Mit Artikel\u00a023 des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes von 2005 wird die Migration von Berufseliten gef\u00f6rdert, wodurch in Entwicklungsl\u00e4ndern das Problem der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften entsteht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen etwa macht deutlich, dass in Afrika die Abwanderung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten frappierend hoch ist.
Vor dem Hintergrund des Zwei-Kreise-Modells sind bei der Rekrutierung von aussereurop\u00e4ischen Arbeitskr\u00e4ften des zweiten Kreises einzig hochqualifizierte Personen zugelassen. Es ist offensichtlich, dass dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Drittl\u00e4ndern stark geschw\u00e4cht wird. Die Europ\u00e4ische Union ist sich dieser Problematik bewusst und versucht seit einigen Jahren, diesen Braindrain einzuschr\u00e4nken, indem sie auf das Prinzip der zirkul\u00e4ren Migration setzt und die Rekrutierung von aussereurop\u00e4ischen Arbeitskr\u00e4ften begrenzt, sofern sich die Wirtschaftssektoren der betroffenen L\u00e4nder in einer kritischen Lage befinden (COM 2007 248). Es k\u00f6nnte zudem eine ethische Rekrutierung f\u00fcr Sektoren in Betracht gezogen werden, die besonders anf\u00e4llig sind f\u00fcr die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskr\u00e4fte. Es ist bekannt, dass der Gesundheitssektor weltweit unter einem Personalmangel leidet; vor allem in gewissen afrikanischen L\u00e4ndern besteht ein gravierender Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften noch verschlimmert wird.
Unter diesem Gesichtspunkt stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um das Risiko eines Braindrains in den Herkunftsl\u00e4ndern zu verringern? Wurde ein koh\u00e4rentes Konzept f\u00fcr eine ethische Rekrutierung ausgearbeitet?
2. Sind Massnahmen geplant, um die zirkul\u00e4re Migration von hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften zu f\u00f6rdern (beispielsweise Hilfe bei der Arbeitssuche oder beim Aufbau eines Unternehmens, um Migrantinnen und Migranten bei der R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder die Wiedereingliederung zu erleichtern; Ausarbeitung von Kriterien zum Monitoring von Programmen zur zirkul\u00e4ren Migration; Verzicht auf die Rekrutierung von aussereurop\u00e4ischen Staatsangeh\u00f6rigen in Sektoren, die in den Herkunftsl\u00e4ndern der Migrantinnen und Migranten unter Druck stehen; Abschluss von bilateralen Abkommen mit den betroffenen L\u00e4ndern, die vorsehen, dass \"zirkul\u00e4re\" Studierende Stipendien erhalten)?
3. K\u00f6nnte f\u00fcr Drittl\u00e4nder, die im Rahmen einer Mobilit\u00e4tspartnerschaft mit der Schweiz zusammenarbeiten, eine Vorzugsbehandlung in Betracht gezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Braindrain, der w\u00e4hrend Jahren von einer einseitigen Migration aus den L\u00e4ndern des S\u00fcdens in den Norden gepr\u00e4gt war, hat sich zu einem komplexen und vielschichtigen Ph\u00e4nomen entwickelt. Die grosse Mehrheit der qualifizierten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte, die in der Schweiz zugelassen sind, stammt aus Industriel\u00e4ndern wie den Mitgliedstaaten der EU, den Vereinigten Staaten oder Kanada. Die strengen Zulassungsbedingungen und die Ausrichtung der Schweizer Zulassungspolitik f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten sind grunds\u00e4tzlich ausreichend, um den Braindrain aus Entwicklungsl\u00e4ndern in Grenzen zu halten.
1. Der Bundesrat ist sich gleichwohl seit L\u00e4ngerem bewusst, wie verh\u00e4ngnisvoll sich ein Braindrain insbesondere bei \u00c4rzten und anderen Gesundheitsfachkr\u00e4ften aus Afrika, einem Kontinent, in dem bereits heute ein starker Personalmangel herrscht, auswirken kann. Auch wenn die Schweiz bei der Rekrutierung von Gesundheitspersonal aus Entwicklungsl\u00e4ndern \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend ist und die allermeisten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte aus Nachbarstaaten stammen, tr\u00e4gt die Rekrutierung aus diesen und anderen OECD-L\u00e4ndern indirekt dazu bei, dass sich der Personalmangel im Gesundheitssektor der \u00e4rmsten L\u00e4nder versch\u00e4rft. Deshalb hat der Bundesrat in diesem Bereich bereits spezifische Massnahmen getroffen: Im Rahmen seiner Gesundheitsaussenpolitik hat er sich 2006 zum Ziel gesetzt, die Migration des Gesundheitspersonals ausdr\u00fccklich so zu steuern, dass die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes mit Arbeitskr\u00e4ften aus Industrie- oder Schwellenl\u00e4ndern befriedigt werden, ohne auf Personal zur\u00fcckzugreifen, das von den Entwicklungsl\u00e4ndern selber ben\u00f6tigt wird. Im M\u00e4rz 2012 hat der Bundesrat seine Position pr\u00e4zisiert und sich verpflichtet, gegen den weltweiten Mangel und die ungleiche Verteilung von Gesundheitspersonal anzuk\u00e4mpfen. Dies soll insbesondere durch die Einf\u00fchrung des Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) f\u00fcr die internationale Rekrutierung von Gesundheitspersonal geschehen, welcher 2010 von der Weltgesundheitsversammlung der WHO verabschiedet wurde. Obwohl dieser Verhaltenskodex kein rechtlich verbindliches Instrument ist, hat die Schweiz - ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten der WHO - diese allgemeinen Grunds\u00e4tze unterzeichnet und sich verpflichtet, den Kodex gem\u00e4ss ihren eigenen Modalit\u00e4ten umzusetzen. Denn er stellt einen koh\u00e4renten Ansatz f\u00fcr eine ethische Personalrekrutierung dar. Der T\u00e4tigkeitsbericht der Schweiz, der am 15. Juni 2012 der WHO \u00fcbergeben wurde, fasst die bisher getroffenen Massnahmen zusammen. Diese zielen prim\u00e4r darauf ab, die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von im Ausland ausgebildetem Gesundheitspersonal zu verringern. Dieses Ziel soll in erster Linie durch eine Erh\u00f6hung der Anzahl diplomierter Gesundheitsfachkr\u00e4fte (z. B. mit dem Masterplan \"Bildung Pflegeberufe\"), eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort f\u00fcr Gesundheitspersonal in L\u00e4ndern mit akutem Personalmangel und eine allgemeine St\u00e4rkung der Gesundheitssysteme erreicht werden. Ausserdem wurden Massnahmen getroffen, um die wichtigsten Akteure, die vom Verhaltenskodex der WHO betroffen sind, zu sensibilisieren und sie in die laufenden Arbeiten zu diesem Thema, das von der Schweiz auf internationaler Ebene aufmerksam verfolgt wird, einzubinden.
2. Der Bundesrat bevorzugt gegenw\u00e4rtig den Weg der internationalen Zusammenarbeit, die Sensibilisierung der betroffenen Kreise und die Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von ausl\u00e4ndischem Gesundheitspersonal durch die Umsetzung der obenerw\u00e4hnten Massnahmen. Drittstaatenangeh\u00f6rige werden immer wieder f\u00fcr eine kurzfristige Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, und zwar sowohl im Gesundheitssektor als auch in anderen f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder wichtigen Sektoren. Diese Aufenthalte erfolgen mitunter im Rahmen von internationalen \u00dcbereinkommen oder werden durch die Bestimmungen der Ausl\u00e4ndergesetzgebung in Bezug auf Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten, internationalen Austauschprogrammen oder bilateralen Abkommen \u00fcber den Austausch von Stagiaires geregelt. Diese M\u00f6glichkeit ist auch im Verhaltenskodex der WHO vorgesehen. Zurzeit sind keine weiteren Anreizmassnahmen geplant.
3. Abgesehen von den obenerw\u00e4hnten Massnahmen ist zurzeit keine Mobilit\u00e4tspartnerschaft vorgesehen, um dem Ph\u00e4nomen des Braindrains zu begegnen.
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