Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein permanentes Monitoring der \u00dcberg\u00e4nge der Versicherten von einer Sozialversicherung zur anderen sowie von den Sozialversicherungen zur kantonalen Sozialhilfe einzuf\u00fchren. Eine gesamtschweizerische, zentrale Datenbank soll der Koordination der Sozialleistungen von Bund und Kantonen dienen und die Evaluation der Auswirkungen von verschiedenen Entwicklungen und Reformen der Sozialversicherungen erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Der F\u00f6deralismus wirkt sich direkt auf das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz aus. So gibt es in der Schweiz nebeneinander verschiedene Sozialversicherungen auf Bundesebene, die Ersatz- und Ausgleichsleistungen gew\u00e4hren, und die Sozialhilfe, die auf kantonaler Ebene Leistungen gew\u00e4hrt. In der Praxis zeigt sich, dass sowohl zwischen den einzelnen Sozialversicherungen des Bundes (beispielsweise Unfall-, Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung) als auch zwischen den Sozialversicherungen des Bundes und dem kantonalen Sozialhilfesystem grosse Koordinationsdefizite bestehen, vor allem wenn eine versicherte Person vom Sozialversicherungssystem ins Sozialhilfesystem wechselt. Da solche Wechsel nicht genau nachverfolgt werden k\u00f6nnen, gibt es zudem gravierende Informationsdefizite.
Die Folgen f\u00fcr die Kosten und f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Wenn beispielsweise die Leistungen einer Sozialversicherung (Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung) reduziert oder gestrichen werden, beantragen die betroffenen Personen Sozialhilfe. Die Zust\u00e4ndigkeit wechselt, und die Kosten werden verschoben, wobei die Datenlage in Bezug auf beide Aspekte intransparent ist. Sowohl die Zahl der betroffenen Personen als auch die Kosten werden durch Bund und Kantone unterschiedlich eingesch\u00e4tzt, und die Einsch\u00e4tzungen sind mehr oder weniger umstritten. Ohne Monitoring ist eine Evaluation der Auswirkungen unm\u00f6glich, beispielsweise wenn gefordert wird, dass eine Gesetzesrevision (z. B. eine Revision des KVG im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung) keine Verschiebung der Kosten zur Sozialhilfe verursachen darf.
F\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Projekts \"Medizinisch-arbeitsmarktliche Assessments mit Case Management\" und der Bem\u00fchungen um eine interinstitutionelle Zusammenarbeit ist es unbedingt notwendig, eine vertrauensw\u00fcrdige Entscheidungshilfe zur Verf\u00fcgung zu haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits sehr fr\u00fch erkannt, dass die statistischen Informationen \u00fcber gewisse \u00dcberg\u00e4nge der Versicherten in den Sozialversicherungen, insbesondere zwischen der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe, gezielt verbessert werden m\u00fcssen. Im Rahmen des ersten Forschungsprogramms der Invalidenversicherung wurde ein entsprechendes Gutachten erstellt. Auf dieser Grundlage hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen - in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und mit der beratenden Unterst\u00fctzung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren - ein statistisches Monitoring der \u00dcberg\u00e4nge der Leistungsbez\u00fcger zwischen den drei Systemen erstellt.
Die ersten Ergebnisse des \"Monitoring Shivalv\" wurden im Sommer 2011 publiziert und zeigen die \u00dcberg\u00e4nge nach verschiedenen Kriterien (z. B. Geschlecht, Nationalit\u00e4t, Alter, Region). Methodisch beruht das Monitoring auf einer Datenbasis mit einem verkn\u00fcpften Datensatz der Leistungsbez\u00fcger aus den drei Leistungssystemen. Die Gewichtung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass die Identit\u00e4t der Leistungsbez\u00fcger der Sozialhilfe nicht vollumf\u00e4nglich bekannt ist. Das System wird j\u00e4hrlich aktualisiert. Die Daten werden auch in die spezifischen Untersuchungen \u00fcber gewisse Aspekte dieser Schnittstellen einbezogen und bilden somit derzeit die beste Informationsquelle f\u00fcr alle statistischen Fragen zu den Wechselbeziehungen zwischen IV, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.
Die Ausdehnung eines solchen Monitorings auf die rund zehn Schweizer Sozialversicherungen und auf alle kantonalen bedarfsabh\u00e4ngigen Sozialleistungssysteme h\u00e4tte nach Meinung des Bundesrates neben der technischen und methodischen Komplexit\u00e4t auch nur einen begrenzten Nutzen: Das statistische Monitoring der Schnittstellen ist vor allem dort notwendig, wo grosse Substitutions- und Verschiebungseffekte bef\u00fcrchtet werden. Um diese zu erfassen, hat der Bundesrat das Monitoringprojekt \"Shivalv\" eingerichtet. Er wird ein analoges Vorgehen pr\u00fcfen, um die Wirkung der k\u00fcnftigen Reform der Altersvorsorge statistisch zu erfassen.
Der Bundesrat erinnert weiter daran, dass er in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Lustenberger 07.3682, \"Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden\", der am 22. Dezember 2010 vorgestellt wurde, die Idee der Schaffung einer Datenbank des Bundes \u00fcber die Leistungen der Sozialversicherungen im Hinblick auf eine erleichterte Durchf\u00fchrung gepr\u00fcft und abgelehnt hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393977600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547120050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}