Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Stipendienfonds f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) zu errichten. Dieser soll durch s\u00e4mtliche Studiengeb\u00fchren finanziert werden, die die beiden ETH einnehmen. Die Stipendien werden Studierenden zugesprochen, die im Rahmen eines Wettbewerbs in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften die besten Resultate erzielen und deren Familien nicht f\u00fcr die Studiengeb\u00fchren aufkommen k\u00f6nnen. Studierende, die ein Stipendium erhalten, k\u00f6nnen sich unabh\u00e4ngig von ihrer fr\u00fcheren Bildung f\u00fcr das erste Jahr des Bachelor-Studiums einschreiben. Das Stipendium wird bis zum Erlangen des Masters ausgerichtet, vorausgesetzt, die Studierenden bestehen jedes Studienjahr.
","ReasonText":"Durch die Initiative werden drei Ziele verfolgt. So soll:
1. unter den Kandidierenden f\u00fcr ein Studium ein Wettstreit erzeugt werden;
2. der Mangel an Fachkr\u00e4ften in den Mint-F\u00e4chern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) behoben werden;
3. die vom Parlament zugeschriebenen Betriebskosten der ETH von den Studiengeb\u00fchren getrennt werden; diese werden von den Studierenden entrichtet und sollen solidarisch an jene Familien zur\u00fcckfliessen, die nicht \u00fcber die Mittel zur Finanzierung eines Studiums verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion wird ein grundlegender Systemwechsel angestrebt. Der Bundesrat nimmt wie folgt zu den vorgeschlagenen Neuerungen Stellung:
1. Das Stipendienwesen liegt im Verantwortungsbereich der Kantone. Mit der Errichtung eines Stipendienfonds auf nationaler Ebene w\u00fcrde der Bund kantonale Aufgaben \u00fcbernehmen. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, die Zust\u00e4ndigkeiten neu zu definieren und das bew\u00e4hrte System grundlegend zu ver\u00e4ndern. Er teilt jedoch die Ansicht, dass das Stipendienwesen in den n\u00e4chsten Jahren weiterentwickelt und harmonisiert werden muss. Einerseits l\u00e4uft zurzeit der Ratifizierungsprozess des Stipendienkonkordats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, das insbesondere allgemeine Grunds\u00e4tze und Mindeststandards definiert. Andererseits hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eine Stipendieninitiative eingereicht, welche die Regelungs- und Finanzierungskompetenz von den Kantonen auf den Bund verlagern soll. Der Bundesrat hat zur Initiative des VSS einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) erarbeitet. Dabei werden die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats der Kantone, soweit sie den terti\u00e4ren Bildungsbereich betreffen, in das Bundesgesetz integriert. Ausserdem soll die Bundessubvention neu nach den effektiv erbrachten Leistungen der Kantone bemessen werden. Der Bundesrat verfolgt damit das Ziel, verbesserte Voraussetzungen f\u00fcr eine auf Chancengleichheit ausgestaltete Terti\u00e4rstufe zu schaffen.
Ferner erl\u00e4sst gem\u00e4ss Artikel\u00a034d des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) der ETH-Rat die Geb\u00fchrenverordnung, wobei die Studiengeb\u00fchren sozialvertr\u00e4glich zu bemessen sind. Der angeregte Systemwechsel w\u00fcrde den Institutionen des ETH-Bereichs bzw. dem ETH-Rat die Hoheit \u00fcber die Festlegung und die Verwaltung der Geb\u00fchren entziehen, was deren Autonomie einschr\u00e4nken w\u00fcrde.
2. Die schweizerische Maturit\u00e4t oder eine gem\u00e4ss Maturit\u00e4tsanerkennungsreglement (MAR) anerkannte kantonale Maturit\u00e4t garantiert den Zugang zum Studium an einer ETH oder an einer anderen universit\u00e4ren Hochschule in der Schweiz. Mit der Einf\u00fchrung einer Zutrittspr\u00fcfung w\u00fcrde diese bew\u00e4hrte Regelung infrage gestellt. Aus Sicht des Bundesrates liegt es in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der Gymnasien, daf\u00fcr zu sorgen, dass mit der Maturit\u00e4t die Hochschulreife erreicht wird. In der Motion wird ferner angeregt, dass Studierende, die ein Stipendium erhalten, unabh\u00e4ngig von ihrer fr\u00fcheren Bildung zugelassen werden. Die M\u00f6glichkeit, bei entsprechender Begabung \u00fcber eine Aufnahmepr\u00fcfung zum Studium zugelassen zu werden, besteht bereits heute (Art. 16 Abs. 1 des ETH-Gesetzes).
3. Die kantonalen Stipendien werden aufgrund einer Bedarfsanalyse gesprochen. Mit dem vorgeschlagenen Systemwechsel k\u00e4me als zus\u00e4tzliches Kriterium eine Leistungskomponente hinzu. Diese Beschr\u00e4nkung auf wenige sehr begabte Studierende erscheint problematisch. Dadurch w\u00fcrden zwar nicht aussergew\u00f6hnlich, aber doch hinreichend begabte Kandidierende benachteiligt, deren Familien nicht alleine f\u00fcr die Kosten eines Studiums aufkommen k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde die Chancengleichheit gef\u00e4hrden. Ausserdem gilt es zu bedenken, dass sich damit der Mangel an Fachkr\u00e4ften im Mint-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sogar versch\u00e4rfen k\u00f6nnte, was dem Anliegen sowohl des Motion\u00e4rs als auch des Bundesrates widersprechen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Neirynck Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537685093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}