Aufgrund des Banken- und Steuerstreits mit den USA weigern sich die Schweizer Banken, f\u00fcr schweizerisch-amerikanische Doppelb\u00fcrger und -b\u00fcrgerinnen Konten zu er\u00f6ffnen, ja, sie schliessen sogar bestehende Konten. Damit bereiten sie diesen Personen aber grosse Schwierigkeiten, wenn diese in der Schweiz leben: Es wird beispielsweise schwierig oder gar unm\u00f6glich, ein Lohnkonto und eine Kreditkarte zu haben, Zahlungen anzuweisen oder gar ein Sparkonto f\u00fcr die eigenen minderj\u00e4hrigen Kinder zu er\u00f6ffnen. Wohl die meisten dieser Personen haben sich gegen\u00fcber dem amerikanischen Fiskus \u00fcberhaupt nichts vorzuwerfen und haben ihre Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen korrekt deklariert. Dennoch werden sie faktisch im Alltag schwer bestraft, zumindest solange das Fatca-Abkommen nicht in Kraft ist und keine Globall\u00f6sung mit den USA gefunden wird. Sie bezahlen sozusagen t\u00e4glich die Zeche f\u00fcr das betr\u00fcgerische Verhalten einiger Schweizer Banken und US-Steuerpflichtiger und k\u00f6nnen somit als Opfer einer Art von Kollektivstrafe betrachtet wird.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sieht er f\u00fcr diejenigen schweizerisch-amerikanischen Doppelb\u00fcrger und -b\u00fcrgerinnen, die schriftlich in die \u00dcbermittlung ihrer Steuerdaten an den amerikanischen Fiskus einwilligen, eine raschere und einfachere L\u00f6sung vor, die zudem gew\u00e4hrleistet, dass den betroffenen Schweizer Banken k\u00fcnftige Streitigkeiten mit den US-Steuerbeh\u00f6rden erspart bleiben?
2. Erw\u00e4gt er eine andere L\u00f6sung?
3. Wenn nein: Was empfiehlt er diesen ehrlichen Steuerpflichtigen, damit sie \u00fcber eine Bankverbindung in der Schweiz verf\u00fcgen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass viele schweizerische Finanzinstitute gegen\u00fcber schweizerisch-amerikanischen Doppelb\u00fcrgern ihre Dienstleistungen eingeschr\u00e4nkt oder ganz ausgeschlossen haben. Teilweise wurden auch Kundenbeziehungen mit in der Schweiz ans\u00e4ssigen Doppelb\u00fcrgern aufgrund ihrer US-Staatsb\u00fcrgerschaft aufgel\u00f6st.
Mit der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) wird dieser Nachteil f\u00fcr in der Schweiz ans\u00e4ssige US-Doppelb\u00fcrger aufgehoben. Mit dem vorgesehenen Abkommen zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber die Zusammenarbeit f\u00fcr eine erleichterte Umsetzung von Fatca werden sogenannte \"Finanzinstitute mit Lokalkundschaft\" dazu verpflichtet, in der Schweiz ans\u00e4ssige US-Staatsb\u00fcrger hinsichtlich der Er\u00f6ffnung oder Beibehaltung von Konten nicht zu benachteiligen.
F\u00fcr nicht in der Schweiz ans\u00e4ssige Doppelb\u00fcrger wird Fatca keine vollst\u00e4ndige L\u00f6sung bringen, da die USA den Standpunkt vertreten, dass es f\u00fcr B\u00fcrger nur wesentlich ist, in ihrem Wohnsitzstaat \u00fcber ein Konto zu verf\u00fcgen. Dies bedeutet, dass die schweizerischen Banken wie bisher dar\u00fcber entscheiden werden, ob sie mit nicht in der Schweiz ans\u00e4ssigen Doppelb\u00fcrgern eine Kundenbeziehung f\u00fchren wollen. Weil das Fatca-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA einen Rechtsrahmen vorgibt, k\u00f6nnte es immerhin den Banken leichter fallen, solche Kunden zu akzeptieren, sofern diese der Meldung ihrer Kontodaten an die US-Steuerbeh\u00f6rden zustimmen.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass eine Kundenbeziehung zwischen einem Finanzinstitut und dessen Kunden auf privatrechtlicher Basis gef\u00fchrt wird und somit der Staat unter dem geltenden Grundsatz der Kontrahierungsfreiheit grunds\u00e4tzlich keine Vorschriften \u00fcber die Annahme von Kunden zu erlassen hat.
Der Bundesrat wird sich weiterhin bei der Umsetzung von Fatca daf\u00fcr einsetzen, dass den Belangen von Doppelb\u00fcrgern wie auch von Auslandschweizern Rechnung getragen wird tragen.
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