Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die f\u00fcr einen Heimaufenthalt bezahlten Erg\u00e4nzungsleistungen zweckgebunden eingesetzt werden und damit sichergestellt ist, dass die Heime f\u00fcr die erbrachten Leistungen bezahlt werden.
","ReasonText":"Ein grosser Teil der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ben\u00f6tigt zur Finanzierung des Heimaufenthalts Erg\u00e4nzungsleistungen. Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht f\u00fcr die Finanzierung der Heimkosten verwendet werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn diejenigen, welche sich um die finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen k\u00fcmmern, dem Bezahlen der Heimkosten nicht die notwendige Beachtung schenken. Liegen beim Zeitpunkt des Todes offene Heimrechnungen vor, werden diese nicht privilegiert behandelt. F\u00fcr die Heime ist diese Situation sehr problematisch, sind doch die Leistungen erbracht worden und die entsprechenden Kosten f\u00fcr das Heim angefallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem geltenden Recht sind Sozialversicherungsleistungen grunds\u00e4tzlich an die versicherte Person auszuzahlen. Dementsprechend d\u00fcrfen die Leistungen weder abgetreten noch verpf\u00e4ndet werden. Lediglich bei nichtzweckgem\u00e4sser Verwendung ist eine Drittauszahlung unter gewissen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Diese ist jedoch beschr\u00e4nkt auf Personen und Beh\u00f6rden, welche der versicherten Person gegen\u00fcber gesetzlich oder sittlich unterst\u00fctzungspflichtig sind oder diese dauernd f\u00fcrsorgerisch betreuen (Artikel\u00a020 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die versicherte Person ihre finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit auch nach dem Erreichen des Rentenalters oder dem Eintritt der Invalidit\u00e4t beh\u00e4lt. In F\u00e4llen, in denen eine Person aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen oder gesundheitlichen Situation nicht in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln, kann eine entsprechende Beistandschaft errichtet werden, welche das Risiko ungedeckter Heimkosten minimiert.
Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) werden lediglich erg\u00e4nzend zu den \u00fcbrigen Einnahmen einer Person ausgerichtet und reichen f\u00fcr sich alleine zur Deckung der Heimkosten nicht aus. Um die Forderung des Postulates zu erf\u00fcllen, m\u00fcssten somit auch die \u00fcbrigen Sozialversicherungsleistungen (Rente der AHV und der beruflichen Vorsorge) sowie eventuelle weitere Einnahmen ganz oder teilweise an das Heim ausgerichtet werden. Damit w\u00fcrde den betroffenen Personen die Verantwortung f\u00fcr ihre finanziellen Angelegenheiten weitgehend entzogen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass EL von Personen im Heim in gr\u00f6sserem Umfang zweckentfremdet werden, weshalb sich ein solch einschneidender Eingriff in die finanzielle Autonomie seiner Ansicht nach nicht rechtfertigt.
Wenn im Todeszeitpunkt einer heimbewohnenden Person offene Heimrechnungen vorliegen, sind die Erben gesetzlich dazu verpflichtet, diese aus dem Nachlass zu bezahlen. Lediglich bei einer \u00fcberschuldeten Erbschaft k\u00f6nnen nicht alle offenen Forderungen beglichen werden, sodass ein Teil der Gl\u00e4ubiger seine Anspr\u00fcche nicht oder nur teilweise durchsetzen kann. Nach Ansicht des Bundesrates fehlt es an sachlichen Gr\u00fcnden, die in diesen F\u00e4llen eine Privilegierung des Heimes gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern wie Vermietern, \u00c4rzten oder Steuerbeh\u00f6rden rechtfertigen w\u00fcrden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die eingangs erw\u00e4hnten bestehenden Massnahmen ausreichen, um die Bezahlung von Heimkosten f\u00fcr EL-beziehende Personen zu gew\u00e4hrleisten. Die Erarbeitung eines Berichtes ist deshalb nicht n\u00f6tig.
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