Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die verschiedenen steuerlichen Privilegien (Steuerschlupfl\u00f6cher) und staatlichen Hilfen (Ring Fencing), die juristischen Personen in L\u00e4ndern gew\u00e4hrt werden, mit denen die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wird.
Der Bundesrat wird ersucht, das Parlament \u00fcber seine Verhandlungsstrategie zu informieren f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen Jurisdiktionen Privilegien einr\u00e4umen oder ihren Unternehmen staatliche Hilfen gew\u00e4hren.
Auch die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union kennen die differenzierte Besteuerung von Unternehmen. Werden die besonderen steuerrechtlichen Stellungen in der Schweiz abgeschafft und gleichzeitig in den L\u00e4ndern der EU beibehalten, so ist der Grundsatz des Drittvergleichs zwischen souver\u00e4nen Staaten nicht mehr eingehalten. Dies kann nicht toleriert werden; das Gegenrechtsprinzip muss angewendet werden.
Der Bundesrat hat folgende Ziele festgelegt:
1. Die steuerliche Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz soll gewahrt und weiterentwickelt werden.
2. Die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung soll gef\u00f6rdert werden.
3. Die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher T\u00e4tigkeiten sollen sichergestellt sein.
Um diese Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Privilegien bekannt sein, die Staaten, mit denen die Schweiz verhandeln wird, den Unternehmen gew\u00e4hren. Ohne diese Informationen k\u00f6nnen wir keine fairen und sachlichen Verhandlungen mit unseren Partnern f\u00fchren.
Ich beauftrage den Bundesrat, vor der Aufnahme von Verhandlungen eine Studie \u00fcber die Steuerschlupfl\u00f6cher und die staatlichen Hilfen in den anderen L\u00e4ndern zu erstellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen zur Unternehmensbesteuerung werden derzeit in erster Linie auf multilateraler Ebene diskutiert. Die OECD untersucht vor allem im Rahmen der Arbeiten des Forums \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerpraktiken die Steuersysteme ihrer Mitgliedstaaten. Ausserdem ist sie dabei, ein neues BEPS-Projekt (\"Base erosion and profit shifting\") - zu Deutsch \"Erosion der Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinntransfer\" - vorzubereiten. Die Schweiz als OECD-Mitglied verfolgt diese Arbeiten aufmerksam und bringt ihre Positionen in den entsprechenden Arbeitsgruppen ein.
Die Publikation eines spezifischen Schweizer Berichtes \u00fcber die Steuersysteme anderer L\u00e4nder w\u00e4re angesichts der auf diesem Gebiet bereits unternommenen internationalen Anstrengungen weitgehend eine Doppelspurigkeit.
Bilateral werden Fragen zur Unternehmensbesteuerung mit der Europ\u00e4ischen Union behandelt. Dieser Dialog ist bereits im Gang; er st\u00fctzt sich auf das Mandat, das der Bundesrat nach R\u00fccksprache mit den parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen am 4. Juli 2012 erteilt hat.
Der Bundesrat wird \u00dcberlegungen zum Steuersystem und zu den staatlichen Hilfen der jeweiligen Verhandlungspartner in den Verhandlungen zu Steuerthemen ber\u00fccksichtigen. Die Erarbeitung einer zus\u00e4tzlichen Studie ist dazu nicht notwendig.
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