In der \"Handelszeitung\" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen erm\u00f6glicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen. Es handelt sich um ein spezielles Selbstbehaltsmodell, das beim Abschluss von Krankentaggeldversicherungen angewendet wird. Der Selbstbehalt bezieht sich in diesem Modell nicht auf eine bestimmte Wartefrist, sondern auf eine maximale Schadenssumme. Dieses Konstrukt f\u00fchrt dazu, dass die Lohnfortzahlungen auf diese Art von den Sozialleistungen befreit sind.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Hat er Kenntnis von diesen Versicherungsprodukten?
2. Kann er den Umfang der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge quantifizieren, die durch dieses Konstrukt eingespart werden?
3. Welche gesetzgeberischen Schritte m\u00fcssen unternommen werden, um diese Versicherungsprodukte zu unterbinden?
4. Wenn keine Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, was unternimmt der Bundesrat, um den Sozialversicherungen die auf diese Weise entstehenden Verluste zu ersparen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das AHV-Gesetz (Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10) geht vom Grundsatz aus, dass AHV-Beitr\u00e4ge auf dem Erwerbseinkommen, nicht aber auf anderen Einkommensarten, namentlich auch nicht auf Ersatzeinkommen von Versicherungen erhoben werden. Will man solche Ersatzeinkommen der Beitragspflicht unterstellen, braucht es daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage. Eine solche wurde geschaffen f\u00fcr Taggelder der Arbeitslosenversicherung (1984), der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung (1988) sowie der Milit\u00e4rversicherung (1994), nicht jedoch f\u00fcr solche der Kranken- und Unfallversicherung inklusive Taggeldversicherungen nach VVG (Versicherungsvertragsgesetz; SR 221.229.1). F\u00fcr letztere hatte der Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revision ebenfalls die Einf\u00fchrung einer Beitragspflicht vorgesehen (BBl 2000 1865, 1970), doch wurde diese Gesetzesanpassung vom Parlament verworfen.
Arbeitgeber, welche die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall selber finanzieren, haben darauf die Beitr\u00e4ge wie auf einem \"normalen\" Lohn abzurechnen. Denn dabei handelt es sich um Arbeitgeberleistungen und nicht um Ersatzeinkommen (vgl. auch Art. 7 Bst. m der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Sie haben indessen dann keine Beitr\u00e4ge zu entrichten, wenn sie die Lohnfortzahlung versichern lassen und lediglich die Versicherungsleistung weitergeben (vgl. auch Art. 6 Abs. 2 Bst. b AHVV). Diese unterschiedliche Behandlung hat zahlreiche Arbeitgebende zu einem Systemwechsel veranlasst. Sie kommen nicht mehr selber f\u00fcr die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall auf, sondern sie schliessen eine Krankentaggeldversicherung ab, was zivilrechtlich zul\u00e4ssig ist (Art. 324b des Schweizerischen Obligationenrechts, OR; SR 220). Damit k\u00f6nnen sich die Arbeitgebenden wie auch die Arbeitnehmenden AHV-Beitr\u00e4ge einsparen. Wie der Bundesrat aber schon in der seinerzeitigen Botschaft ausgef\u00fchrt hatte, kann dies allenfalls geringere Leistungen zur Folge haben.
In der Praxis wurden inzwischen vielf\u00e4ltige Versicherungsl\u00f6sungen, dies namentlich f\u00fcr Krankentaggelder nach VVG, entwickelt. Bestehen Zweifel, ob es sich um eine Taggeldversicherung handelt (und nicht bloss um ein Konstrukt, um AHV-Beitr\u00e4ge einzusparen), zieht die AHV praxisgem\u00e4ss die Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr Privatversicherungen, die Finma, bei. Anerkennt diese eine Taggeldversicherung als solche, h\u00e4lt sich das Sozialversicherungsrecht daran, womit deren Leistungen beitragsfrei sind.
1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass in der Praxis vielf\u00e4ltige Versicherungsl\u00f6sungen entwickelt worden sind, mit denen AHV-Beitr\u00e4ge eingespart werden sollen.
2. Eine Quantifizierung der Beitragseinsparungen ist nicht m\u00f6glich, da den Ausgleichskassen nur diejenigen Leistungen zu melden sind, welche beitragspflichtig sind. Somit besteht keine Kenntnis \u00fcber beitragsfreie Leistungen, wozu namentlich auch die Taggelder einer zugelassenen Taggeldversicherung z\u00e4hlen.
3. Um die unterschiedliche AHV-rechtliche Behandlung von Taggeldleistungen zu beseitigen, m\u00fcssten die von Versicherungen geleisteten Taggelder ebenfalls der Beitragspflicht unterstellt werden, was eine entsprechende Gesetzesanpassung bedingen w\u00fcrde. Ob im Rahmen der laufenden Reform der Altersvorsorge eine solche Gesetzesanpassung vorgeschlagen wird, ist zurzeit noch offen.
4. Da eine Gesetzes\u00e4nderung notwendig ist, er\u00fcbrigt sich die Beantwortung von Frage 4.
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