W\u00e4hrend die EU-Staaten unter der heftigen Schuldenkrise leiden, verzeichnen mehrere Schweizer Gemeinden einen explosionsartigen Anstieg an Sozialhilfegesuchen von Staatsangeh\u00f6rigen aus jenen EU-L\u00e4ndern, die mit voller Wucht von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Dass es sich bei diesem Anstieg um eine Begleiterscheinung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und des dadurch beg\u00fcnstigten Familiennachzugs handelt, kann nicht bestritten werden. Die Umsetzung des Abkommens in den Kantonen wirft ebenfalls einige Fragen auf. Bundesrat und Verwaltung haben stets die wirtschaftlichen Vorteile des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens f\u00fcr die Schweiz und insbesondere f\u00fcr unsere Sozialversicherungen hervorgehoben. Die Gemeinden bekommen zurzeit jedoch die Schattenseite dieses \"wirtschaftlichen Wunders\" zu sp\u00fcren.
Wir stellen dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis von dieser Fehlentwicklung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, die dazu f\u00fchrt, dass die Zahl der bei den Gemeinden eingehenden Sozialhilfegesuche von EU-Staatsangeh\u00f6rigen explosionsartig ansteigt?
2. Der Familiennachzug ist einer der Gr\u00fcnde, die dieses Ph\u00e4nomen verst\u00e4rken. Ist der Bundesrat bereit, in Absprache mit den Kantonen in diesem Bereich strengere Kontrollen durchzuf\u00fchren, um Missbr\u00e4uche zu verhindern?
3. Welche flankierenden Massnahmen zieht der Bundesrat in Erw\u00e4gung, um dieser beunruhigenden Fehlentwicklung entgegenzuwirken?
4. Ist der Bundesrat sicher, dass die Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens von allen Kantonen korrekt angewendet werden? Wenn nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit diese Bestimmungen eingehalten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt aufmerksam, wie sich die Zuwanderung auf die Sozialhilfe auswirkt. Eine genaue Analyse der Situation ist jedoch insofern schwierig, als dieser Bereich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt und eine einheitliche Sozialhilfeberichterstattung fehlt. Aus den f\u00fcr das Jahr 2011 verf\u00fcgbaren Daten geht hervor, dass die Sozialhilfequote von Staatsangeh\u00f6rigen der EU-27/Efta mit 2,9 Prozent nur leicht \u00fcber derjenigen von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern (2,1 Prozent) liegt, gegen\u00fcber einer Quote von 11,2 Prozent bei Drittstaatenangeh\u00f6rigen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Zahlen stabil geblieben und nicht im Ansteigen begriffen. Dass die Staatsangeh\u00f6rigen der EU/Efta relativ wenig auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist ein Beweis f\u00fcr ihre gute Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt, was wiederum vor allem auf ihre allgemein h\u00f6heren beruflichen Qualifikationen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
2./3. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) sieht ein Recht auf Familiennachzug f\u00fcr EU-B\u00fcrger vor, sofern sie \u00fcber eine angemessene Wohnung gem\u00e4ss Schweizer Kriterien verf\u00fcgen. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen Familiennachzug nicht erf\u00fcllt sind, sind die zust\u00e4ndigen kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden gehalten, das entsprechende Gesuch abzulehnen. Dasselbe gilt, wenn die Familienangeh\u00f6rigen sich bereits in unserem Land aufhalten. In diesem Fall kann die Bewilligung widerrufen werden. Es obliegt den zust\u00e4ndigen kantonalen oder kommunalen Beh\u00f6rden, die Situation im Einzelfall zu pr\u00fcfen und gem\u00e4ss kantonaler Gesetzgebung zu entscheiden, ob ein Sozialhilfegesuch gutgeheissen oder abgelehnt wird. Das FZA beschr\u00e4nkt das Recht auf Sozialhilfe auf EU-B\u00fcrger, die effektiv eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Nach Ansicht des Bundesrates schliesst das Erfordernis einer angemessenen Wohnung das Vorhandensein von gen\u00fcgend finanziellen Mitteln mit ein.
4. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, die Bestimmungen des FZA anzuwenden. Dabei verf\u00fcgen sie \u00fcber einen gewissen Ermessensspielraum. Um zu verhindern, dass Missbrauchssituationen entstehen - insbesondere der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen und der unbegr\u00fcndete Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht -, wurden oder werden im Rahmen der Umsetzung des Massnahmenkatalogs, den der Bundesrat im Jahr 2010 vorgestellt hat, verschiedene Massnahmen getroffen (beispielsweise die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, welche den Datenaustausch im Bereich der Arbeitslosenversicherung gew\u00e4hrleistet). Aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates in seinem Bericht vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung in die Schweiz pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Migration gegenw\u00e4rtig die M\u00f6glichkeit, zusammen mit den Kantonen ein nachhaltiges \"Missbrauchsmonitoring\" einzuf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551171120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}