Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die f\u00fcr Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr den Strassenverkehr bestimmt sind.
","ReasonText":"Die Mineral\u00f6lsteuer und der Zollzuschlag werden urs\u00e4chlich f\u00fcr die Kosten des Strassenverkehrs erhoben. Der Bund erstattet deshalb die Steuern von Treibstoffen, die u. a. f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, zur\u00fcck, da diese Fahrzeuge nicht prim\u00e4r auf Strassen verkehren und somit auch keinen Beitrag an die Strassenfinanzierung leisten sollen.
Die gleiche Ausgangslage trifft auch auf Pistenfahrzeuge zu, welche heute der gleichen Steuerpflicht wie \"normale Motorfahrzeuge\" unterliegen. Pistenfahrzeuge verkehren ausschliesslich in Ski- und Langlaufgebieten und bezwecken durch ihren Einsatz, optimale Bedingungen f\u00fcr Schneesporttreibende zu gew\u00e4hrleisten. Pistenfahrzeuge haben keinen direkten Nutzen von der Mineral\u00f6lsteuer. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, die Pistenfahrzeuge teilweise von der Steuerpflicht zu befreien.
Der Bergtourismus steht vor sehr grossen Herausforderungen. Die zunehmenden Auflagen f\u00fcr Sicherheit in allen Bereichen verursachen laufend zus\u00e4tzliche Kosten, die keinen Mehrwert generieren und nicht auf die Preise abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Die Zahl der G\u00e4ste ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Bestenfalls k\u00f6nnen die Massnahmen der Branche (g\u00fcnstige Angebote, F\u00f6rderung von Schneesportlagern, St\u00e4rkung des Sommers usw.) diesen Trend abbremsen, gen\u00fcgen aber alleine nicht. Jede Verbesserung der Rahmenbedingungen leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung des Wintertourismus in der Schweiz.
Damit der Vorstoss f\u00fcr die allgemeine Bundeskasse budgetneutral ist, wird vorgeschlagen, die Steuerbefreiung nur in dem Ausmass umzusetzen, in dem die Steuern f\u00fcr die Aufwendungen des Strassenverkehrs bestimmt sind.
Durch die Beschr\u00e4nkung der Steuerbefreiung auf den \"Strassenteil\" unterscheidet sich diese Motion von der vor gut zwei Jahren von den R\u00e4ten abgelehnten parlamentarischen Initiative Schmidt Roberto 09.493, \"Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen f\u00fcr Pistenfahrzeuge\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Bei der Mineral\u00f6lsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgeb\u00fchr. Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Das Mineral\u00f6lsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineral\u00f6lsteuerbefreiungen als auch Steuerbeg\u00fcnstigungen vor. Mittels R\u00fcckerstattung sind z. B. Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Prim\u00e4rsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.
Die ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen erbringen im Rahmen der Bundeskonzessionen Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen. Deshalb werden sie im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone subventioniert. Um diese subventionierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, wird den Transportunternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs die Mineral\u00f6lsteuer teilweise und der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag vollumf\u00e4nglich erstattet.
Pistenfahrzeuge erbringen im Gegensatz zu den konzessionierten Transportunternehmungen keine Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen. Zudem hat die Tatsache, dass Pistenfahrzeuge in Ski- und Langlaufgebieten verkehren und Strassen in der Regel nicht befahren, keinen Einfluss auf die Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer.
Der Bund finanziert seine Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr \u00fcber die zweckgebundenen Einnahmen aus der H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge, den Ertr\u00e4gen des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags auf Treibstoffen sowie durch den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette). Der Bund f\u00fchrt zu diesem Zweck eine Spezialfinanzierung, die sogenannte Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). F\u00fcr die von der Motion beabsichtigte haushaltneutrale Ausgestaltung der Steuerbefreiung m\u00fcssten diese Ausgaben entsprechend reduziert werden. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und deren Finanzierung dargelegt hat, werden die Ausgaben in diesem Bereich aber k\u00fcnftig ansteigen. Bereits kurzfristig werden allein f\u00fcr die Deckung des ordentlichen Bedarfs Einnahmenerh\u00f6hungen notwendig sein. Die Umsetzung der Motion k\u00f6nnte deshalb nicht haushaltneutral erfolgen.
Zudem regelt das Subventionsgesetz (SR 616.1), dass auf Finanzhilfe in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-R\u00fcckerstattung ist deshalb auch aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden (absehbare Unterdeckung SFSV) nicht angebracht.
Bereits die Motion Darbellay 12.3610, \"F\u00f6rderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineral\u00f6lsteuer\", und die Motion Schmidt Roberto 08.3604, \"Mineral\u00f6lsteuer der Bergbahnen\", wurden u. a. aus den gleichen \u00dcberlegungen abgelehnt.
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