Der Bundesrat soll dar\u00fcber Bericht erstatten, wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen gesch\u00fctzt werden kann.
Dabei gelten folgende Ziele:
1. Die staatliche Wirtschaftst\u00e4tigkeit ist einzud\u00e4mmen, sowohl in Monopolbereichen wie im Wettbewerbsbereich.
2. Dort, wo der Staat dennoch wirtschaftet, sollen Private vor Wettbewerbsverzerrung gesch\u00fctzt werden. Der Staat k\u00e4mpft auch im Wettbewerbsbereich oft mit l\u00e4ngeren Spiessen. Diese entstehen durch offene oder verdeckte Subventionen sowie Quersubventionen (vom Monopol- zum Wettbewerbsbereich) zugunsten einer staatlichen Unternehmung.
3. Die privaten Wettbewerbsteilnehmer sollen einen wirksamen Rechtsschutz gegen unrechtm\u00e4ssige staatliche Konkurrenz erhalten.
","ReasonText":"Der Bundesgerichtsentscheid (Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012) in Sachen \"Glarnersach\" zeigte auf, dass unsere freie Wirtschaftsordnung nur ungen\u00fcgend vor staatlicher Einflussnahme gesch\u00fctzt ist. Der Staat ist auf allen Ebenen wirtschaftlich aktiv und beh\u00e4lt sich als Monopolist zu viele T\u00e4tigkeiten vor, welche Sache der privaten Anbieter sein sollten. Ausserdem missbrauchen staatliche Unternehmen ihre Vorteile (aus ihrer Eigent\u00fcmerschaft und/oder Monopolstellung), indem sie daraus offen oder verdeckt auch Bereiche subventionieren bzw. quersubventionieren, in denen sie als (unfaire) Konkurrenz privater Anbieter auftreten. Beispiele sind: \u00f6ffentliche Stromversorger, die sich als Dachdecker, Sanit\u00e4rinstallateure und Elektriker bet\u00e4tigen; Geb\u00e4udeversicherungsunternehmen mit staatlichem Monopolschutz, die Privatversicherungen anbieten; kantonale IT-Anbieter oder das Bundesgericht, welche in Konkurrenz zu privaten Unternehmen Informationsdienste auf dem Markt erbringen. Private Wirtschaftsteilnehmer sind dabei weder durch die Wirtschaftsfreiheit (BV, Art. 27 und 94), das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz (BGBM, Art. 2 Abs. 7) noch durch das internationale Wirtschaftsrecht wirksam gegen diese Wettbewerbsverzerrungen gesch\u00fctzt.
In seiner Antwort auf die Interpellation Hutter 12.3687 r\u00e4umt der Bundesrat zwar ein, der Gesetzgeber m\u00fcsse \"verst\u00e4rkt daf\u00fcr sorgen, dass Wettbewerber in M\u00e4rkten mit staatlichen Anbietern gleich behandelt werden\". Die konkret gestellte Frage aber, mit welchen Massnahmen er dies tun wolle, liess der Bundesrat offen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der staatlichen Wirtschaftst\u00e4tigkeit sind bereits heute Grenzen gesetzt. So m\u00fcssen Bund und Kantone die Wirtschaftsverfassung, wie sie haupts\u00e4chlich in den Artikeln 27 und 95 der Bundesverfassung verankert ist, einhalten, wenn sie wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von staatlichen Einrichtungen zulassen. Gegen behauptete Verletzungen der Wirtschaftsfreiheit steht grunds\u00e4tzlich der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen. Dieses hat zu entscheiden, ob ein gen\u00fcgendes \u00f6ffentliches Interesse existiert und ob die ger\u00fcgte Massnahme auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Widerspricht ein kantonales Gesetz oder eine Einzelmassnahme der Beh\u00f6rden dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, so verlangt das Bundesgericht daf\u00fcr eine Erm\u00e4chtigung in der Verfassung. Im beschr\u00e4nkten Rahmen gew\u00e4hren zudem das Kartellgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Binnenmarktgesetz Beschwerde- und Klagem\u00f6glichkeiten, mit denen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Anbieter entgegengewirkt werden kann.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Hutter 12.3687 Ansatzpunkte genannt, um staatliche Aktivit\u00e4ten in Wettbewerbsm\u00e4rkten und Wettbewerbsverzerrungen verst\u00e4rkt zu begrenzen. Erstens kann der Gesetzgeber strengere Anforderungen an das \u00f6ffentliche Interesse stellen, das bei einer wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung des Staates vorhanden sein muss. Zweitens kann er die \u00d6ffnung von bisherigen Monopolbereichen mit der Privatisierung der meist im \u00f6ffentlichen Besitz befindlichen bisherigen Anbieter verbinden. Damit liessen sich potenzielle Konflikte aufgrund einer Querfinanzierung vom Monopol- in den Wettbewerbsbereich vermeiden.
Wollte man Bund und Kantonen weiter reichende Schranken auferlegen, namentlich gerichtlich durchsetzbare Anforderungen f\u00fcr die Entfaltung wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten in Wettbewerbsm\u00e4rkten, so w\u00e4re das nur mit verfassungsrechtlichen Reformen zu erreichen. Diese Reformen h\u00e4tten Auswirkungen auf die f\u00f6deralistische Ordnung, denn es k\u00e4me zu einer vermehrten gerichtlichen Kontrolle von Entscheiden kantonaler und kommunaler Parlamente, und auch der Handlungsspielraum des Bundesgesetzgebers w\u00fcrde beschnitten.
Die politischen Erfolgschancen eines solchen Programms sind im Lichte einer Reihe von politischen Entscheiden der j\u00fcngeren Zeit tief einzusch\u00e4tzen. Der Aufwand f\u00fcr ein solches Rechtsetzungsprogramm st\u00fcnde deshalb in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Realisierungschancen einer solchen Reform der Wirtschaftsverfassung. Entsprechend ist auch der Nutzen eines entsprechenden Berichtes nicht gegeben.
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