Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates w\u00fcrden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erl\u00e4uternde Bericht zur Energiestrategie 2050 prognostiziert gar einen Wohlfahrtsgewinn von 0,1 Prozent bis 2050.
Gem\u00e4ss Recherchen von Radio DRS beziehen sich die im Bericht vorgenommenen Berechnungen nicht auf das erste Massnahmenpaket. Berechnet worden seien stattdessen die Auswirkungen eines hypothetischen, vom Bundesrat noch nicht beschlossenen zweiten Massnahmenpakets, welches insbesondere eine Energielenkungsabgabe enth\u00e4lt.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die Vernehmlassungsvorlage einzig eine Berechnung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des noch nicht beschlossenen und auf hypothetischen Annahmen beruhenden zweiten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 enth\u00e4lt?
2. Trifft der Umkehrschluss zu, wonach die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets nicht berechnet worden sind?
3. Was gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Vernehmlassungsteilnehmer im Wissen um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets eine umfassende Bewertung desselben vornehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die folgenden drei publizierten, sich erg\u00e4nzenden Berichte liefern die Grundlagen f\u00fcr die Aussagen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen in der Vernehmlassungsvorlage der Energiestrategie 2050. Die drei Berichte untersuchen Aspekte der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets:
- \"Energiewirtschaftliche Modelle\" (Prognos 2012): Die Massnahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrates (abgek\u00fcrzt Szenario POM) werden explizit in den energiewirtschaftlichen Sektorenmodellen abgebildet und die Ergebnisse dargestellt. Insbesondere werden die direkten gesamtwirtschaftlichen Differenzkosten des ersten Massnahmenpakets im Vergleich zum Szenario \"Weiter wie bisher\" (Stromangebotsvariante C) ausgewiesen (Kapitel 5.6 Bericht Prognos). \"Weiter wie bisher\" entspricht der Weiterf\u00fchrung der heutigen Energiepolitik, ohne Ersatz der heutigen Atomkraftwerke gem\u00e4ss Bundesratsentscheid vom 25. Mai 2011 bzw. Nationalratsentscheid vom 6. Dezember 2011 bzw. St\u00e4nderatsentscheid vom 28. September 2011. Die Berechnungen beziehen u. a. Transaktionskosten, Rebound- und Mitnahmeeffekte mit ein.
- \"Volkswirtschaftliche Massnahmenanalyse zur Energiestrategie 2050\" (Seco 2012): Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen aus dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 sind vom Seco und von einer Begleitgruppe analysiert worden. F\u00fcr jede einzelne Massnahme wurde anhand eines einheitlichen Analyserasters ein Faktenblatt erstellt. Kosten wie z. B. administrativer Aufwand und Mitnahmeeffekte werden diskutiert.
- \"Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen: Analyse mit einem berechenbaren Gleichgewichtsmodell f\u00fcr die Schweiz\" (Ecoplan 2012): Das verwendete berechenbare Gleichgewichtsmodell bildet die Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf die gesamte Schweizer Wirtschaft ab. Diese Art von Modellierung erlaubt es, R\u00fcckkopplungseffekte und indirekte Effekte einer Erh\u00f6hung der Energiepreise abzusch\u00e4tzen. Mit dem Modell wurde gepr\u00fcft, wie hoch eine Abgabe auf fossile Energietr\u00e4ger und den Stromverbrauch sein m\u00fcsste, um die Energie- und Elektrizit\u00e4tsnachfragen im Szenario POM zu erreichen. Anstelle der einzelnen Massnahmen wird eine \"hypothetische\" Lenkungsabgabe berechnet, welche die gleiche Wirkung auf die Energienachfragepfade hat wie das erste Massnahmenpaket des Bundesrates. Damit sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie Verteilwirkungen und Wohlfahrteffekte berechnet und ausgewiesen worden.
Zudem hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei Berichte erarbeitet, welche den Ausbaubedarf und die Kosten bei den Stromnetzen absch\u00e4tzen.
3. Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsteilnehmern verschiedene Grundlagenstudien zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Methoden, welche verwendet wurden, um die Auswirkungen abzusch\u00e4tzen, erg\u00e4nzen sich. Der Bundesrat ist der Meinung, dass damit eine gute Entscheidungsgrundlage zur Verf\u00fcgung steht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546239090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}