Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im KVG dahingehend anzupassen, dass Krankenversicherungen Anreize schaffen k\u00f6nnen, damit der Beitritt zu einem Pflege- bzw. Fallmanagement-Programm (Case Management) f\u00fcr kostenintensive Patienten attraktiver wird.
","ReasonText":"Das KVG bietet kaum M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Krankenversicherer, um Anreize f\u00fcr Patienten zu schaffen, damit sich gr\u00f6ssere Eigenverantwortung, z. B. in der Behandlung, auszahlt.
Ein Beispiel f\u00fcr den gewinnbringenden Einsatz von mehr Selbstverantwortung im Genesungsprozess ist die korrekte Einhaltung (Compliance) von Behandlungspfaden, vor allem im ambulanten Bereich. Die Genesung stellt nicht nur f\u00fcr das medizinische Personal eine grosse Herausforderung dar, sondern auch f\u00fcr die Patienten. Nicht zuletzt muss auch der Einzelne einen entscheidenden Beitrag f\u00fcr seine Genesung leisten: regelm\u00e4ssige und korrekte Medikamenteneinnahme, langwierige Physiotherapie nach einer Operation, selbstst\u00e4ndige Sport\u00fcbungen usw. Mit u. a. finanziellen Anreizen f\u00fcr Patienten k\u00f6nnte eine verbesserte Einhaltung der Behandlungspfade erreicht werden und somit eine raschere Genesung, mit entsprechend positiver Auswirkung auf die Kosten. Bei der Einhaltung der Compliance gilt es auch im KVG mit entstehenden E-Health-Technologien mitzuhalten und den Case Managern die M\u00f6glichkeiten zu geben, die Einhaltung des Behandlungspfades zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Die WHO sch\u00e4tzt, dass 50 Prozent der Chronischkranken ihre Medikamente nicht korrekt einnehmen (Diabetes, hoher Blutdruck, Asthma, HIV). Die Akademie der Wissenschaften Schweiz rechnet, dass der Effizienzmangel im Gesundheitswesen 6 bis 7 Milliarden Franken Kosten verursacht (9,5 bis 11 Prozent der Gesundheitskosten). Koordinationsprobleme zwischen den Leistungserbringern und das Verhalten der einzelnen Akteure werden als die Hauptprobleme identifiziert. In der Schweiz bieten bereits heute verschiedene Krankenversicherer und die Suva ihren besonders kostenintensiven Patienten Case-Management-Programme an. Diese gezielte Betreuung und Begleitung ist zwar kostenintensiv, verhindert aber oft die Entwicklung einer Kostenspirale, mit positiven Effekten sowohl f\u00fcr den betroffenen Patienten als auch f\u00fcr die Allgemeinheit der Pr\u00e4mienzahler.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erm\u00f6glicht den Versicherern bereits heute, ihren Versicherten besondere Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer anzubieten und ihnen daf\u00fcr Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen zu gew\u00e4hren. Mehrere Versicherer bieten besondere Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers an, bei denen die allgemeinen Versicherungsbedingungen die versicherte Person verpflichten, die vom Leistungserbringer festgelegten Massnahmen zu befolgen. Das Case Management ist hingegen im KVG nicht explizit geregelt. Mit der Einf\u00fchrung des Case Managements als Massnahme zur Optimierung der Leistungen, zur Kostenkontrolle und zur Kostenminimierung sind die Krankenversicherer bem\u00fcht, die Vorgaben f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme aufgrund der Kriterien von Artikel\u00a032 KVG, wonach die Leistung wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein muss, umfassend zu erf\u00fcllen. Dieses kostenbewusste Vorgehen, namentlich bez\u00fcglich der Zweckm\u00e4ssigkeit einer Behandlung, steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu den einschl\u00e4gigen Datenschutzbestimmungen, die auch in diesem Bereich anwendbar sind. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit l\u00e4sst das Case Management bereits heute bei den KVG-Versicherern zu. Es verlangt jedoch von ihnen, dass sie den Datenschutzgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und denjenigen der Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG) besonders gewissenhaft beachten.
Ferner hat die Verwaltung der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) bereits am 16. Juli 2007 einen erl\u00e4uternden Bericht \u00fcber Versorgungsmodelle f\u00fcr hohe Risiken unterbreitet. Damit liegen der SGK-N bereits Vorschl\u00e4ge vor, wie Anreize geschaffen werden k\u00f6nnen, dass Fallmanagement-Programme f\u00fcr kostenintensive Patientinnen und Patienten attraktiver werden.
Die Schaffung zus\u00e4tzlicher finanzieller Anreize f\u00fcr die integrierte Versorgung war Gegenstand der Vorlage zur KVG-Revision im Bereich von Managed Care. Diese wurde vom Souver\u00e4n in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 bekanntlich abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates bleibt die integrierte Versorgung dennoch f\u00f6rderungsw\u00fcrdig und ist daher auch Bestandteil der vom Bundesrat am 23. Januar 2013 verabschiedeten Strategie \"Gesundheit 2020\". Wie aber in der Antwort zur Motion van Singer 12.3566, \"KVG. Wiederaufnahme der Punkte, die im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 eine breite Zustimmung fanden\", ausgef\u00fchrt, bedarf es f\u00fcr die Erarbeitung eines neuen und ausgewogenen Projektes einer vertieften Debatte mit allen Akteuren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1363305600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310999590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}