalb nicht bereits jetzt auf eine bestimmte L\u00f6sung festlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496188800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557548473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}