Das Wachstum der Wohnbev\u00f6lkerung, hervorgerufen durch den positiven Wanderungssaldo, stellt eine grosse Herausforderung dar. Um die Ziele des Wirtschafts- und Bev\u00f6lkerungswachstums mit den Anspr\u00fcchen an die Lebensqualit\u00e4t vereinbaren zu k\u00f6nnen, muss eine Entwicklung in den Bereichen Transport und Langsamverkehr stattfinden sowie eine Wohnungspolitik gestaltet werden, die der h\u00f6heren Nachfrage Rechnung tragen. In den grossen St\u00e4dten haben sich die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und im Transportnetz aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit verst\u00e4rkt, wodurch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen vor finanzielle Probleme gestellt werden. In Wirklichkeit ist dieses Problem nicht so sehr auf die Migrantinnen und Migranten zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nach ihrer Ankunft in der Schweiz Steuern zahlen, als vielmehr auf den Staat, der die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen hortet und nicht investiert.
Aufgrund der vielen beteiligten Akteure und der daraus hervorgehenden institutionellen Herausforderungen ist die Umsetzung dieser Sache komplex. Der finanzielle Aspekt ist jedoch wesentlich, da es um erhebliche Investitionen geht. Ein erster Schritt zur Konkretisierung des Vorhabens ist die Forderung an den Bundesrat, daf\u00fcr Investitionsfonds anzulegen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ist seit Beginn der neuen Zuwanderung die direkte Bundessteuer von nat\u00fcrlichen Personen sowohl absolut als auch relativ gestiegen. Zwischen 2006 und 2009 sind die Steuereinnahmen pro Person im Durchschnitt von 1937 Franken auf 2048 Franken im Jahr gestiegen. Dieser Anstieg um durchschnittlich 5,7 Prozent scheint sich vor allem dank den vom demografischen Wachstum betroffenen Regionen zu ergeben, w\u00e4hrend gleichzeitig der Landesindex der Konsumentenpreise konstant geblieben ist. Kann der Bundesrat diese Analyse best\u00e4tigen?
2. Zwischen 2006 und 2009 sind die direkten Bundessteuern von nat\u00fcrlichen Personen aufgrund der Zuwanderung von 8 auf 9,3 Milliarden Franken gestiegen. Dieser Steuerzuwachs ist dreimal gr\u00f6sser als das Bev\u00f6lkerungswachstum. Der Grossteil des Zuwachses (800 Millionen) stammt aus Metropolitanr\u00e4umen, n\u00e4mlich den Kantonen Z\u00fcrich, Zug, Schwyz, Genf und Waadt. Schliesst sich der Bundesrat dieser Analyse an?
3. Inwiefern haben sich die Investitionen des Bundes, insbesondere diejenigen zugunsten der Wohnungspolitik, des Transports und des Langsamverkehrs, in derselben Zeit entwickelt?
4. Was ist zu tun, damit diese Investitionen mindestens gleich schnell steigen wie die Steuereinnahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Steuerertrag aus der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen ist zwischen 2006 und 2009 um 16,6 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Steuerpflichtigen nahm im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent zu. Der durchschnittliche Steuerertrag (Steuerertrag pro steuerpflichtige Person) erh\u00f6hte sich von 1727 auf 1932 Franken bzw. um 11,9 Prozent (oder 3,8 Prozent pro Jahr). Im gleichen Zeitraum nahm der Konsumentenpreisindex um 2,7 Prozent zu.
Der durchschnittliche Steuerertrag stieg in den zw\u00f6lf Kantonen mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Zunahme der Steuerpflichtigen eher weniger stark als in den \u00fcbrigen vierzehn Kantonen. Umgekehrt zeigt sich, dass aus Kantonen mit einem \u00fcberdurchschnittlichen Wachstum der Steuerpflichtigen sowohl 2006 wie 2009 h\u00f6here durchschnittliche Steuerbetr\u00e4ge entrichtet wurden als im gesamtschweizerischen Durchschnitt.
2. W\u00e4hrend der Steuerertrag aus der direkten Bundessteuer von nat\u00fcrlichen Personen zwischen 2006 und 2009 gesamtschweizerisch um 1,28 Milliarden Franken anstieg (von 7,76 auf 9,04 Milliarden), nahm der Steuerertrag in den Kantonen Z\u00fcrich, Zug, Schwyz, Genf und Waadt im gleichen Zeitraum um 0,76 Milliarden Franken zu (von 4,0 auf 4,76 Milliarden). 59,1 Prozent der Steuerertragszunahme sind folglich auf diese f\u00fcnf Kantone zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Anteil der genannten Kantone am gesamten Steuerertrag stieg damit von 51,5 auf 52,6 Prozent.
3. Die Investitionsausgaben des Bundes stiegen in der fraglichen Periode von 6,24 Milliarden Franken (2006) auf 7,25 Milliarden (2009). Dies entspricht einer Zunahme um 12,8 Prozent. Im Aufgabengebiet Verkehr, in dem rund drei Viertel des gesamten Investitionsvolumens anfallen, stiegen die Investitionsausgaben im selben Zeitraum von 4,85 Milliarden auf 5,38 Milliarden Franken (plus 10,9 Prozent). Ausschlaggebend f\u00fcr diesen Anstieg war u. a. die Einf\u00fchrung des Infrastrukturfonds, mit welchem der Bund seit 2008 neu auch Agglomerationsprojekte mitfinanziert. Zudem haben die Ausgaben f\u00fcr Investitionen in den Substanzerhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur (u. a. Neat, HGV-Anschl\u00fcsse, L\u00e4rmsanierungen) in diesen Jahren zugenommen.
Der soziale Wohnungsbau und der Langsamverkehr werden zu einem gr\u00f6sseren Teil von den Kantonen und Gemeinden unterst\u00fctzt. Der Bund f\u00f6rdert den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau \u00fcber B\u00fcrgschaften und R\u00fcckb\u00fcrgschaften. Zudem leistet er Einlagen in einen Fonds de Roulement, der von den Dachorganisationen der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger treuh\u00e4nderisch verwaltet wird. Aus dem Fonds werden zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr Bauprojekte gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger gew\u00e4hrt. Aufgrund der j\u00e4hrlichen Einlagen des Bundes steigen die f\u00fcr Darlehen verf\u00fcgbaren Mittel. In den Jahren 2006 bis 2011 beliefen sich die Einlagen des Bundes auf insgesamt \u00fcber 100 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass auch R\u00fcckzahlungen von Darlehen in den Fonds wieder f\u00fcr neue Projekte zur Verf\u00fcgung stehen.
4. Gem\u00e4ss dem Mechanismus der Schuldenbremse k\u00f6nnen die Ausgaben \u00fcber einen Konjunkturzyklus gleich schnell wachsen wie die Einnahmen. Damit ist eine Koppelung zwischen Steuereinnahmen und Investitionen vom Grundsatz her gegeben. Innerhalb dieses Rahmens, der im Wesentlichen durch die Entwicklung der Fiskaleinnahmen bestimmt wird, setzt das Parlament die finanzpolitischen Priorit\u00e4ten. Es tut dies, indem es wichtige Finanzierungsvorlagen beschliesst (z. B. den Netzbeschluss Nationalstrassen oder Fabi), mehrj\u00e4hrige Finanzbeschl\u00fcsse verabschiedet (z. B. BFI-Botschaft 2013-2016, internationale Zusammenarbeit 2013-2016) und jeweils den Voranschlag festlegt. Dar\u00fcber hinaus will der Bundesrat - zur Sicherstellung der Budgetqualit\u00e4t - mit der Festlegung von mittelfristigen ausgabenpolitischen Priorit\u00e4ten und entsprechenden Strukturreformen verhindern, dass stark gebundene Ausgaben wie die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen weniger stark gebundene Ausgaben wie Investitionen aus dem Haushalt verdr\u00e4ngen.
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