Der Bundesrat wird beauftragt, die notariellen Praktiken im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verfahren und mit dem Ziel, die Teuerung in der Schweiz zu bek\u00e4mpfen, zu analysieren. Es wird insbesondere darum gehen, eine Auslegeordnung der verschiedenen kantonalen Praktiken vorzunehmen und abzukl\u00e4ren, welcher Bedarf nach Koordination und Harmonisierung besteht; ferner soll untersucht werden, welche Auswirkungen die notariellen Praktiken auf die Wirtschaft haben und welcher administrative Aufwand den Haushalten, den Unternehmen und den \u00f6ffentlichen Verwaltungen entsteht.
","ReasonText":"Die notarielle Praxis variiert von Kanton zu Kanton. Es bestehen vier Systeme: freies Notariat, Amtsnotariat, gemischtes Notariat, kein organisiertes Notariat. Die Vielzahl an Systemen ist komplex; die verschiedenen Praktiken m\u00fcssen deshalb evaluiert werden, um die effizientesten Verfahren zu ermitteln, wobei insbesondere die Kostenseite untersucht werden soll. In eine Evaluation einfliessen sollten insbesondere die Bestimmungen zur Ausbildung, zur Unvereinbarkeit von \u00c4mtern und zu den allgemeinen Pflichten sowie zur administrativen Aufsicht und zur Disziplinaraufsicht. Dasselbe gilt f\u00fcr den im Landesrecht verwendeten Ausdruck \"\u00f6ffentliche Beurkundung\", der in Lehre und Praxis nicht \u00fcbereinstimmend definiert wird und deshalb schwer fassbar ist. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es wichtig, den allf\u00e4lligen Bedarf nach einer Koordination und Harmonisierung der Gesetzgebungen abzusch\u00e4tzen.
Dann gilt es auch, die Kostenfrage entschieden zu diskutieren. Die notarielle Praxis geht einher mit unverst\u00e4ndlich hohen, oftmals unangemessenen Kosten, die Haushalte und Unternehmen zus\u00e4tzlich belasten. Da es wichtig ist, die Teuerung zu bek\u00e4mpfen, muss die Kostenproblematik ernsthaft untersucht werden, und die gewonnenen Erkenntnisse m\u00fcssen zu einer Verringerung des administrativen Aufwands und der Kosten f\u00fchren - dies umso mehr, als die Tarife von Kanton zu Kanton stark variieren, wodurch sich auch die Frage stellt, inwiefern es zu einer Ungleichbehandlung der wirtschaftlichen Akteure kommt.
In einem Bericht vom Juli 2007 hat der Preis\u00fcberwacher aufgezeigt, dass Kantone mit einem Amtsnotariat am g\u00fcnstigsten liegen, dies im Gegensatz zu Kantonen mit einem freien Notariat, wo teilweise extrem hohe Tarife gelten. Der Preis\u00fcberwacher schlug ferner vor, dass die einfachsten notariellen Rechtsakte, beispielsweise Beglaubigungen, gegen eine kostendeckende Geb\u00fchr von den Gemeindeverwaltungen gemacht werden k\u00f6nnen. Darauf muss dringend hingewirkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Ausdruck der f\u00f6deralistischen Struktur der Schweiz f\u00e4llt die Organisation des Notariates in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese sind in der Wahl des Systems frei und k\u00f6nnen auch einen Systemwechsel vornehmen, wie dies k\u00fcrzlich im Kanton Basel-Landschaft mit dem Wechsel vom Amtsnotariat zum freiberuflichen Notariat geschehen ist. Unter Vorbehalt gewisser bundesrechtlicher Minimalanforderungen bestimmen die Kantone, wie auf ihrem Gebiet die \u00f6ffentliche Beurkundung vorgenommen wird. Sie d\u00fcrfen den Zugang zur \u00f6ffentlichen Beurkundung jedoch nicht \u00fcberm\u00e4ssig erschweren, namentlich auch nicht durch \u00fcbersetzte Geb\u00fchren. Welche Rechtsgesch\u00e4fte \u00f6ffentlich beurkundet werden m\u00fcssen, bestimmt schon heute das Bundesrecht.
Anders als die Anw\u00e4ltin oder der Anwalt \u00fcbt die Urkundsperson als Organ der sog. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit eine \u00f6ffentliche, d. h. staatliche Funktion aus. Dementsprechend bezieht sie f\u00fcr ihre hauptberufliche T\u00e4tigkeit (die \u00f6ffentliche Beurkundung) eine Geb\u00fchr, die vom Staat festgesetzt wird. Aus der Rechtsnatur der Geb\u00fchr ergibt sich, dass f\u00fcr deren Bemessung das Kostendeckungs- und das \u00c4quivalenzprinzip zu beachten sind. Das Bundesgericht l\u00e4sst bei der Festsetzung der Geb\u00fchren eine Mischrechnung mit einer Sozialkomponente zu, indem mit den Geb\u00fchren f\u00fcr gewisse wirtschaftlich bedeutende und deshalb gut honorierte Gesch\u00e4fte die Ausf\u00e4lle aus Verrichtungen ausgeglichen werden d\u00fcrfen, f\u00fcr die wegen ihrer geringen Bedeutung keine kostendeckende Entsch\u00e4digung verlangt werden kann (sogenannte Quersubventionierung). Die Preis\u00fcberwachung hat sich schon verschiedentlich mit den Notariatstarifen befasst und die Senkung gewisser Tarifpositionen empfohlen. Diese Empfehlungen werden von den Kantonen in der Regel auch befolgt und haben zu verschiedenen Tarifsenkungen gef\u00fchrt. Seit dem 1. April 2012 unterliegen Notariatsdienstleistungen der Preisbekanntgabepflicht, was die Transparenz f\u00fcr Notariatskundinnen und -kunden verbessert.
Mit R\u00fccksicht auf die Funktion notarieller Urkunden, namentlich ihre erh\u00f6hte Beweiskraft, l\u00e4sst sich das Beurkundungsverfahren nicht beliebig vereinfachen. Hingegen hat der Bundesrat k\u00fcrzlich eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, mit der die von der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Mindestanforderungen an die \u00f6ffentliche Beurkundung gesetzlich geregelt werden sollen.
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